Einträge von DS

Unschuldig im Gefängnis. Quo vadis, Generalbundesanwalt?

Spätestens seit gestern ist es klar: Mahmoud B., der als IS-Terrorist angeklagte junge Jordanier, saß 13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Auf Antrag des Generalbundesanwalts. Der Reihe nach. Anfang Juni 2016 wurden in Deutschland zwei junge Männer verhaftet, denen der Vorwurf der Vorbereitung eines schweren Bombenanschlags in der Altstadt von Düsseldorf gemacht worden war. Die Rede […]

 

Freispruch beim OLG Düsseldorf in einem IS-Terrorverfahren

Der 6. Strafsenat für Staatsschutzsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gestern, am 13.12.2017, meinen Mandanten von Vorwürfen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS) sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat freigesprochen. Gegenstand des Verfahrens waren angebliche Anschlagspläne des IS (Syrien) in der Düsseldorfer Altstadt (Berichterstattung 2016). Bereits von Anfang an bestanden erhebliche Zweifel an […]

 

Freispruch!

Freispruch ist nicht gleich Freispruch, zumindest nicht für den Verteidiger. Manche Freisprüche liegen von Anfang an auf der Hand, das sieht manchmal sogar die Staatsanwaltschaft so. In den meisten Freisprüchen steckt harte Arbeit, viel Leidenschaft und ja, auch ein Quäntchen Glück. Und dann gibt es Freisprüche, die deshalb so außergewöhnlich sind, weil sie auf der […]

 

Paukenschlag in Düsseldorf: Terrorverdächtiger kommt aus der Haft

Es gibt Tage, die nicht besser sein könnten. Am vergangenen Freitag war ein solcher Tag. Im Düsseldorfer Terrorprozeß vor dem 6. Staatsschutzsenat schrieb der Hauptangeklagte Saleh A. plötzlich das Drehbuch der Hauptverhandlung um und keiner konnte ihn stoppen. Zum Glück, wie sich herausstellen sollte. Anstatt über seinen eigenen Werdegang in seiner Heimat Syrien detailliert zu […]

 

Haftbefehl gegen mutmaßlichen Taliban-Kämpfer durch den BGH erlassen

Erneut wird ein Mandant in einer Staatsschutzsache durch RA Daniel Sprafke verteidigt. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ bereits am vergangenen Donnerstag einen Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Zunächst wurde auch von dem weiteren Verdacht des Versuchs des Totschlags ausgegangen. […]

 

Deutsche Dichtkunst und die vernebelte Staatsanwaltschaft

Ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett: Eines Tages tauchen beim Finanzamt Gewerbeanmeldungen auf. Darauf ist als Betriebszweck angegeben: „Herstellung Heilmittel Cannabis.“ Der Finanzbeamte weiß damit nichts anzufangen und fährt einfach mal zum Steuerpflichtigen nach Hause. Es stellt sich heraus, daß der Mandant von den Gewerbeanmeldungen zwar nichts wußte, aber er dennoch einen grünen Daumen hatte, soweit […]

 

IS-Terrorverdacht in Düsseldorf: Rechtsanwalt Sprafke hat Verteidigung eines Beschuldigten übernommen

Wie bereits eine Vielzahl an Medien (z.B. die Süddeutsche Zeitung) berichten, wurde Haftbefehl gegen Mahood B. durch den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erlassen und in Vollzug gesetzt. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Beschuldigten (Schläferzelle) einen terroristischen Anschlag in der Altstadt von Düsseldorf geplant zu haben. Rechtsanwalt Sprafke hat die Verteidigung des Beschuldigten übernommen. Hier […]

 

Haftbefehl wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen in Syrien: Rechtsanwalt Sprafke übernimmt Verteidigung von Ibrahim Al F.

Gestern, am 06.04.2016, eröffnete der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof auf Antrag des Generalbundesanwalts den Haftbefehl gegen Ibrahim Al F. und setzte ihn in Vollzug. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, seit Herbst 2012 wiederholt Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch, u.a. durch Folterungen und Plünderungen, begangen zu haben. Exemplarisch hierzu der Bericht von spiegel-online.de. Der Beschuldigte bestimmte Rechtsanwalt Daniel Sprafke, Karlsruhe, […]

 

Im Namen des Volkes?

Gerichte sprechen Urteile im Namen des Volkes. Und manchmal würde sich das Volk schämen, wenn es wüßte, was in seinem Namen an deutschen Gerichten so ausgeurteilt wird. Was ist passiert? Eine Anklage der Staatsanwaltschaft zum zuständigen Schöffengericht wirft dem Angeklagten vor, er habe geringe Mengen Haschisch zunächst verwahrt und im Rahmen eines geselligen Abends an […]