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Vorwurf der Vergewaltigung: Verfahren eingestellt

Meinem Mandanten wurde der Vorwurf der Vergewaltigung durch die Staatsanwaltschaft eröffnet. Dann geschah das, was meistens in Fällen mit diesem Hintergrund beginnt: Der Vorwurf spricht sich herum – zumal Mandant in einer gemütlichen Kleinstadt beheimatet ist. Es beginnt soziale Isolation und ein täglicher Spießrutenlauf. Das Urteil scheint schon festzustehen, es muß dann nur noch pro forma durch ein Gericht verkündet werden.

Zur Urteilsverkündung wird es jetzt nicht mehr kommen. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts eingestellt. Schon nach erster Einarbeitung in die Akte konnte herausgearbeitet werden, daß die Darstellung des vermeintlichen Tatopfers von ganz erheblichen Widersprüchen verbunden mit Erinnerungslücken geprägt war. Bereits der angebliche Tatzeitpunkt war mehr als unklar. Am meisten fiel auf, daß das angebliche Tatopfer nicht ein einziges Mal persönlich vor den Ermittlungsbehörden ausgesagt hat – obwohl mehrere Möglichkeiten bestanden haben. Am Schluß war sie dann weder für die Staatsanwaltschaft, noch ihren Anwalt erreichbar.

Jetzt werden seitens des Mandanten Schadensersatzansprüche geprüft. Ein möglicherweise weiterer Fall einer bedenklichen Entwicklung: Die Abgabe falscher Strafanzeigen!

 

Verfahren wegen Verdachts der sexuellen Nötigung eingestellt

Von der Staatsanwaltschaft Lörrach kam gestern die erfreuliche Nachricht. Die zuständige Staatsanwältin hat ein Verfahren gegen meinen Mandanten eingestellt, nachdem dieser von einer Nachbarin der sexuellen Nötigung bezichtigt worden war.

Die Frau hatte bei der Polizei ausgesagt, daß der Nachbar sie zunächst geküßt, sie dann im Hausflur an die Wand gedrückt und sie intim berührt habe. Zahlreiche Widersprüche in der Aussage der Anzeiegnerstatterin konnten seitens der Verteidigung als solche entlarvt werden. Die Ermittlungsbehörden, allen voran die Polizei, versuchten – wie so oft und üblich – Druck auf meinen Mandanten auszuüben und ihn zu einem schnellen Geständnis (sprich: Ermittlungserfolg) zu drängen. Er blieb natürlich standhaft. Auch eine offensichtlich widersprüchliche Aussage führt dazu, daß die Anzeigenerstatterin als sog. Geschädigte in den polizeilichen Akten geführt wurde. Auch dieses Verfahren zeigt einmal mehr: Bei Vorwürfen mit sexualstrafrechtlichem Hintergrund und eigentlich immer bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen ist Vorsicht und engagiertes Verteidigerhandeln gefordert.

Es beweist aber leider auch, daß es offensichtlich eine Art Volkssport geworden ist, andere Menschen der Strafverfolgung auszusetzen – und das wider besseres Wissen. Der Ruf meines Mandanten in der näheren Umgebung hat gelitten. Vergewaltiger hatte man ihn gerufen. Die Anzeigenerstatterin muß lernen, daß man nicht derart leichtfertig mit dem Schicksal anderer Menschen umgeht – Schadensersatzansprüche werden derzeit geprüft.

 

LG Karlsruhe: kurzer Prozeß mit Bewährungsstrafe am Ende

Bereits gestern hatte ich hier vom anstehenden Prozeß beim Landgericht Karlsruhe berichtet. Ursprünglich waren drei Verhandlungstage angesetzt, in denen zahlreiche Zeugen und Sachverständige zu hören gewesen wären. Der Angeklagte zeigte sich aber heute sehr kooperativ und gab gleich zu Beginn der Verhandlung ein Geständnis ab, sodaß weite Teile der Beweisaufnahme entbehrlich wurden. Vor allem blieb die Aussage des Tatopfers dieser erspart.

Der Rentner hatte sich im Vorfeld bereits entschuldigt und einen umfangreichen Täter-Opfer-Ausgleich angestrengt. Dies konnte nun am heutigen Tage dem Mandanten zugute gehalten werden, wie auch der Umstand, daß er bis zum heutigen Tage 5 Monate Untersuchungshaft erlitten hatte.

Das Landgericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und setzte die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus. Alle Verfahrensbeteiligten sind sich sicher, daß zukünftig der Mandant nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung treten wird. Besondere Umstände und eine gute Sozialprognose trugen dazu bei, hier nochmals Bewährung zu geben. Der Mandant wurde dann heute aus der Haft entlassen.

 

LG Karlsruhe: Prozeßauftakt in einem Verfahren wegen sexuellem Mißbrauch von Widerstandsunfähigen

Am Montag, 18.06.2012, beginnt ein Prozeß gegen einen Rentner, dem ein sexueller Mißbrauch von Widerstandsunfähigen vorgeworfen wird. Drei Tage Hauptverhandlung sind angesetzt, um die Frage abschließend klären zu können. Der Mandant wird sich zur Sache einlassen und ein Teilgeständnis ablegen. Im Vorfeld wurde bereits ein Täter-Opfer-Ausgleich mit der Geschädigten durchgeführt.

Das Landgericht Karlsruhe wird die Frage zu beantworten haben, ob eine Vergewaltigung im Rechtssinne vorlag oder ob es dazu nicht gekommen ist. Ein eingeholtes DNA-Gutachten konnte die Frage nur annähernd, nicht aber mit Gewissheit beantworten.

Nachdem der bis jetzt unbescholtene Mandant seit fast sechs Monaten in U-Haft sitzt, macht sich die Verteidigung berechtigte Hoffnungen, den Mandanten nach Prozeßauftakt aus der Haft entlassen zu können und eine Bewährungsstrafe zu erhalten.

 

AG Offenburg: Absprache im Strafprozeß mildert Folgen für Mandanten erheblich

Der Mandant war bereits vor einigen Monaten wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung und der Körperverletzung zum Schöffengericht Offenburg angeklagt worden. Die erste Verhandlung endete mit einer Aussetzung des Verfahrens (Presseartikel). Am heutigen ersten Verhandlungstag des neu begonnenen Verfahrens konnte der Prozeß mit einer Verfahrensabsprache beendet werden.

Der Angeklagte war zum Zeitpunkt der Tat so stark alkoholisiert, daß die Sachverständige eine Schuldunfähigkeit annahm. Allerdings konnte das Gericht dann wegen einer Tat des vorsätzlichen Vollrausches bestrafen (§ 323a StGB).

Absprachegemäß erfolgte einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Die muß der Mandant aber nicht im Gefängnis absitzen, sondern kann endlich eine Therapie wegen seiner Alkoholabhängigkeit in einer geeigneten Einrichtung beginnen.

Das Ergebnis kann zufrieden stellen. Erstens steht kein Sexualdelikt im Führungszeugnis und zweitens kommt der Mandant unverzüglich aus dem Gefängnis frei und kann gesund werden.