Die Taliban-Files: Rechtsanwalt Sprafke im neuen Spiegel

Der neue Spiegel (22.04.2017) berichtet über gleich zwei Fälle, in denen ich verteidige. Der Artikel erklärt sehr schön die Problematik und den Hintergrund dieser Verfahren. Absolut lesenswert.
Hier gehts zum Artikel.

IS-Terrorverdacht in Düsseldorf: Rechtsanwalt Sprafke hat Verteidigung eines Beschuldigten übernommen

Wie bereits eine Vielzahl an Medien (z.B. die Süddeutsche Zeitung) berichten, wurde Haftbefehl gegen Mahood B. durch den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erlassen und in Vollzug gesetzt. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Beschuldigten (Schläferzelle) einen terroristischen Anschlag in der Altstadt von Düsseldorf geplant zu haben. Rechtsanwalt Sprafke hat die Verteidigung des Beschuldigten übernommen.

Hier ist die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof nachzulesen.

 

Das schmerzt den Landrichter: Eine Ohrfeige vom OLG Karlsruhe. Meine Revision hat Erfolg.

Ohne auf die näheren Hintergründe des Falles eingehen zu müssen, kommen hier (altbekannte) Neuigkeiten aus der revisionsgerichtlichen Rechtsprechung zum Thema: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen.

Der 1. Strafsenat schreibt dem Landgericht Baden-Baden ins Buch, wie eine rechstfehlerfreie Beweiswürdigung auszusehen hat. Das OLG fängt langsam an und bezieht sich auf Grundsätze der Beweiswürdigung. Sie sei grundsätzlich dem Tatrichter überlassen, sodaß das Beweisergebnis möglich aber nicht lückenhaft, unklar oder widersprüchlich sein darf. Es dürfe nicht gegen Denkgesetze verstoßen und müsse Beweismittel erschöpfend darstellen. Dies gelte umso mehr, wenn der Einlassung des Angeklagten alleine die Aussage des einzigen Belastungszeugen, des angeblichen Tatopfers, gegenübersteht. Dann bedürfe es einer geschlossenen Darstellung der Angaben des Zeugen, wobei die Aussage einer besonders sorgfältigen Inhalts- und Konstanzprüfung zu unterziehen seien.

In der weiteren Auseinandersetzung mit dem Urteil der Strafkammer haut das OLG dann drauf. Unter anderem werden lapidare und völlig unzureichende Mitteilungen im Urteil gerügt; die Wiedergabe der Aussage des Belastungszeugen sei zu vermissen und letztlich könne der Senat aufgrund der der tatrichterlichen Beweiswürdigung anhaftenden Darlegungs- und Prüfungsmängel, die vorgenommene Beweiswürdigung für die getroffenen Feststellungen nicht nachvollziehen. Sechs setzen!

Möglicherweise klingt dieser Beitrag nach etwas Häme. Das soll er nicht. Er soll nur wiedergeben, in welcher komplizierten Lage sich Verteidiger befinden können, die eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation finden. Aus der täglichen Praxis dürfte bekannt sein, wie viele Gerichte mit den Angaben des einzigen Belastungszeugen umgehen. Oft, aber weniger gern gehörte Plattitüden in der mündlichen Urteilsbegründung sind dann: Der Zeuge war frei von jeglicher Belastungstendenz; warum sollte der Zeuge die Unwahrheit sagen? warum sollte der Zeuge sich täuschen, er ist erfahrener Polizeibeamter? Warum sollte die Zeugin sich eine solche Geschichte ausgedacht haben? Gut, das ist ja alles möglich: Aber liebes Gericht, kannst Du es dann auch revisionssicher begründen? Ein wenig mehr Anstrengung wäre schön – im Namen der Wahrheit!

Schwieriges Verfahren als Verteidiger und jetzt als Zeugenbeistand

Das bereits seit einiger Zeit abgeschlossene Strafverfahren gegen einen mutmaßlichen Geschädigten eines Angriffs in der JVA Offenburg – ich habe bereits darüberberichtet – wurde letztendlich durch das Landgericht Offenburg eingestellt, der Angeklagte ging somit straffrei aus.

In der kommenden Woche hat sich der Mandant in dem Verfahren gegen die mutmaßlichen Täter nun als Zeuge zu stellen. Die Badische Zeitung berichtet in Ihrem Artikel sehr ausführlich zum Thema. Hier gibt es den Artikel nachzulesen.

Verfahren wegen Verdachts der sexuellen Nötigung eingestellt

Von der Staatsanwaltschaft Lörrach kam gestern die erfreuliche Nachricht. Die zuständige Staatsanwältin hat ein Verfahren gegen meinen Mandanten eingestellt, nachdem dieser von einer Nachbarin der sexuellen Nötigung bezichtigt worden war.

Die Frau hatte bei der Polizei ausgesagt, daß der Nachbar sie zunächst geküßt, sie dann im Hausflur an die Wand gedrückt und sie intim berührt habe. Zahlreiche Widersprüche in der Aussage der Anzeiegnerstatterin konnten seitens der Verteidigung als solche entlarvt werden. Die Ermittlungsbehörden, allen voran die Polizei, versuchten – wie so oft und üblich – Druck auf meinen Mandanten auszuüben und ihn zu einem schnellen Geständnis (sprich: Ermittlungserfolg) zu drängen. Er blieb natürlich standhaft. Auch eine offensichtlich widersprüchliche Aussage führt dazu, daß die Anzeigenerstatterin als sog. Geschädigte in den polizeilichen Akten geführt wurde. Auch dieses Verfahren zeigt einmal mehr: Bei Vorwürfen mit sexualstrafrechtlichem Hintergrund und eigentlich immer bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen ist Vorsicht und engagiertes Verteidigerhandeln gefordert.

Es beweist aber leider auch, daß es offensichtlich eine Art Volkssport geworden ist, andere Menschen der Strafverfolgung auszusetzen – und das wider besseres Wissen. Der Ruf meines Mandanten in der näheren Umgebung hat gelitten. Vergewaltiger hatte man ihn gerufen. Die Anzeigenerstatterin muß lernen, daß man nicht derart leichtfertig mit dem Schicksal anderer Menschen umgeht – Schadensersatzansprüche werden derzeit geprüft.

Untreueverfahren gegen Bankmitarbeiter eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat das Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Bankmitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, eine Kundin über längere Zeit um mehr als € 300.000 geschädigt zu haben.

Durch die Strafanzeige eines anwaltlichen Vertreters verlor der leitende Angestellte seinen Job bei der Bank und sah sich Schadensersatzforderungen in entsprechender Höhe ausgesetzt. Durch das Aufdecken eklatanter Lücken in der Beweisführung konnte das Verfahren aber jetzt beendet werden. Es stellte sich heraus, daß die Kundin – eine betagte Dame – vorschnell den Verdacht in die Richtung meines Mandanten gelenkt hatte. Viele ihrer Angaben konnten entweder nicht bestätigt werden oder es gelang, das Gegenteil darzulegen.

Am Ende ist die Freude über das eingestellte Verfahren natürlich groß; wenn auch beim Mandanten ein bitterer Nachgeschmack bleiben dürfte. Er stand anderthalb Jahre unter Streß, verlor seinen Job bei der Bank. Am Ende steht ein richtiges Ergebnis.

AG Baden-Baden: Täter-Opfer-Ausgleich führt zu milder Bewährungsstrafe

In einem Verfahren wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger hat das Schöffengericht Baden-Baden den Mandanten zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. In diesem Falle konnte eine milde Bestrafung als ausreichend angesehen werden, nachdem der Angeklagte sich um außergerichtliche Wiedergutmachung mit dem Tatopfer bemüht hatte. Auch die Zeugin sah die Tatfolgen als wiedergutgemacht an. Das Gericht folgte somit dem Antrag der Verteidigung, das Urteil ist rechtskräftig.

Hier können Sie den Presseartikel lesen.

Freispruch vom Vorwurf der Geldwäsche

Das AG Karlsruhe hat einen Mandanten vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, er habe sich als sog. Warenagent zur Verfügung gestellt, um aus Betrügereien erlangte Sachwerte, wie z.B. Laptops und Computerzubehör, an die Betrüger im Ausland verschickt zu haben.

Mein Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens lehnte die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit der Begründung ab, der Betrug hätte sich dem Beschuldigten aufdrängen müssen. Sodann erging ein Strafbefehl mit einer doch recht empfindlichen Geldstrafe.

Das Amtsgericht folgte nun meinem Antrag auf Freispruch, da nicht nachzuweisen war, daß der Mandant tatsächlich leichtfertig gehandelt habe und somit der Tatbestand entfallen war. Er hatte seine eigene Vorstellung von der Tätigkeit, die er durchführte, die auch nachvollziehbar und nicht fern von jeglicher Realität war. Insoweit erging das Urteil folgerichtig – entgegen der Ansicht der StA. Dort wird nun geprüft werden, ob man die Sache zum Landgericht treibt.Ich bin bereit für die Berufung.

AG Brandenburg Havel: Absehen vom Fahrverbot

Auch das Amtsgericht Brandenburg an der Havel reiht sich ein, wenn es um die inofizielle und sog. Erstverbüßeramnestie geht. Eine Reihe von Amtsgericht weichen in Absprache mit den zuständigen Staatsanwaltschaft von der meist restriktiven Praxis der Oberlandesgerichte ab und sehen bei Verkehrssündern dann vom Fahrverbot ab, wenn bisher keine Punkte gesammelt worden sind und damit auch kein Fahrverbot in der Vergangenheit verhängt worden ist (oder davon abgesehen wurde).

So war der Fall auch bei einem Mandanten, der mit einer mittelprächtigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (44 km/h) in Brandenburg mit einem PoliScan speed festgestellt worden war.

Bei dieser amtsrichterlichen Rechtsprechung hängt es aber oftmals nicht vom Richter ab; die zuständigen Staatsanwaltschaften sind das wichtige Glied in dieser Kette. Wenn dort signalisiert wird, daß auf Rechtsbeschwerde verzichtet wird, dann lassen sich auch die Richter auf eine Verständigung ein.