Einträge von DS

OLG Karlsruhe: Rechtsbeschwerde gegen einen Freispruch des AG Baden-Baden

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat gegen einen Freispruch des Amtsgerichts Baden-Baden (hier klicken) in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Oberlandesgericht Karlsruhe Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt die Rechtsbeschwerde. Mit dem Antrag wird die Aufhebung des Urteils begehrt. Es wurde geltend gemacht, daß ein Freispruch nicht hätte ergehen dürfen, […]

AG Kehl: Milde Geldauflage in einem BtM-Verfahren

Der Mandant stand wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgeschäft seit zwei Jahren unter der Beobachtung der Justiz. Solange dauerte das Ermittlungsverfahren. Der Versuch des ermittelnden Beamten, meinem Mandanten das „ganz große Ding“ nachzuweisen schlug fehl. Nicht zuletzt, weil sich der eigentliche Hauptbelastungszeuge als phantasievoller Zeitgenosse herausgestellt hatte. Das Ergebnis von zwei Hausdurchsuchungen und vielen Zeugenvernehmungen […]

AG Rastatt: Freispruch vom Verdacht des Erwerbs von BtM

Ein Mandant ist am heutigen Mittwoch vom Vorwurf des Erwerbs von Kokain durch das Amtsgericht Rastatt freigesprochen worden. Die Polizei und Staatsanwaltschaft wurden durch eine Strafanzeige eines bereits bekannten Zeugen auf meinen Mandanten aufmerksam. Dieser Zeuge stand als Angeklagter neben dem Mandanten bereits dieses Jahr vor dem Landgericht Baden-Baden. Dort hatte er bereits den Mandanten […]

AG Bühl: Freispruch vom Vorwurf des versuchten Betrugs

Das Amtsgericht Bühl sprach heute einen Mandanten in einem seit Monaten andauernden Verfahren frei. Die Verteidigung hatte sich bereits gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens gewendet bzw. einen Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme war offensichtlich, daß die Hauptbelastungszeugin – eine Rechtsanwältin – die Realität mit Ihren Vorstellungen davon verwechselte. Der eigentliche „Geschädigte“ […]

LG Baden-Baden: Teilfreispruch und für den Rest Bewährung

Das Landgericht Baden-Baden hat einen Mandanten unter Freispruch im übrigen wegen Besitzes einer nicht geringen Menge Haschisch, Amphetamine, MDMA und Extasy zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. Das Urteil entsprach damit voll und ganz den Erwartungen und Hoffnungen der Verteidigung. Insgesamt ein gutes Urteil und ein Erfolg für den Mandanten. Die […]

AG Bühl: kein Fahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

Das Amtsgericht Bühl hat am heutigen Tag ein bereits mit dem Bußgeldbescheid angeordnetes Fahrverbot auf unseren Einspruch hin wieder aufgehoben. Der Entscheidung lag zugrunde, daß sich der Mandant mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,39 mg/l (ca. 0,7 Promille) hinter das Steuer gesetzt hatte und von der Polizei kontrolliert wurde. Die Grenze, ab welcher eine Ordnungswidrigkeit wegen […]

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenfahrt

Die Fahrerlaubnisbehörde beabsichtigte, einem Mandanten die Fahrerlaubnis wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluß zu entziehen. Er wurde mit einem Wert von 2,1 ng/ml THC kontrolliert und kam zur Anzeige. Nach Verhandlungen mit der Behörde konnte man nun doch von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absehen. Stattdessen muß er nun regelmäßig beim Gesundheitsamt erscheinen und sich […]

AG Stuttgart: Urteil wegen sexuellen Mißbrauchs rechtskräftig.

Bereits Anfang Oktober hatte das Schöffengericht des AG Stuttgart einen Mandanten unter anderem wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Es war das erste Mal, daß der Mandant mit den Strafverfolgungsbehörden zu tun hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren […]

Amtsgericht Baden-Baden: erneut Freispruch nach Messung mit LEIVTEC XV-2

Das AG Baden-Baden hat einen Mandanten wegen des Verdachts der fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen. Die Inaugenscheinnahme des Beweisvideos ergab, daß die Vorgaben seitens des Messbeamten der Stadt Baden-Baden erneut nicht eingehalten worden sind, wonach zwingend ein Anfangsverdacht für eine Videoaufzeichnung vorauszugehen hat. Somit verstieß die Messung gegen das Grundrecht des Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 […]

Fahrerlaubnisbehörde gibt nach Gutachten auf.

In einem Verfahren wegen einer beabsichtigten Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Einnahme von Betäubungsmitteln hat die Fahrerlaubnisbehörde nun aufgegeben.  Der Mandant wurde von der Polizei aufgegriffen und gab an, daß er gerade zum ersten Mal in seinem Leben Amphetamin probiert habe, was in strafrechtlicher Hinsicht unproblematisch ist. Allerdings ist die Polizei verpflichtet, diese Angaben der Führerscheinstelle mitzuteilen. […]