Beiträge

Right trough the heart!

Man erlebt es selten in dieser Deutlichkeit: Ein Beschluß des OLG Karlsruhe dürfte dem zuständigen Landrichter das Wochenende verhageln.

Der wohnsitzlose, betäubungsmittel- und alkoholabhängige Mandant sitzt seit geraumer Zeit in Untersuchungshaft. Das Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts (1 Jahr 6 Monate) konnte zunächst nicht beschleunigt durchgeführt werden, da zunächst das OLG über den abgelehnten Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden hatte, wegen angeblicher Säumnis der Berufungseinlegungsfrist. Die Berufung war rechtzeitig eingelegt.

Als Verteidiger stellte ich den Antrag, den Haftbefehl aufzuheben, da mittlerweile nur noch ca. 11 Monate (Endstrafe) zur Vollstreckung übrig geblieben wären und alleine die zu gegenwärtigende Freiheitsstrafe einen natürlichen Fluchtanreiz nicht zu begründen geeignet ist. Der Mandant kümmerte sich mittlerweile erfolgreich um einen Therapieplatz, sodaß die Anwendung von § 35 BtMG abzusehen war.

Die Berufungskammer folgte im Ergebnis meinem Antrag nicht, sondern ordnete Mitte Februar 2015 die Außervollzugsetzung des Haftbefehls zum 02.03.2015, dem Beginn der Therapie, an. Gegen diesen Beschluss legte ich Beschwerde ein mit der Begründung, der Haftbefehl sei aufzuheben.

Zu meiner Verwunderung half der Vorsitzende der Berufungskammer meiner Beschwerde ab und hob den nur wenige Tage alten Außervollzugsetzungsbeschluß aus seiner eigenen Feder wieder auf und ordnete Haftfortdauer an. Zur Begründung teilte der Vorsitzende mit, daß bereits aus der Einlegung der Beschwerde zu folgern sei, daß der Mandant kein Interesse mehr an einer Therapie habe und er deshalb inhaftiert bleiben müsse.

Die dagegen gerichtete Beschwerde zum OLG hatte nun Erfolg. Die Begründung des OLG gebe ich auszugsweise wieder:

Diese Entscheidung (Haftfortdauer) war schon deshalb aufzuheben, weil die Begründung der Strafkammer, allein aus der Einhegung des Rechtsmittels ergebe sich die fehlende Bereitschaft des Angeklagten zum Antritt der ihm auferlegten Aufnahme einer Suchtentwöhnungsbehandlung, nicht ansatzweise nachvollziehbar ist und auf ein… Achtung! Jetzt kommts: …rechtsfehlerhaftes Verständnis des bundesdeutschen Rechtsmittelsystems hindeutet. Es ist nämlich das verfassungsrechtlich verbürgte Recht eines jeden Angeklagten, auch bei einer erfolgten Außervollzugsetzung eines Haftbefehls die eigentliche Haftgrundlage durch Erhebung einer Haftbeschwerde in Frage zu stellen, weshalb die bloße Wahrnehmung dieses Rechts nicht zu seinem Nachteil gereichen darf.

Mit diesem Eintrag ins Klassenbuch des Vorsitzenden der Berufungskammer wünsche ich den Lesern meines Blogs ein schönes Wochenende.

 

LG Karlsruhe: kurzer Prozeß mit Bewährungsstrafe am Ende

Bereits gestern hatte ich hier vom anstehenden Prozeß beim Landgericht Karlsruhe berichtet. Ursprünglich waren drei Verhandlungstage angesetzt, in denen zahlreiche Zeugen und Sachverständige zu hören gewesen wären. Der Angeklagte zeigte sich aber heute sehr kooperativ und gab gleich zu Beginn der Verhandlung ein Geständnis ab, sodaß weite Teile der Beweisaufnahme entbehrlich wurden. Vor allem blieb die Aussage des Tatopfers dieser erspart.

Der Rentner hatte sich im Vorfeld bereits entschuldigt und einen umfangreichen Täter-Opfer-Ausgleich angestrengt. Dies konnte nun am heutigen Tage dem Mandanten zugute gehalten werden, wie auch der Umstand, daß er bis zum heutigen Tage 5 Monate Untersuchungshaft erlitten hatte.

Das Landgericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und setzte die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus. Alle Verfahrensbeteiligten sind sich sicher, daß zukünftig der Mandant nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung treten wird. Besondere Umstände und eine gute Sozialprognose trugen dazu bei, hier nochmals Bewährung zu geben. Der Mandant wurde dann heute aus der Haft entlassen.

 

LG Karlsruhe: Prozeßauftakt in einem Verfahren wegen sexuellem Mißbrauch von Widerstandsunfähigen

Am Montag, 18.06.2012, beginnt ein Prozeß gegen einen Rentner, dem ein sexueller Mißbrauch von Widerstandsunfähigen vorgeworfen wird. Drei Tage Hauptverhandlung sind angesetzt, um die Frage abschließend klären zu können. Der Mandant wird sich zur Sache einlassen und ein Teilgeständnis ablegen. Im Vorfeld wurde bereits ein Täter-Opfer-Ausgleich mit der Geschädigten durchgeführt.

Das Landgericht Karlsruhe wird die Frage zu beantworten haben, ob eine Vergewaltigung im Rechtssinne vorlag oder ob es dazu nicht gekommen ist. Ein eingeholtes DNA-Gutachten konnte die Frage nur annähernd, nicht aber mit Gewissheit beantworten.

Nachdem der bis jetzt unbescholtene Mandant seit fast sechs Monaten in U-Haft sitzt, macht sich die Verteidigung berechtigte Hoffnungen, den Mandanten nach Prozeßauftakt aus der Haft entlassen zu können und eine Bewährungsstrafe zu erhalten.

 

LG Baden-Baden: Teilfreispruch und für den Rest Bewährung

Das Landgericht Baden-Baden hat einen Mandanten unter Freispruch im übrigen wegen Besitzes einer nicht geringen Menge Haschisch, Amphetamine, MDMA und Extasy zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. Das Urteil entsprach damit voll und ganz den Erwartungen und Hoffnungen der Verteidigung. Insgesamt ein gutes Urteil und ein Erfolg für den Mandanten.

Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung. Sie ließ dabei völlig außer Acht, daß der Mandant über 2 Monate unrechtmäßig in Untersuchungshaft saß, da er in weiten Teilen zu Unrecht belastet worden war, wie die Beweisaufnahme zeigte.  Diesen Umstand übersah die Strafverfolgungsbehörde geflissentlich, nachdem Sie auch noch dem Verteidiger vorgeworfen hatte, den Mandanten mit bewußt wahrheitswidrigem Vortrag zur Freiheit verholfen zu haben. Hätte die Staatsanwaltschaft ihre Hausaufgaben gemacht, so wäre eine Haftbeschwerde gar nicht notwendig geworden.

Nun bleiben nur noch Ansprüche nach StrEG zu prüfen.

 

Und noch ein Mandant auf freiem Fuß

Die Jugendkammer des Landgerichts Baden-Baden hat diese Woche nunmehr einen Mandanten aus der U-Haft entlassen und den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Gegenstand des Verfahrens sind diverse Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wegen u.a. gewerbsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.

Nachdem im Ermittlungsverfahren der ursprüngliche Haftbefehl durch das Amtsgericht in Vollzug gesetzt worden ist, entließ das Beschwerdegericht den Mandanten zunächst aus der Untersuchungshaft. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft lehnte dieses Mal das Amtsgericht die U-Haft ab, das Landgericht sah es aber auch anders und ordnete erneut die Untersuchungshaft an.

Auf unseren erneuten Haftprüfungsantrag hin wurde die Untersuchungshaft außer Vollzug gesetzt und der Mandant jetzt zum zweiten Mal aus der Haft entlassen. Insgesamt ein spannender Fall mit vier Angeklagten und der am Ende hoffentlich erfolgreichen Suche nach der Wahrheit.

 

Landgericht Baden-Baden setzt Haftbefehl außer Vollzug

In einem Verfahren wegen einer Einbruchsserie in der Region hat das Landgericht Baden-Baden nach bisher sechs Verhandlungstagen aus der U-Haft entlassen und den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hat das zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe noch an der U-Haft festgehalten. Am fünften Verhandlungstag wurden bereits die Schlußvorträge gehalten und das Urteil sollte gesprochen werden. Aufgrund von ungeklärten Widersprüchen in einer Belastungsaussage sah sich die Kammer aber bisher nicht in der Lage, ein Urteil zu fällen. Der Fall bleibt spannend, die Verhandlung geht mit neuen Zeugen weiter.

Daniel Sprafke, Rechtsanwalt für Strafrecht und Bußgeldsachen in Baden-Baden und Offenburg

 

 

Untersuchungshaft und Pflichtverteidiger

Seit dem 01.01.2010 ist die Gesetzeslage hinsichtlich der Beiordnungsvoraussetzungen eines Pflichtverteidigers zu Gunsten der Beschuldigten geändert worden. Seit Beginn des Jahres ist einem Beschuldigten auch dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn gegen ihn die Untersuchungshaft vollstreckt wird. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 141 Abs. 3 StPO muß unverzüglich nach Verhaftung ein Anwalt verständigt bzw. ein Verteidiger beigeordnet werden. Sinnvollerweise sollte dies noch vor Eröffnung des Haftbefehls geschehen, um eine erste Intervention leisten zu können. Für den Zeitpunkt der Bestellung eines Verteidigers bei Vollstreckung von Untersuchungshaft kommt es ganz entscheidend auf die Beiordnungspraxis und die Auslegung des Begriffs „unverzüglich“ durch den jeweiligen Ermittlungsrichters an.

Sollte Ihnen kein Verteidiger innerhalb von drei bis vier Tagen beigeordnet worden sein, so muß unbedingt beim zuständigen Ermittlungsrichter ein Antrag gestellt werden.

Leider sind die Reaktionen der Gerichte mehr als uneinheitlich; zum Teil wird die neue Gesetzeslage bewußt ignoriert.