Pressemitteilung im Verfahren vor dem OLG München (6 St 3/12) gegen Beate Zschäpe u.a.

Der vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München angeklagte André Eminger hat Herrn Rechtsanwalt Daniel Sprafke am 05.04.2018 mit seiner Verteidigung in vorbezeichnetem Verfahren beauftragt. Über einen Antrag auf Beiordnung Herrn RA Sprafkes als Verteidiger (sog. Pflichtverteidiger) wurde seitens des Vorsitzenden bis zum 09.04.2018, 17:30 Uhr, noch nicht entschieden.

Weitere Anfragen können per Email unter post@sprafke-rechtsanwaelte.de an Herrn Sprafke gerichtet werden.

Unschuldig im Gefängnis. Quo vadis, Generalbundesanwalt?

Spätestens seit gestern ist es klar: Mahmoud B., der als IS-Terrorist angeklagte junge Jordanier, saß 13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Auf Antrag des Generalbundesanwalts.

Der Reihe nach.

Anfang Juni 2016 wurden in Deutschland zwei junge Männer verhaftet, denen der Vorwurf der Vorbereitung eines schweren Bombenanschlags in der Altstadt von Düsseldorf gemacht worden war. Die Rede war von zehn Selbstmordattentätern, dieim Auftrag des Islamischen Staats in Raqqa ein Blutbad anrichten sollten. Ein schwerbewaffnetes Sondereinsatzkommando der Polizei nahm meinen Mandanten fest und führte ihn dem zuständigen Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vor, der daraufhin dem Antrag des Generalbundesanwalts folgte und Haftbefehl erließ.

Alleine die erste Lektüre der Begründung des Haftbefehls ließ erahnen, daß der Generalbundesanwalt große Mühe haben würde, die angeblichen Anschlagspläne beweisen zu können. Keinerlei objektive Beweismittel waren zur Untermauerung der Vorwürfe benannt, obwohl die Sicherheitsbehörden bereits Monate zuvor das gesamte Repertoire verdeckter Ermittlungsmaßnahmen aufboten, um die Terrorgruppe zu überführen. Das Ergebnis? Keine verdächtigen Telefonate. Keine konspirativen Treffen der Beteiligten. Keine verdächtigen Internetaktivitäten. Keine Hinweise auf radikalislamische Gesinnung. Keine Vorstrafen. Nichts!

Ein dringender Tatverdacht wurde dennoch bejaht. Aufgrund der zweifelhaften Aussage einer einzigen Person, die sich in Paris der Polizei stellte und von sich behauptete, er sei der Kopf einer Terrorzelle, die in Düsseldorf einen Anschlag geplant habe. In mehreren Aussagen verstrickte sich der ebenfalls angeklagte Saleh A. immer wieder in Widersprüche. Dem Generalbundesanwalt war das egal. Er teilte auch gleich mit, daß er mit Dankbarkeit und Vergünstigungen für seine Offenbarungen rechnete – ein mögliches Motiv einer Falschbelastung. Dem Generalbundesanwalt war das egal. Saleh A. teilte mit, er habe Mahmoud B. durch die Gabe von Marihuana einer Gehirnwäsche unterzogen und ihm so die wahrheit über den Propheten erzählt, eine geradezu groteske Geschichte. Dem Generalbundesanwalt war das egal.

Wie sich nach Beginn der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausstellte, handelte es sich nur um die Phantastereien eines Lügenbarons, der offen zugab, seine Freunde – darunter Mahmoud B. – falsch belastet zu haben. Auch nachdem er erfahren hatte, daß sich zwei Personen unschuldig in Untersuchungshaft befänden, klärte er die Behörden nicht auf und belastete seine Freunde weiter. Er teilte vor Gericht mit, daß er mit der Aufklärung bis zur öffentlichen Hauptverhandlung warten wollte. Ein Grund kann nur vermutet werden. Womöglich liebt er den großen, dramatischen Auftritt.

Der Generalbundesanwalt gab sich damals alle Mühe, die Angaben des Lügners als glaubhaft zu werten. Eine himmelschreiende Fehleinschätzung, wie sich nun herausstellte. Man war der Auffassung, daß die Angaben nachprüfbar und belastbar waren. Und das waren sie zu keinem Zeitpunkt.

Mahmoud B. wurden dreizehn Monate seines Lebens gestohlen. Und die Sicherheitsbehörden ließen ihn gewähren. Der Vertreter des Generalbundesanwalts im Prozeß erklärte, daß Mahmoud B. sich hätte äußern können zu den Vorwürfen, um das Lügenkonstrukt zum Einsturz zu bringen. In Kenntnis der Praxis der Justiz war klar, daß eine solche Verteidigungsstrategie nicht erfolgreich gewesen wäre. Das Gegenteil einer Lüge ist nur in Ausnahmefällen beweisbar.

Dieses Verfahren ist ein Debakel für den Generalbundesanwalt. Wer auf ein Zeichen des Mitgefühls in Richtung Mahmoud B. wartete, wurde enttäuscht. Keine Entschuldigung. Nichts. Es bleibt neben dem bitteren Geschmack nur die Hoffnung, daß sich die Sicherheitsbehörden zukünftig selbst öfter hinterfragen, ob man immer richtig liegt. In der Brauerstraße in Karlsruhe sieht man sich selbst offenbar als unfehlbar. Eine Arroganz, die das Leben von Unschuldigen zerstören oder jedenfalls beeinträchtigen kann.

Mahmoud B. wurde gestern freigesprochen und vom Strafsenat rehabilitiert. Ein vom Vorsitzenden geäußertes Zeichen des Mitgefühls wurde dankend zur Kenntnis genommen.

 

Die Taliban-Files: Rechtsanwalt Sprafke im neuen Spiegel

Der neue Spiegel (22.04.2017) berichtet über gleich zwei Fälle, in denen ich verteidige. Der Artikel erklärt sehr schön die Problematik und den Hintergrund dieser Verfahren. Absolut lesenswert.
Hier gehts zum Artikel.

 

IS-Terrorverdacht in Düsseldorf: Rechtsanwalt Sprafke hat Verteidigung eines Beschuldigten übernommen

Wie bereits eine Vielzahl an Medien (z.B. die Süddeutsche Zeitung) berichten, wurde Haftbefehl gegen Mahood B. durch den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erlassen und in Vollzug gesetzt. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Beschuldigten (Schläferzelle) einen terroristischen Anschlag in der Altstadt von Düsseldorf geplant zu haben. Rechtsanwalt Sprafke hat die Verteidigung des Beschuldigten übernommen.

Hier ist die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof nachzulesen.

 

 

Das schmerzt den Landrichter: Eine Ohrfeige vom OLG Karlsruhe. Meine Revision hat Erfolg.

Ohne auf die näheren Hintergründe des Falles eingehen zu müssen, kommen hier (altbekannte) Neuigkeiten aus der revisionsgerichtlichen Rechtsprechung zum Thema: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen.

Der 1. Strafsenat schreibt dem Landgericht Baden-Baden ins Buch, wie eine rechstfehlerfreie Beweiswürdigung auszusehen hat. Das OLG fängt langsam an und bezieht sich auf Grundsätze der Beweiswürdigung. Sie sei grundsätzlich dem Tatrichter überlassen, sodaß das Beweisergebnis möglich aber nicht lückenhaft, unklar oder widersprüchlich sein darf. Es dürfe nicht gegen Denkgesetze verstoßen und müsse Beweismittel erschöpfend darstellen. Dies gelte umso mehr, wenn der Einlassung des Angeklagten alleine die Aussage des einzigen Belastungszeugen, des angeblichen Tatopfers, gegenübersteht. Dann bedürfe es einer geschlossenen Darstellung der Angaben des Zeugen, wobei die Aussage einer besonders sorgfältigen Inhalts- und Konstanzprüfung zu unterziehen seien.

In der weiteren Auseinandersetzung mit dem Urteil der Strafkammer haut das OLG dann drauf. Unter anderem werden lapidare und völlig unzureichende Mitteilungen im Urteil gerügt; die Wiedergabe der Aussage des Belastungszeugen sei zu vermissen und letztlich könne der Senat aufgrund der der tatrichterlichen Beweiswürdigung anhaftenden Darlegungs- und Prüfungsmängel, die vorgenommene Beweiswürdigung für die getroffenen Feststellungen nicht nachvollziehen. Sechs setzen!

Möglicherweise klingt dieser Beitrag nach etwas Häme. Das soll er nicht. Er soll nur wiedergeben, in welcher komplizierten Lage sich Verteidiger befinden können, die eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation finden. Aus der täglichen Praxis dürfte bekannt sein, wie viele Gerichte mit den Angaben des einzigen Belastungszeugen umgehen. Oft, aber weniger gern gehörte Plattitüden in der mündlichen Urteilsbegründung sind dann: Der Zeuge war frei von jeglicher Belastungstendenz; warum sollte der Zeuge die Unwahrheit sagen? warum sollte der Zeuge sich täuschen, er ist erfahrener Polizeibeamter? Warum sollte die Zeugin sich eine solche Geschichte ausgedacht haben? Gut, das ist ja alles möglich: Aber liebes Gericht, kannst Du es dann auch revisionssicher begründen? Ein wenig mehr Anstrengung wäre schön – im Namen der Wahrheit!

 

Schwieriges Verfahren als Verteidiger und jetzt als Zeugenbeistand

Das bereits seit einiger Zeit abgeschlossene Strafverfahren gegen einen mutmaßlichen Geschädigten eines Angriffs in der JVA Offenburg – ich habe bereits darüberberichtet – wurde letztendlich durch das Landgericht Offenburg eingestellt, der Angeklagte ging somit straffrei aus.

In der kommenden Woche hat sich der Mandant in dem Verfahren gegen die mutmaßlichen Täter nun als Zeuge zu stellen. Die Badische Zeitung berichtet in Ihrem Artikel sehr ausführlich zum Thema. Hier gibt es den Artikel nachzulesen.

 

Verfahren wegen Verdachts der sexuellen Nötigung eingestellt

Von der Staatsanwaltschaft Lörrach kam gestern die erfreuliche Nachricht. Die zuständige Staatsanwältin hat ein Verfahren gegen meinen Mandanten eingestellt, nachdem dieser von einer Nachbarin der sexuellen Nötigung bezichtigt worden war.

Die Frau hatte bei der Polizei ausgesagt, daß der Nachbar sie zunächst geküßt, sie dann im Hausflur an die Wand gedrückt und sie intim berührt habe. Zahlreiche Widersprüche in der Aussage der Anzeiegnerstatterin konnten seitens der Verteidigung als solche entlarvt werden. Die Ermittlungsbehörden, allen voran die Polizei, versuchten – wie so oft und üblich – Druck auf meinen Mandanten auszuüben und ihn zu einem schnellen Geständnis (sprich: Ermittlungserfolg) zu drängen. Er blieb natürlich standhaft. Auch eine offensichtlich widersprüchliche Aussage führt dazu, daß die Anzeigenerstatterin als sog. Geschädigte in den polizeilichen Akten geführt wurde. Auch dieses Verfahren zeigt einmal mehr: Bei Vorwürfen mit sexualstrafrechtlichem Hintergrund und eigentlich immer bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen ist Vorsicht und engagiertes Verteidigerhandeln gefordert.

Es beweist aber leider auch, daß es offensichtlich eine Art Volkssport geworden ist, andere Menschen der Strafverfolgung auszusetzen – und das wider besseres Wissen. Der Ruf meines Mandanten in der näheren Umgebung hat gelitten. Vergewaltiger hatte man ihn gerufen. Die Anzeigenerstatterin muß lernen, daß man nicht derart leichtfertig mit dem Schicksal anderer Menschen umgeht – Schadensersatzansprüche werden derzeit geprüft.

 

Untreueverfahren gegen Bankmitarbeiter eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat das Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Bankmitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, eine Kundin über längere Zeit um mehr als € 300.000 geschädigt zu haben.

Durch die Strafanzeige eines anwaltlichen Vertreters verlor der leitende Angestellte seinen Job bei der Bank und sah sich Schadensersatzforderungen in entsprechender Höhe ausgesetzt. Durch das Aufdecken eklatanter Lücken in der Beweisführung konnte das Verfahren aber jetzt beendet werden. Es stellte sich heraus, daß die Kundin – eine betagte Dame – vorschnell den Verdacht in die Richtung meines Mandanten gelenkt hatte. Viele ihrer Angaben konnten entweder nicht bestätigt werden oder es gelang, das Gegenteil darzulegen.

Am Ende ist die Freude über das eingestellte Verfahren natürlich groß; wenn auch beim Mandanten ein bitterer Nachgeschmack bleiben dürfte. Er stand anderthalb Jahre unter Streß, verlor seinen Job bei der Bank. Am Ende steht ein richtiges Ergebnis.

 

AG Baden-Baden: Täter-Opfer-Ausgleich führt zu milder Bewährungsstrafe

In einem Verfahren wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger hat das Schöffengericht Baden-Baden den Mandanten zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. In diesem Falle konnte eine milde Bestrafung als ausreichend angesehen werden, nachdem der Angeklagte sich um außergerichtliche Wiedergutmachung mit dem Tatopfer bemüht hatte. Auch die Zeugin sah die Tatfolgen als wiedergutgemacht an. Das Gericht folgte somit dem Antrag der Verteidigung, das Urteil ist rechtskräftig.

Hier können Sie den Presseartikel lesen.