Bewährung für das Opfer der Russenmafia Ein Russlanddeutscher wird im Gefängnis Offenburg fast zu Tode geprügelt. Weil er den Hergang der Tat negiert, stand er wegen Strafvereitelung vor Gericht. Nun erhielt er eine Bewährungsstrafe. Ein Prozess vor dem Amtsgericht hat gezeigt, welche Zustände unter russlanddeutschen Häftlingen im Gefängnis Offenburg herrschen. Mit einem weisen Urteil hat Amtsrichter […]
Eine echte strafprozessuale Rarität gab es heute im Verfahren wegen der versuchten Strafvereitelung vor dem Amtsgericht Offenburg. Mein Mandant wurde zwar schuldig gesprochen, allerdings wurde keine Strafe verhängt. Es blieb bei einer Verwarnung. Das Verfahren hatte bereits letzte Woche Aufmerksamkeit erregt. Man fragte sich, warum jemand, der augenscheinlich das Opfer einer Gewaltstraftat geworden war nun […]
Das Amtsgericht Bühl sprach heute einen Mandanten vom Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit frei, nachdem die Fahrereigenschaft nicht abschließend bewiesen werden konnte. Zuvor waren Bemühungen des Gerichts gescheitert, mich zur Zustimmung zur Einstellung mit der Folge zu bewegen, daß die Rechtsanwaltskosten vom Mandanten getragen werden müßten. Einem erfahrenen Verteidiger treibt das nur ein […]
Die Jugendkammer verurteilt einen 19-Jährigen wegen seines Überfalls auf eine Autobahnraststätte zu einer Bewährungsstrafe. LAHR/OFFENBURG. Genauso gut hätte der Täter auch seine Visitenkarte am Tatort zurücklassen können: Nach einem Überfall auf die Autobahnraststätte Mahlberg Ost haben die Polizei Schuhprofile und Reifenspuren des Fluchtfahrrads im Neuschnee geradewegs zu einer Wohnung geführt, wo der verdutzte Räuber ein Geständnis […]
Die Russenmafia hat ihr Unterdrückungssystem auch im Offenburger Gefängnis etabliert. Wer nicht spurt, wird bedroht und misshandelt, und wer nicht schweigt, muss um sein Leben fürchten. Das macht der Fall eines 29 Jahre alten Russlanddeutschen deutlich, der 2009 in seiner Zelle von drei Mithäftlingen brutal zusammengeschlagen wurde und um ein Haar gestorben wäre. Weil er […]
Nach zwei Tagen Hauptverhandlung hat eine große Strafkammer des Landgerichts den bestehenden Haftbefehl nach bisher sehr gut verlaufener Hauptverhandlung auf Antrag der Verteidigung aufgehoben, da sich große Teile der Anklage als falsch herausgestellt haben und, weil keine Fluchtgefahr mehr bestand. Konkret wird über gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verhandelt. Das Verfahren wurde unterbrochen. Eine Entscheidung wird […]
Das Verkehrsgericht beim Amtsgericht Baden-Baden hat am heute ein Verfahren wegen des Vorwurfs eines Rotlichtverstoßes eingestellt. Die Mandantin kam zur Anzeige, weil eine junge Polizistin eine sog. „Rotlichtfahrt“ beobachtet haben will. Insgesamt waren aber die Erinnerungen an den Tag – mit Ausnahme des eigentlichen Vorfalls – schon sehr stark verblasst, sodaß fast ein Jahr später […]
Der Mandant war bereits vor einigen Monaten wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung und der Körperverletzung zum Schöffengericht Offenburg angeklagt worden. Die erste Verhandlung endete mit einer Aussetzung des Verfahrens (Presseartikel). Am heutigen ersten Verhandlungstag des neu begonnenen Verfahrens konnte der Prozeß mit einer Verfahrensabsprache beendet werden. Der Angeklagte war zum Zeitpunkt der Tat […]
In einem anhängigen Strafverfahren beim Amtsgericht Baden-Baden wegen des Vorwurfs der Fahrerflucht und der Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr entzog das Gericht dem Mandanten vorläufig die Fahrerlaubnis (§ 111a StPO). Auf unsere Beschwerde vom gleichen Tag hin, hob das Gericht den Beschluß nur drei Tage nach dessen Erlaß wieder auf. Das Gericht stützte die Entziehung […]
Das Landgericht Offenburg, genauer die dortige Jugendkammer, hat am heutigen 08.08.2011 einen Mandanten wegen eines Tankstellenüberfalls mit einer Waffe zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Überfall geschah bereits im November 2010. Ein damals erlassener Haftbefehl wurde mittlerweile aufgehoben. Die Presse berichtete. Der Mandant zeigte sich gleich zu Beginn […]
