Spätestens seit gestern ist es klar: Mahmoud B., der als IS-Terrorist angeklagte junge Jordanier, saß 13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Auf Antrag des Generalbundesanwalts. Der Reihe nach. Anfang Juni 2016 wurden in Deutschland zwei junge Männer verhaftet, denen der Vorwurf der Vorbereitung eines schweren Bombenanschlags in der Altstadt von Düsseldorf gemacht worden war. Die Rede… Unschuldig im Gefängnis. Quo vadis, Generalbundesanwalt? weiterlesen
Schlagwort: Freispruch
Freispruch beim OLG Düsseldorf in einem IS-Terrorverfahren
Der 6. Strafsenat für Staatsschutzsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gestern, am 13.12.2017, meinen Mandanten von Vorwürfen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS) sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat freigesprochen. Gegenstand des Verfahrens waren angebliche Anschlagspläne des IS (Syrien) in der Düsseldorfer Altstadt (Berichterstattung 2016). Bereits von Anfang an bestanden erhebliche Zweifel an… Freispruch beim OLG Düsseldorf in einem IS-Terrorverfahren weiterlesen
Freispruch!
Freispruch ist nicht gleich Freispruch, zumindest nicht für den Verteidiger. Manche Freisprüche liegen von Anfang an auf der Hand, das sieht manchmal sogar die Staatsanwaltschaft so. In den meisten Freisprüchen steckt harte Arbeit, viel Leidenschaft und ja, auch ein Quäntchen Glück. Und dann gibt es Freisprüche, die deshalb so außergewöhnlich sind, weil sie auf der… Freispruch! weiterlesen
Malen nach Zahlen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart
Jeder kennt das: Malen nach Zahlen. Auf einem Blatt Papier (hier: Ermittlungsakte) befinden sich ganz viele Punkte (hier: Beweismittel aus der Ermittlungsakte), die eigentlich so miteinander mittels Linienziehung zu verbinden sind, daß eine lustige Figur (hier: hinreichender Tatverdacht) entsteht. Und weil ein Staatsanwalt schon per Gesetz dazu verpflichtet ist, gab sich unser Staatsanwalt ganz besonders große Mühe,… Malen nach Zahlen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart weiterlesen
AG Landau: überführt, geständig, angeklagt, freigesprochen!
Heute gabs ein Urteil mit Seltenheitswert. Die Staatsanwaltschaft Landau klagte meinen Mandanten wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge an. Und sie hatte Recht damit: Der Mandant konnte mit 100 Gramm (reinem) Methylon „in Verbindung gebracht werden“, welches zuvor aus China importiert worden war. Schnell merkte man, daß auch die Verbringung… AG Landau: überführt, geständig, angeklagt, freigesprochen! weiterlesen
Freispruch hält beim Landgericht Karlsruhe – keine Geldwäsche
Der durch das Amtsgericht Karlsruhe ausgeurteilte Freispruch hat auch nach der Berufung der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe beim Landgericht gehalten. Mein Mandant war zunächst wegen des Verdachts des Betrugs in das Fadenkreuz der Fahnder geraten. Mit gehackten Kreditkarten wurden teure Elektronikartikel bei Internetversandhäusern in Deutschland bestellt, die dann später wegen Widerspruchs der Kreditkarteninhaber nicht gezahlt… Freispruch hält beim Landgericht Karlsruhe – keine Geldwäsche weiterlesen
Freispruch vom Vorwurf der Geldwäsche
Das AG Karlsruhe hat einen Mandanten vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, er habe sich als sog. Warenagent zur Verfügung gestellt, um aus Betrügereien erlangte Sachwerte, wie z.B. Laptops und Computerzubehör, an die Betrüger im Ausland verschickt zu haben. Mein Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens lehnte die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit der… Freispruch vom Vorwurf der Geldwäsche weiterlesen
AG Offenburg: Freispruch – Eierwurf auf Polizei ist eben nicht strafbar
Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob Anfang des Jahres Anklage gegen drei Jugendliche aus Offenburg. Ihnen wurde vorgeworfen Beamte der Polizei Offenburg in der Hauptstraße beleidigt und provoziert zu haben. Dabei fuhren die Jugendlichen mit Masken um die Polizeidienststelle herum und bewarfen Einsatzfahrzeuge mit Eiern. Diese Woche wurde mein Mandant, der ebenfalls ein Ei geworfen hatte vom… AG Offenburg: Freispruch – Eierwurf auf Polizei ist eben nicht strafbar weiterlesen
AG Achern: Freispruch vom Betrug über Sex-Seite
Das Amtsgericht Achern sprach heute eine Mandantin vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs frei. Ihr Mann hingegen, wurde zu einer empfindlichen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft sah es vor Anklageerhebung als erwiesen an, daß beide Ehegatten gemeinsam über ein Benutzerkonto bei einer Sex-Seite mit Dritten vereinbarten, sich in einem Hotel zu treffen. Die Männer, welche auf das… AG Achern: Freispruch vom Betrug über Sex-Seite weiterlesen
OLG Karlsruhe: Rechtsbeschwerde gegen einen Freispruch des AG Baden-Baden
Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat gegen einen Freispruch des Amtsgerichts Baden-Baden (hier klicken) in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Oberlandesgericht Karlsruhe Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt die Rechtsbeschwerde. Mit dem Antrag wird die Aufhebung des Urteils begehrt. Es wurde geltend gemacht, daß ein Freispruch nicht hätte ergehen dürfen,… OLG Karlsruhe: Rechtsbeschwerde gegen einen Freispruch des AG Baden-Baden weiterlesen