Das Oberlandesgericht Dresden hat am 24.03.2020 alle acht Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung und schwerem Landfriedensbruch verurteilt und zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünf Jahren u sechs Monaten verurteilt. Der von mir verteidigte Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil… Urteil im Verfahren „Revolution Chemnitz“ weiterlesen
Schlagwort: Terror
Freispruch beim OLG Düsseldorf in einem IS-Terrorverfahren
Der 6. Strafsenat für Staatsschutzsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gestern, am 13.12.2017, meinen Mandanten von Vorwürfen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS) sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat freigesprochen. Gegenstand des Verfahrens waren angebliche Anschlagspläne des IS (Syrien) in der Düsseldorfer Altstadt (Berichterstattung 2016). Bereits von Anfang an bestanden erhebliche Zweifel an… Freispruch beim OLG Düsseldorf in einem IS-Terrorverfahren weiterlesen
Haftbefehl gegen mutmaßlichen Taliban-Kämpfer durch den BGH erlassen
Erneut wird ein Mandant in einer Staatsschutzsache durch RA Daniel Sprafke verteidigt. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ bereits am vergangenen Donnerstag einen Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Zunächst wurde auch von dem weiteren Verdacht des Versuchs des Totschlags ausgegangen.… Haftbefehl gegen mutmaßlichen Taliban-Kämpfer durch den BGH erlassen weiterlesen