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Unschuldig im Gefängnis. Quo vadis, Generalbundesanwalt?

Spätestens seit gestern ist es klar: Mahmoud B., der als IS-Terrorist angeklagte junge Jordanier, saß 13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Auf Antrag des Generalbundesanwalts.

Der Reihe nach.

Anfang Juni 2016 wurden in Deutschland zwei junge Männer verhaftet, denen der Vorwurf der Vorbereitung eines schweren Bombenanschlags in der Altstadt von Düsseldorf gemacht worden war. Die Rede war von zehn Selbstmordattentätern, dieim Auftrag des Islamischen Staats in Raqqa ein Blutbad anrichten sollten. Ein schwerbewaffnetes Sondereinsatzkommando der Polizei nahm meinen Mandanten fest und führte ihn dem zuständigen Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vor, der daraufhin dem Antrag des Generalbundesanwalts folgte und Haftbefehl erließ.

Alleine die erste Lektüre der Begründung des Haftbefehls ließ erahnen, daß der Generalbundesanwalt große Mühe haben würde, die angeblichen Anschlagspläne beweisen zu können. Keinerlei objektive Beweismittel waren zur Untermauerung der Vorwürfe benannt, obwohl die Sicherheitsbehörden bereits Monate zuvor das gesamte Repertoire verdeckter Ermittlungsmaßnahmen aufboten, um die Terrorgruppe zu überführen. Das Ergebnis? Keine verdächtigen Telefonate. Keine konspirativen Treffen der Beteiligten. Keine verdächtigen Internetaktivitäten. Keine Hinweise auf radikalislamische Gesinnung. Keine Vorstrafen. Nichts!

Ein dringender Tatverdacht wurde dennoch bejaht. Aufgrund der zweifelhaften Aussage einer einzigen Person, die sich in Paris der Polizei stellte und von sich behauptete, er sei der Kopf einer Terrorzelle, die in Düsseldorf einen Anschlag geplant habe. In mehreren Aussagen verstrickte sich der ebenfalls angeklagte Saleh A. immer wieder in Widersprüche. Dem Generalbundesanwalt war das egal. Er teilte auch gleich mit, daß er mit Dankbarkeit und Vergünstigungen für seine Offenbarungen rechnete – ein mögliches Motiv einer Falschbelastung. Dem Generalbundesanwalt war das egal. Saleh A. teilte mit, er habe Mahmoud B. durch die Gabe von Marihuana einer Gehirnwäsche unterzogen und ihm so die wahrheit über den Propheten erzählt, eine geradezu groteske Geschichte. Dem Generalbundesanwalt war das egal.

Wie sich nach Beginn der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausstellte, handelte es sich nur um die Phantastereien eines Lügenbarons, der offen zugab, seine Freunde – darunter Mahmoud B. – falsch belastet zu haben. Auch nachdem er erfahren hatte, daß sich zwei Personen unschuldig in Untersuchungshaft befänden, klärte er die Behörden nicht auf und belastete seine Freunde weiter. Er teilte vor Gericht mit, daß er mit der Aufklärung bis zur öffentlichen Hauptverhandlung warten wollte. Ein Grund kann nur vermutet werden. Womöglich liebt er den großen, dramatischen Auftritt.

Der Generalbundesanwalt gab sich damals alle Mühe, die Angaben des Lügners als glaubhaft zu werten. Eine himmelschreiende Fehleinschätzung, wie sich nun herausstellte. Man war der Auffassung, daß die Angaben nachprüfbar und belastbar waren. Und das waren sie zu keinem Zeitpunkt.

Mahmoud B. wurden dreizehn Monate seines Lebens gestohlen. Und die Sicherheitsbehörden ließen ihn gewähren. Der Vertreter des Generalbundesanwalts im Prozeß erklärte, daß Mahmoud B. sich hätte äußern können zu den Vorwürfen, um das Lügenkonstrukt zum Einsturz zu bringen. In Kenntnis der Praxis der Justiz war klar, daß eine solche Verteidigungsstrategie nicht erfolgreich gewesen wäre. Das Gegenteil einer Lüge ist nur in Ausnahmefällen beweisbar.

Dieses Verfahren ist ein Debakel für den Generalbundesanwalt. Wer auf ein Zeichen des Mitgefühls in Richtung Mahmoud B. wartete, wurde enttäuscht. Keine Entschuldigung. Nichts. Es bleibt neben dem bitteren Geschmack nur die Hoffnung, daß sich die Sicherheitsbehörden zukünftig selbst öfter hinterfragen, ob man immer richtig liegt. In der Brauerstraße in Karlsruhe sieht man sich selbst offenbar als unfehlbar. Eine Arroganz, die das Leben von Unschuldigen zerstören oder jedenfalls beeinträchtigen kann.

Mahmoud B. wurde gestern freigesprochen und vom Strafsenat rehabilitiert. Ein vom Vorsitzenden geäußertes Zeichen des Mitgefühls wurde dankend zur Kenntnis genommen.

Freispruch beim OLG Düsseldorf in einem IS-Terrorverfahren

Der 6. Strafsenat für Staatsschutzsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gestern, am 13.12.2017, meinen Mandanten von Vorwürfen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS) sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat freigesprochen. Gegenstand des Verfahrens waren angebliche Anschlagspläne des IS (Syrien) in der Düsseldorfer Altstadt (Berichterstattung 2016).

Bereits von Anfang an bestanden erhebliche Zweifel an der Substanz der Vorwürfe. Überraschenderweise gab es von Anfang an keinerlei objektiven Beweise für die Vorwürfe – außer der belastenden Aussage einer zweifelhaften Auskunftsperson, der Mitbeschuldigte Saleh A.

Auf meinen Antrag hin wurde mein Mandant bereits im Juli 2017 nach 13 Monaten unschuldig in Untersuchungshaft entlassen und nunmehr freigesprochen. Nachdem auch der Generalbundesanwalt einen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist davon auszugehen, daß das Urteil rechtskräftig wird.

Freispruch!

Freispruch ist nicht gleich Freispruch, zumindest nicht für den Verteidiger. Manche Freisprüche liegen von Anfang an auf der Hand, das sieht manchmal sogar die Staatsanwaltschaft so. In den meisten Freisprüchen steckt harte Arbeit, viel Leidenschaft und ja, auch ein Quäntchen Glück. Und dann gibt es Freisprüche, die deshalb so außergewöhnlich sind, weil sie auf der einen Seite statistisch betrachtet so gut wie nie vorkommen, auf der anderen Seite geprägt sind von viel Mut und Selbstbewußtsein des erkennenden Gerichts.

Einen Freispruch aus der letztgenannten Kategorie verkündete gestern am 08.12.2017 der 1. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Koblenz in einem von mir verteidigten Verfahren gegen einen afghanischen Staatsbürger.

Der Generalbundesanwalt, Deutschlands oberster Staatsanwalt, klagte meinen Mandanten an, er habe sich nach deutschem Recht strafbar gemacht. Gegenstand der Vorwürfe waren Angaben, die der Mandant selbst beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemacht hatte. Er erzählte, daß er gezwungenermaßen Mitglied einer Miliz der Taleban gewesen und bei vielen Hinrichtungen persönlich anwesend gewesen sei. Die Anklage lautete sodann auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord.

In Laufender Hauptverhandlung öffnete sich der Angeklagte und widerrief seine Angaben. Er tat aber nicht nur das, sondern gab auch gleichzeitig ein Motiv bekannt, was ihn zu seinen Angaben geführt hatte. Er wollte schlicht und ergreifend in Deutschland als Flüchtling anerkannt werden, um hier Geld für seine bitterarme Familie und schwer kranke Mutter verdienen zu können. In Afghanistan gab es keine Hoffnung und keinen Ausweg aus der Not. Kurzum: er bestritt den Wahrheitsgehalt seiner bisherigen Angaben.

Das Oberlandesgericht hatte nun zu prüfen, welche Angaben denn nun der Wahrheit entsprechen. Die belastenden zur Begründung eines Asylgrunds? Die entlastenden, die auch einfach der Versuch sein konnten, aus der Untersuchungshaft zu kommen?

In einer Zeit, in der viel von Terror die Rede ist, Menschen genervt sind von der Flüchtingsproblematik in Deutschland, die Sicherheitsbehörden sehr sensibel auf Verdachtsmomente reagieren, in solch einer Zeit sprach der 1. Strafsenat unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Mille, meine Mandanten frei und folgte damit auch meinem Antrag – gegen den Antrag des Generalbundesanwalts.

Aus der jüngeren Rechtsgeschichte ist mir kein Fall bekannt, der mit einem Freispruch vor einem Strafsenat geendet hat. Ein weises und wegweisendes Urteil. Denn auch der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden sind nicht frei von Irrtum.

Die wichtigste Botschaft, neben der übergroßen Freude über den durchschlagenden Erfolg der Verteidigung, ist aber, daß unsere Justiz funktioniert. Es gibt sie doch, die Richter, die ihre heilige Unabhängigkeit ernst nehmen, diese wahrnehmen und in vorbildlicher Art und Weise leben.

Es lebe die Leidenschaft!

Presse: SWR Aktuell vom 08.12.2017 Handelsblatt-Meldung vom 08.12.2017

Malen nach Zahlen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Jeder kennt das: Malen nach Zahlen. Auf einem Blatt Papier (hier: Ermittlungsakte) befinden sich ganz viele Punkte (hier: Beweismittel aus der Ermittlungsakte), die eigentlich so miteinander mittels Linienziehung zu verbinden sind, daß eine lustige Figur (hier: hinreichender Tatverdacht) entsteht. Und weil ein Staatsanwalt schon per Gesetz dazu verpflichtet ist, gab sich unser Staatsanwalt ganz besonders große Mühe, die Punkte so zu nummerieren, daß eine möglichst schillernde Figur dabei herauskommt.

Also, beschloß unser Staatsanwalt eine Figur zu zeichnen, die so aussieht, wie der Besitz von Betäubungsmitteln – ganz genau der Besitz von exakt 47,67 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von exakt 11,5% THC.

Was war passiert? Irgendwann kam der Verdacht auf, der Beschuldigte habe unbedarften jungen Damen eine Tüte mit der Bitte überreicht, diese zu seiner Wohnanschrift zu bringen. Neugierig, wie junge Damen eben manchmal sind, wurde dann die Tüte geöffnet und etwas erblickt, was die zwei Damen auf die Idee brachte, es könnte sich um Marihuana handeln. Das sagten Sie später dann auch alles der Polizei. Dort nahm man sich dann ausreichend Zeit und versuchte die Menge zu bestimmen. Die erste Zeugin sagte, es sei ein Ballen gewesen, vielleicht 35 cm lang und 7 cm im Durchmesser. Die zweite Zeugin sprach von einem Körper, der sie unwiderstehlich an ein ovales Ei erinnere, vielleicht 20 cm lang und 10 cm im Durchmesser.

Und weil Juristen ja nach allgemeiner Ansicht nicht rechnen können oder dies auch einfach nicht wollen, wurde das Landeskriminalamt um Hilfe gebeten. Es sollte die vorwerfbare Menge bestimmt werden. Bereits hier versäumte man die Zeuginnen zu fragen, wie sie es eigentlich angestellt hatten, den Inhalt als verbotenes BtM einzuordnen, beschworen doch beide Zeuginnen rein gar nichts mit Drogen zu tun zu haben. Jedenfalls kam dann ein Chemiker aufs Tapet, der mit komplizierten Formeln aus einem Ballen und einem ovalen Ei das Volumen einer Kugel und eines Zylinders errechnete und dann sage und schreibe zu einer BtM-Dichte von 62 Gramm / Liter kam und daraus – selbstverständlich zugunsten des Mandanten – eine vorwerfbare Menge von 47,67 Gramm kalkulierte. Ach ja: Das Marihuana, das niemand jemals in der Hand hatte, sollte einen Wirkstoffgehalt von 11,5% haben, weil diesen Gehalt eben die meisten in Baden-Württemberg untersuchten Proben haben.

Unser Staatsanwalt war daraufhin sehr glücklich und erhob Anklage, weil er doch alle Punkte zu einer Figur verbinden konnte. Leider hatte unser Staatsanwalt keinen Faible für Ästhetik, denn er bemerkte nicht, daß die verbundenen Punkte keine lustige Figur ergaben sondern ein unschönes Durcheinander von Strichen und Punkten.

Von da an war es dann leicht: Man brauchte in der Hauptverhandlung nur einmal kurz anzutippen und schon fiel das Beweisgebilde in sich zusammen. Das richtige Urteil des Amtsgerichts lautete dann: Freispruch! Dieser entsprach dann aber wenigstens meinem ästhetischen Empfinden.

AG Landau: überführt, geständig, angeklagt, freigesprochen!

Heute gabs ein Urteil mit Seltenheitswert. Die Staatsanwaltschaft Landau klagte meinen Mandanten wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge an. Und sie hatte Recht damit: Der Mandant konnte mit 100 Gramm (reinem) Methylon „in Verbindung gebracht werden“, welches zuvor aus China importiert worden war. Schnell merkte man, daß auch die Verbringung auf dem Postwege unter das Tatbestandsmerkmal der Einfuhr von BtM zu subsumieren ist. Bei dieser Menge eigentlich ein klarer Fall einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren aufwärts.

Folgerichtig wurde der Mandant auf Antrag der Staatsanwaltschaft und auf meinen Antrag hin freigesprochen. Was war passiert?

Das Rauschgift wurde am 17.08.2012 von den deutschen Zollbehörden sichergestellt. Im weiteren Verfahren konnte aber das Datum der Bestellung nicht aufgeklärt werden. Wir wandten ein, der Postweg betrage mindestens vier bis sechs Wochen. Und somit konnte nicht mehr ausgeschlossen werden, daß die Bestellung des BtM vor der Änderung der Anlage II zum BtMG vom 26.07.2012 erfolgte. Vor der Gesetzesänderung war Methylon ein sog. „legal high“ und somit der Umgang damit nicht strafbar. Ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz konnte aufgrund jüngster europäischer Rechtsprechung auch nicht angenommen werden.

Ein seltener Fall, der eine Auseinandersetzung mit den eisernen Grundsätzen des Strafrechts erfordert: § 1 StGB – Keine Strafe ohne Gesetz, Zeitpunkt der Tatbegehung, Handlungs- und Erfolgsunrecht, etc.

Freispruch hält beim Landgericht Karlsruhe – keine Geldwäsche

Der durch das Amtsgericht Karlsruhe ausgeurteilte Freispruch hat auch nach der Berufung der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe beim Landgericht gehalten.

Mein Mandant war zunächst wegen des Verdachts des Betrugs in das Fadenkreuz der Fahnder geraten. Mit gehackten Kreditkarten wurden teure Elektronikartikel bei Internetversandhäusern in Deutschland bestellt, die dann später wegen Widerspruchs der Kreditkarteninhaber nicht gezahlt worden sind. Nachdem klar war, daß der Mandant die Bestellungen nicht selbst durchgeführt hatte, sondern lediglich der Empfänger der Lieferungen war, die er dann ins Ausland weiterleitete, wurde dann wegen des Verdachts der leichtfertigen Geldwäsche ermittelt.

Ihm kam nun zugute, daß der Internetauftritt der kriminellen Hintermänner in Russland und in Asien äußerst professionell gestaltet war und die gesamte Korrespondenz in deutscher Sprache ablief. Auch nach den eignene Vorstellungen des Mandanten war für ihn an seinem Job als „Postmanager“ (Warenagent) nichts unseriöses oder gar strafbares zu finden. Er begann deshalb für maildropoffice zu arbeiten und sandte absprachegemäß Lieferungen weiter ins Ausland. Erst als die Polizei zu ermitteln begann, ging auch ihm ein Licht auf, was ihn dann sogar zur Zusammenarbeit mit der Polizei veranlasste.

Ein gutes und vor allem ein gerechtes Ende eines belastenden Prozsses über mehr als zwei Jahre. Ich gratulieren zum doppelten Freispruch.

Freispruch vom Vorwurf der Geldwäsche

Das AG Karlsruhe hat einen Mandanten vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, er habe sich als sog. Warenagent zur Verfügung gestellt, um aus Betrügereien erlangte Sachwerte, wie z.B. Laptops und Computerzubehör, an die Betrüger im Ausland verschickt zu haben.

Mein Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens lehnte die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit der Begründung ab, der Betrug hätte sich dem Beschuldigten aufdrängen müssen. Sodann erging ein Strafbefehl mit einer doch recht empfindlichen Geldstrafe.

Das Amtsgericht folgte nun meinem Antrag auf Freispruch, da nicht nachzuweisen war, daß der Mandant tatsächlich leichtfertig gehandelt habe und somit der Tatbestand entfallen war. Er hatte seine eigene Vorstellung von der Tätigkeit, die er durchführte, die auch nachvollziehbar und nicht fern von jeglicher Realität war. Insoweit erging das Urteil folgerichtig – entgegen der Ansicht der StA. Dort wird nun geprüft werden, ob man die Sache zum Landgericht treibt.Ich bin bereit für die Berufung.

OLG Karlsruhe: Freispruch wegen Messung mit Leivtec XV-2 bestätigt

Mit Beschluß vom 30.05.2012 hat das für die Rechtsbeschwerde zuständige OLG Karlsruhe (1 SsBs 8/12) den Antrag der Staatsanwaltschaft Baden-Baden auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Das Amtsgericht sprach meine Mandantin vom Vorwurf der (fahrlässigen) Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit frei, nachdem es ein Beweisverwertungsverbot wegen eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung annahm.

Die Inaugenscheinnahme des Messfilms ergab nach Meinung des Amtsgerichts, daß der Messbeamte ohne vorhergehenden Anfangsverdacht, wahllos Videoaufzeichnungen angefertigt hatte und deshalb das Beweismittel einer Verwertung nicht zugänglich sei. Der Messbeamte wurde nicht als Zeuge vernommen, da er wiederholt der Hauptverhandlung fern geblieben und nicht erreichbar war.

Das OLG zweifel zwar vorliegend daran, daß das Verwertungsverbot hinreichend begründet worden ist – es hält diesbezüglich den Sachverhalt nicht für hinreichend aufgeklärt, misst der Sache aber keine grundsätzliche Bedeutung bei, sodaß der Antrag der Rechtsbeschwerde im Ergebnis zu verwerfen war. Dabei läßt das Gericht offen, ob dies der Grund der Ablehnung war oder, die unzulässige Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft, wie von der Verteidigung bereits dargelegt.

Im Ergebnis stimmts für die Mandantin. Der Freispruch hält, daß Bußgeld ist gespart, die Kosten trägt die Staatskasse.

AG Offenburg: Freispruch – Eierwurf auf Polizei ist eben nicht strafbar

Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob Anfang des Jahres Anklage gegen drei Jugendliche aus Offenburg. Ihnen wurde vorgeworfen Beamte der Polizei Offenburg in der Hauptstraße beleidigt und provoziert zu haben. Dabei fuhren die Jugendlichen mit Masken um die Polizeidienststelle herum und bewarfen Einsatzfahrzeuge mit Eiern.

Diese Woche wurde mein Mandant, der ebenfalls ein Ei geworfen hatte vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, einen Polizisten mit dem Stinkefinger beleidigt zu haben.

Letztendlich konnte aber kein Tatnachweis geführt werden, denn die Überwachungskameras der Polizei zeigten offensichtlich einen anderen, unbekannten Beteiligte. Dies konnte nach Inaugenscheinnahme der Überwachungsbilder bewiesen werden. Der Jugendliche wurde als einziger der Gang freigesprochen und muß keine Arbeitsstunden erledigen. Alleine der Eierwurf auf Einsatzfahrzeuge mag zwar gegen den guten Geschmack und gegen die guten Sitten verstoßen – strafbar ist dies jedoch nicht.  Herzlichen Glückwunsch!

AG Achern: Freispruch vom Betrug über Sex-Seite

Das Amtsgericht Achern sprach heute eine Mandantin vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs frei. Ihr Mann hingegen, wurde zu einer empfindlichen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft sah es vor Anklageerhebung als erwiesen an, daß beide Ehegatten gemeinsam über ein Benutzerkonto bei einer Sex-Seite mit Dritten vereinbarten, sich in einem Hotel zu treffen. Die Männer, welche auf das Angebot eingingen zahlten dann im Voraus Geldbeträge auf das Konto der Ehegatten, um für die Hotelkosten aufzukommen. Treffen – freilich – fanden niemals statt.

Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Achern ging nun erfreulich für die Mandantin zu Ende, nachdem eine Beteiligung an den Taten nicht nachzuweisen war. Die logische Konsequenz war dann, meine Mandantin freizusprechen. Herzlichen Glückwunsch