Einträge von DS

Holland bleibt auf EU-Knöllchen sitzen

Seit einiger Zeit können auch EU-Bußgelder in Deutschland eingetrieben werden, wenn eine ausländische Bußgeldbehörde dies beantragt. In diesem Verfahren können sogar die Amtsgerichte dann ein Bußgeld gegen einen Betroffenen für vollstreckbar erklären. Grundlage dieses Verfahrens ist das Europäische Geldsanktionengesetz (EUGeldG). Ein Mandant kam nun mit einem Parkknöllchen aus Holland, welches von einem britischen Inkassounternehmen eingetrieben […]

AG Offenburg: Mildes Urteil für schwere Straftaten – Sozialstunden statt Knast

Erfreulicher Ausgang eines Verfahrens wegen Taten des Raubs, der räuberischen Erpressung, der gefährlichen Körperverletzung und des besonders schweren Diebstahls. Das Jugendschöffengericht zeigte sich milde und schenkte dem jugendlichen Mandanten eine zweite Chance. Dem Verfahren lagen mehrere Überfälle auf Passanten sowie Aufbrüche von PKW zugrunde. Die Taten ereigneten sich um den Jahreswechsel. Der Jugendliche brachte keinerlei […]

AG Philippsburg: Verfahrenseinstellung trotz Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung

In einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung, hat das Amtsgericht Philippsburg heute einen Einstellungsbeschluß verfügt. Im Vorverfahren war dies noch kategorisch seitens der Staatsanwaltschaft mit der Begründung abgelehnt worden, die Verletzungen des Geschädigten (Schädelbruch) seien zu schwerwiegend, um das öffentliche Interesse zu beseitigen.Vorausgegangen war eine Rempelei in einer Kneipe mit viel Alkohol. Die […]

AG Offenburg: Milde Bewährungsstrafe trotz Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Offenburg lautete noch auf Besitz und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (BtM) in nicht geringer Menge. Ein Verbrechen, das mit mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe im Gefängnis bestraft wird. Das Schöffengericht sah dann den Fall etwas anderes, nachdem die Angeklagten eindrücklich von ihrer schweren Drogensucht berichteten. Gegen beide Angeklagte wurde nach einhelligen Anträgen der […]

Badische Zeitung: Polizei hebt Cannabis-Plantage aus – Tausende Euro beschlagnahmt

Die Badische Zeitung berichtet am heutigen 22.06.2012 von einem Ermittlungsverfahren der StA Offenburg. Hier gehts zum Artikel. Auch HitRadio Ohr berichtet hier. Für einen Beschuldigten habe ich die Verteidigung übernommen, dem der Anbau und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft Offenburg hatte bereits in der Nacht der Durchsuchungen Haftantrag gegen zwei Beteiligte gestellt. Allerdings konnte eine […]

LG Karlsruhe: kurzer Prozeß mit Bewährungsstrafe am Ende

Bereits gestern hatte ich hier vom anstehenden Prozeß beim Landgericht Karlsruhe berichtet. Ursprünglich waren drei Verhandlungstage angesetzt, in denen zahlreiche Zeugen und Sachverständige zu hören gewesen wären. Der Angeklagte zeigte sich aber heute sehr kooperativ und gab gleich zu Beginn der Verhandlung ein Geständnis ab, sodaß weite Teile der Beweisaufnahme entbehrlich wurden. Vor allem blieb […]

LG Karlsruhe: Prozeßauftakt in einem Verfahren wegen sexuellem Mißbrauch von Widerstandsunfähigen

Am Montag, 18.06.2012, beginnt ein Prozeß gegen einen Rentner, dem ein sexueller Mißbrauch von Widerstandsunfähigen vorgeworfen wird. Drei Tage Hauptverhandlung sind angesetzt, um die Frage abschließend klären zu können. Der Mandant wird sich zur Sache einlassen und ein Teilgeständnis ablegen. Im Vorfeld wurde bereits ein Täter-Opfer-Ausgleich mit der Geschädigten durchgeführt. Das Landgericht Karlsruhe wird die […]

Über den Umgang mit Sexualstraftätern

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1657132/Wir-sind-keine-Monster Ein sehr interessanter und gut gemachter Beitrag über die Schwierigkeiten der Menschen, mit Sexualstraftätern umzugehen. Es wäre wünschenswert, wenn sich durch solche Beiträge die öffentliche Meinung und Wahrnehmung differenzierter darstellen würde.

AG Wiesloch: Maßvolles Urteil und bei schönstem Wetter Entlassung aus der U-Haft

Am heutigen Tage ging ein weiteres Verfahren mit einem sehr umsichtigen und maßvollen Urteil nach dem ebenso maßvollen Antrag der Staatsanwaltschaft zu Ende.  Mein Mandant wurde wegen Handeltreibens in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, gleichzeitig wurde der Haftbefehl aufgehoben und er zurück zu seiner […]

Baden-Baden: Bußgeldbehörde nimmt Bußgeldbescheid zurück

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen ein Handy während der Fahrt aufgenommen zu haben – der Vorwurf war also nicht das Telefonieren während der Fahrt, sondern nur das Halten eines Mobilfunktelefons. Die Anzeige wurde von einem Streifenpolizisten erstattet, der den Vorfall genau beobachtet haben will – während eines anderen Einsatzes aus dem fahrenden Streifenwagen heraus.   Die […]