Dem Mandanten wurden seitens der Staatsanwaltschaft Baden-Baden insgesamt 12 Taten des Einbruchsdiebstahls mit einem Schaden im sechsstelligen Bereich vorgeworfen, der Antrag der Staatsanwaltschaft lautete 4 Jahre Gefängnis. Nach insgesamt sieben Verhandlungstagen und der Prüfung immer neuer Beweismittel wurde er schließlich durch das Landgericht Baden-Baden wegen zweifachen Diebstahls und Hehlerei in 3 Fällen zu einer Freiheitsstrafe… Landgericht Baden-Baden: Teilfreispruch nach sieben Verhandlungstagen weiterlesen
Autor: DS
Landgericht Baden-Baden: Freiheitsstrafe in Geldstrafe umgewandelt
Im Februar 2011 hatte das Amtsgericht Rastatt einen Mandanten wegen Erwerbs von Heroin zum Eigenkonsum in elf Fällen – jeweils knapp 0,5 Gramm – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten mit Bewährung verurteilt und ihm harte Bewährungsauflagen erteilt. Auf unsere Berufung hin änderte das Landgericht das amtsrichterliche Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend ab, daß es von… Landgericht Baden-Baden: Freiheitsstrafe in Geldstrafe umgewandelt weiterlesen
Und noch ein Mandant auf freiem Fuß
Die Jugendkammer des Landgerichts Baden-Baden hat diese Woche nunmehr einen Mandanten aus der U-Haft entlassen und den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Gegenstand des Verfahrens sind diverse Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wegen u.a. gewerbsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Nachdem im Ermittlungsverfahren der ursprüngliche Haftbefehl durch das Amtsgericht in Vollzug gesetzt worden ist, entließ das Beschwerdegericht den… Und noch ein Mandant auf freiem Fuß weiterlesen
Landgericht Baden-Baden setzt Haftbefehl außer Vollzug
In einem Verfahren wegen einer Einbruchsserie in der Region hat das Landgericht Baden-Baden nach bisher sechs Verhandlungstagen aus der U-Haft entlassen und den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hat das zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe noch an der U-Haft festgehalten. Am fünften Verhandlungstag wurden bereits die Schlußvorträge gehalten und das Urteil sollte gesprochen werden.… Landgericht Baden-Baden setzt Haftbefehl außer Vollzug weiterlesen
Freispruch vom Vorwurf des Erwerbs von BtM.
Das Amtsgericht Baden-Baden hat in einem Verfahren wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln (BtM) den Mandanten freigesprochen. Das Gericht sah es aufgrund der objektiven Beweislage nicht als erwiesen an, daß der Angeklagte vorliegend Drogen erworben hat. Für die Staatsanwaltschaft ergab sich trotz dürftiger Beweislage eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung. Sie beantragte den Erlaß eines Strafbefehls, welcher vom… Freispruch vom Vorwurf des Erwerbs von BtM. weiterlesen
Amtsgericht Bielefeld: Absehen vom Fahrverbot.
Das Amtsgericht Bielefeld hat nach Einspruch auf einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen die Anordnung des verhängten Fahrverbots revidiert und das Bußgeld sehr mäßig erhöht. Ursprünglich waren für eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h € 160,00 Bußgeld festgesetzt worden. Nach Begründung des Einspruchs entschied das Gericht bereits im Beschlußwege, also ohne öffentliche Hauptverhandlung, daß im Falle des… Amtsgericht Bielefeld: Absehen vom Fahrverbot. weiterlesen
Reduzierung des Fahrverbots: aus 2 mach 1.
Dem Mandanten, einem Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft, wurde vorgeworfen, den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand um mehr als 2/10 des halben Tachowertes unterschritten zu haben. Im Bußgeldbescheid wurde zunächst ein Fahrverbot von 2 Monaten angeordnet. Nach Verteidigervortrag zu den besonderen beruflichen Verhältnissen des Betroffenen, konnte eine Reduzierung des Fahrverbots durch das Amtsgericht Aichach auf einen Monat erreicht werden. Auch… Reduzierung des Fahrverbots: aus 2 mach 1. weiterlesen
Kunterbuntes Osterei: Verfahrenseinstellung statt Fahrerlaubnisentziehung.
In einem Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat die Bußgeldbehörde das Verfahren gem. § 47 OWiG eingestellt. Der Grund dafür war in diesem Fall mitnichten ein stichhaltiges juristisches Argument; vielmehr ging der Einstellung ein sehr nettes Gespräch zwischen Verteidiger und Sachbearbeiter voraus an dessen Ende diese Osterüberraschung stand. Der Mandant kann nun wirklich aufatmen, denn in Flensburg… Kunterbuntes Osterei: Verfahrenseinstellung statt Fahrerlaubnisentziehung. weiterlesen
Amtsgericht Ettlingen: Einstellung ohne Auflagen
Das Amtsgericht Ettlingen hat ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Betrugs in sieben tatmehrheitlichen Fällen ohne Auflagen gem. § 153 StPO eingestellt. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, über ein fremdes Kundenkonto auf fremde Rechnung Waren bestellt, behalten und nicht bezahlt zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht folgten der Anregung der Verteidigung, auf eine… Amtsgericht Ettlingen: Einstellung ohne Auflagen weiterlesen
Jugenschöffengericht Landau: Schuldspruch – keine Jugendstrafe
Das Jugendschöffengericht Landau hat einen Heranwachsenden unter Anwendung des Jugendstrafrechts wegen Handeltreibens von Marihuana – zum Teil in nicht geringer Menge – schuldig gesprochen und damit von der Verhängung einer Jugendstrafe abgesehen. Insgesamt stand eine Menge von 500 bis 600 Gramm Marihuana im Raum, mit der Handel getrieben worden war. Im Falle der Anwendung des… Jugenschöffengericht Landau: Schuldspruch – keine Jugendstrafe weiterlesen