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AG Baden-Baden: Täter-Opfer-Ausgleich führt zu milder Bewährungsstrafe

In einem Verfahren wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger hat das Schöffengericht Baden-Baden den Mandanten zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. In diesem Falle konnte eine milde Bestrafung als ausreichend angesehen werden, nachdem der Angeklagte sich um außergerichtliche Wiedergutmachung mit dem Tatopfer bemüht hatte. Auch die Zeugin sah die Tatfolgen als wiedergutgemacht an. Das Gericht folgte somit dem Antrag der Verteidigung, das Urteil ist rechtskräftig.

Hier können Sie den Presseartikel lesen.

 

AG Philippsburg: Verfahrenseinstellung trotz Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung

In einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung, hat das Amtsgericht Philippsburg heute einen Einstellungsbeschluß verfügt. Im Vorverfahren war dies noch kategorisch seitens der Staatsanwaltschaft mit der Begründung abgelehnt worden, die Verletzungen des Geschädigten (Schädelbruch) seien zu schwerwiegend, um das öffentliche Interesse zu beseitigen.Vorausgegangen war eine Rempelei in einer Kneipe mit viel Alkohol. Die Folge war ein mittels eines Aschenbechers herbeigeführter Schädelbruch, der glücklicherweise noch glimpflich verlief.

Der Geschädigte wurde als Zeuge vernommen und versuchte gleich zu Beginn sich als völlig unbeteiligtes Opfer einer Straftat zu präsentieren. Vorausgegangene Körperverletzungen und Beleidigungen stritt der Zeuge ab. Sodann wurde aufgrund der glaubhaften Einlassung des Angeklagten der Zeuge sogar über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt, von dem er auch partiell Gebrauch machte.

Nach intensiven Verhandlungen mit dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft konnte dann aber dennoch eine Einstellung erreicht werden – nicht zuletzt aufgrund der im Vorfeld des Verfahrens geleisteten Entschädigungszahlung (TOA) des Mandanten.

Im Ergebnis bleibt sein Führungszeugnis sauber und nach langer Verfahrensdauer kann er auch wieder richtig durchatmen. Ich gratuliere.

 

LG Karlsruhe: Prozeßauftakt in einem Verfahren wegen sexuellem Mißbrauch von Widerstandsunfähigen

Am Montag, 18.06.2012, beginnt ein Prozeß gegen einen Rentner, dem ein sexueller Mißbrauch von Widerstandsunfähigen vorgeworfen wird. Drei Tage Hauptverhandlung sind angesetzt, um die Frage abschließend klären zu können. Der Mandant wird sich zur Sache einlassen und ein Teilgeständnis ablegen. Im Vorfeld wurde bereits ein Täter-Opfer-Ausgleich mit der Geschädigten durchgeführt.

Das Landgericht Karlsruhe wird die Frage zu beantworten haben, ob eine Vergewaltigung im Rechtssinne vorlag oder ob es dazu nicht gekommen ist. Ein eingeholtes DNA-Gutachten konnte die Frage nur annähernd, nicht aber mit Gewissheit beantworten.

Nachdem der bis jetzt unbescholtene Mandant seit fast sechs Monaten in U-Haft sitzt, macht sich die Verteidigung berechtigte Hoffnungen, den Mandanten nach Prozeßauftakt aus der Haft entlassen zu können und eine Bewährungsstrafe zu erhalten.

 

AG Stuttgart: Urteil wegen sexuellen Mißbrauchs rechtskräftig.

Bereits Anfang Oktober hatte das Schöffengericht des AG Stuttgart einen Mandanten unter anderem wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Es war das erste Mal, daß der Mandant mit den Strafverfolgungsbehörden zu tun hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren beantragt. Die Verteidigung forderte eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr. So lautete dann auch das Urteil.

Sehr problematisch in diesem Verfahren stellte sich der Status des Mandanten als Beamter dar. Ein Beamter wird im Falle einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr sofort aus dem Dienst entfernt und verliert seine Versorgungsbezüge für immer.

Das Urteil war in seiner Höhe auch deshalb mild aber dennoch angemessen, da sich der Mandant intensiv mit den Vorwürfen auseinandergesetzt hatte, hohe Wiedergutmachungsleistungen an die Geschädigten zahlte und sich bei den Opfern entschuldigte (Täter-Opfer-Ausgleich). Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf ein Rechtsmittel verzichtete.