Das Amtsgericht Bühl hat ein Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach fast 10 Jahren eingestellt. Wir berichteten bereits von diesem Verfahren (Artikel vom 11.01.2011). Dem Mandanten wurde vorgeworfen im Jahre 2001 ca. 150 Ecstasy Pillen für den Verkauf bei sich gehabt zu haben. Unfreiwillig entzog er sich dem Verfahren in Deutschland seither (zum Teil wegen […]
Das Amtsgericht Bühl hat einen Hauptverhandlungshaftbefehl gegen einen in Frankreich wohnhaften EU-Ausländer außer Vollzug gesetzt. Soweit so gut. Das Kuriosum: der Haftbefehl erging bereits im Jahre 2003 in einem Strafverfahren aus dem Jahre 2001. Durch einen Zufall ging der Verhaftete zur Polizei, um dort einem Familienmitglied wegen einer Trunkenheitsfahrt zu helfen. Noch auf der Wache […]
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,731843-2,00.html Demnächst mehr von diesem Verfahren. Es geht um einen Fall einer schweren räuberischen Erpressung und ganz entscheidend um die Frage, ob Jugendrecht zur Anwendung kommt. Im Falle der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht drohen mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe. Wird der Fall vor dem Jugendschöffengericht oder der Jugendkammer verhandelt kann auf ein deutlich reduziertes Urteil gehofft werden. […]
Am kommenden Freitag, 29.11.2010, wird der Bundesrat voraussichtlich die Straßenverkehrsordnung (StVO) ändern. Bislang gab es keine echte Pflicht für Winterreifen, denn die Formulierung in der StVO war eine Art „Empfehlung“. Nach der Gesetzesänderung wird das anders: Ordnungswidrig handelt dann, wer bei bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte mit Sommerreifen unterwegs ist. Das Bußgeld beträgt […]
Dem Beschuldigten oder Angeklagten in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren wird unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet. In der Regel wird dem Angeklagten eine Frist gesetzt, innerhalb derer er sich einen Anwalt seines Vertrauens suchen kann. Geht beim Gericht keine Erklärung ein, wer dieser Anwalt sein soll, wird nach dem Geschmack des Richters […]
Ein Strafbefehl beinhaltet eine Verurteilung zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zur Bewährung, ohne Gerichtsverhandlung. Sollte gegen einen Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein und steht nach den Ermittlungen zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft fest, daß der Beschuldigte die Tat verübt hat, so beantragt sie beim zuständigen Amtsgericht den Erlaß des Strafbefehls. Das Gericht prüft nochmals vor […]
Seit dem 01.01.2010 ist die Gesetzeslage hinsichtlich der Beiordnungsvoraussetzungen eines Pflichtverteidigers zu Gunsten der Beschuldigten geändert worden. Seit Beginn des Jahres ist einem Beschuldigten auch dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn gegen ihn die Untersuchungshaft vollstreckt wird. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 141 Abs. 3 StPO muß unverzüglich nach Verhaftung ein Anwalt verständigt bzw. ein Verteidiger […]
Eine Wohnungsdurchsuchung oder Hausdurchsuchung muß durch den Ermittlungsrichter angeordnet werden. In Ausnahmefällen darf diese auch durch die Staatsanwaltschaft oder durch die Polizei angeordnet werden, wenn Gefahr im Verzug vorliegt. Gefahr im Verzug liegt dann vor, wenn ein weiteres Zuwarten bis zur richterlichen Entscheidung aufgrund eines drohenden Beweismittelverlustes nicht mehr hingenommen werden kann. Dem Betroffenen muß […]
