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LG Karlsruhe: Prozeßauftakt in einem Verfahren wegen sexuellem Mißbrauch von Widerstandsunfähigen

Am Montag, 18.06.2012, beginnt ein Prozeß gegen einen Rentner, dem ein sexueller Mißbrauch von Widerstandsunfähigen vorgeworfen wird. Drei Tage Hauptverhandlung sind angesetzt, um die Frage abschließend klären zu können. Der Mandant wird sich zur Sache einlassen und ein Teilgeständnis ablegen. Im Vorfeld wurde bereits ein Täter-Opfer-Ausgleich mit der Geschädigten durchgeführt.

Das Landgericht Karlsruhe wird die Frage zu beantworten haben, ob eine Vergewaltigung im Rechtssinne vorlag oder ob es dazu nicht gekommen ist. Ein eingeholtes DNA-Gutachten konnte die Frage nur annähernd, nicht aber mit Gewissheit beantworten.

Nachdem der bis jetzt unbescholtene Mandant seit fast sechs Monaten in U-Haft sitzt, macht sich die Verteidigung berechtigte Hoffnungen, den Mandanten nach Prozeßauftakt aus der Haft entlassen zu können und eine Bewährungsstrafe zu erhalten.

 

Landgericht Baden-Baden: Teilfreispruch nach sieben Verhandlungstagen

Dem Mandanten wurden seitens der Staatsanwaltschaft Baden-Baden  insgesamt 12 Taten des Einbruchsdiebstahls mit einem Schaden im sechsstelligen Bereich vorgeworfen, der Antrag der Staatsanwaltschaft lautete 4 Jahre Gefängnis. Nach insgesamt sieben Verhandlungstagen und der Prüfung immer neuer Beweismittel wurde er schließlich durch das Landgericht Baden-Baden wegen zweifachen Diebstahls und Hehlerei in 3 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung verurteilt. Im Übrigen wurde er von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen. Das Landgericht folgte damit dem Antrag des Verteidigers.

Dem Verfahren lag eine länger andauernde Einbruchsserie aus der Region zugrunde. Der Mandant wurde durch einen Mitangeklagten schwer belastet. Der Mandant bestritt eine Beteiligung an einer Vielzahl und räumte schließlich zwei Taten des Diebstahls und drei Taten der Hehlerei ein, weswegen er auch zur Verurteilung gelangte.

Das Gericht bewies Fingerspitzengefühl und untersuchte einen Widerspruch des Mitangeklagten auf Hinweis des Verteidigers so lange, bis dieser aufgeklärt werden konnte. Dabei stellte sich heraus, daß der belastende Mitangeklagte offensichtlich gelogen hatte, was dem Mandanten schließlich zur Freiheit verhalf.

Daniel Sprafke, Rechtsanwalt für Strafrecht und Bußgeldsachen in Baden-Baden und Offenburg

 

Pflichtverteidiger

Dem Beschuldigten oder Angeklagten in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren wird unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet. In der Regel wird dem Angeklagten eine Frist gesetzt, innerhalb derer er sich einen Anwalt seines Vertrauens suchen kann. Geht beim Gericht keine Erklärung ein, wer dieser Anwalt sein soll, wird nach dem Geschmack des Richters ein Anwalt ausgewählt.

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat nichts mit Prozeßkostenhilfe zu tun. Im Falle der späteren Verurteilung muß der Angeklagte den Anwalt bezahlen. Die Kosten werden aber zunächst aus der Staatskasse vorgestreckt. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, daß ein Pflichtverteidiger nichts kostet.

Der Pflichtverteidiger dient der Sicherung des Verfahrens gegen den Angeklagten in besonderen Fällen. Wird ein Pflichtverteidiger beigeordnet, liegt in der Regel ein überdurchschnittlicher strafrechtlicher Vorwurf vor.

Zu den genauen Voraussetzungen für die Beiordnung lesen Sie: Pflichtverteidiger