Bereits Anfang Oktober hatte das Schöffengericht des AG Stuttgart einen Mandanten unter anderem wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Es war das erste Mal, daß der Mandant mit den Strafverfolgungsbehörden zu tun hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren… AG Stuttgart: Urteil wegen sexuellen Mißbrauchs rechtskräftig. weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Amtsgericht Baden-Baden: erneut Freispruch nach Messung mit LEIVTEC XV-2
Das AG Baden-Baden hat einen Mandanten wegen des Verdachts der fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen. Die Inaugenscheinnahme des Beweisvideos ergab, daß die Vorgaben seitens des Messbeamten der Stadt Baden-Baden erneut nicht eingehalten worden sind, wonach zwingend ein Anfangsverdacht für eine Videoaufzeichnung vorauszugehen hat. Somit verstieß die Messung gegen das Grundrecht des Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2… Amtsgericht Baden-Baden: erneut Freispruch nach Messung mit LEIVTEC XV-2 weiterlesen
Fahrerlaubnisbehörde gibt nach Gutachten auf.
In einem Verfahren wegen einer beabsichtigten Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Einnahme von Betäubungsmitteln hat die Fahrerlaubnisbehörde nun aufgegeben. Der Mandant wurde von der Polizei aufgegriffen und gab an, daß er gerade zum ersten Mal in seinem Leben Amphetamin probiert habe, was in strafrechtlicher Hinsicht unproblematisch ist. Allerdings ist die Polizei verpflichtet, diese Angaben der Führerscheinstelle mitzuteilen.… Fahrerlaubnisbehörde gibt nach Gutachten auf. weiterlesen
Badische Zeitung: Bewährung für das Opfer der Russenmafia
Bewährung für das Opfer der Russenmafia Ein Russlanddeutscher wird im Gefängnis Offenburg fast zu Tode geprügelt. Weil er den Hergang der Tat negiert, stand er wegen Strafvereitelung vor Gericht. Nun erhielt er eine Bewährungsstrafe. Ein Prozess vor dem Amtsgericht hat gezeigt, welche Zustände unter russlanddeutschen Häftlingen im Gefängnis Offenburg herrschen. Mit einem weisen Urteil hat Amtsrichter… Badische Zeitung: Bewährung für das Opfer der Russenmafia weiterlesen
Verwarnung mit Strafvorbehalt beim Amtsgericht Offenburg
Eine echte strafprozessuale Rarität gab es heute im Verfahren wegen der versuchten Strafvereitelung vor dem Amtsgericht Offenburg. Mein Mandant wurde zwar schuldig gesprochen, allerdings wurde keine Strafe verhängt. Es blieb bei einer Verwarnung. Das Verfahren hatte bereits letzte Woche Aufmerksamkeit erregt. Man fragte sich, warum jemand, der augenscheinlich das Opfer einer Gewaltstraftat geworden war nun… Verwarnung mit Strafvorbehalt beim Amtsgericht Offenburg weiterlesen
Freispruch am AG Bühl nach Geschwindigkeitsüberschreitung
Das Amtsgericht Bühl sprach heute einen Mandanten vom Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit frei, nachdem die Fahrereigenschaft nicht abschließend bewiesen werden konnte. Zuvor waren Bemühungen des Gerichts gescheitert, mich zur Zustimmung zur Einstellung mit der Folge zu bewegen, daß die Rechtsanwaltskosten vom Mandanten getragen werden müßten. Einem erfahrenen Verteidiger treibt das nur ein… Freispruch am AG Bühl nach Geschwindigkeitsüberschreitung weiterlesen
Badische Zeitung: Schulden und ein überzogenes Konto als Motiv
Die Jugendkammer verurteilt einen 19-Jährigen wegen seines Überfalls auf eine Autobahnraststätte zu einer Bewährungsstrafe. LAHR/OFFENBURG. Genauso gut hätte der Täter auch seine Visitenkarte am Tatort zurücklassen können: Nach einem Überfall auf die Autobahnraststätte Mahlberg Ost haben die Polizei Schuhprofile und Reifenspuren des Fluchtfahrrads im Neuschnee geradewegs zu einer Wohnung geführt, wo der verdutzte Räuber ein Geständnis… Badische Zeitung: Schulden und ein überzogenes Konto als Motiv weiterlesen
Badische Zeitung: Angst vor der Russenmafia – Opfer schweigt vor Gericht
Die Russenmafia hat ihr Unterdrückungssystem auch im Offenburger Gefängnis etabliert. Wer nicht spurt, wird bedroht und misshandelt, und wer nicht schweigt, muss um sein Leben fürchten. Das macht der Fall eines 29 Jahre alten Russlanddeutschen deutlich, der 2009 in seiner Zelle von drei Mithäftlingen brutal zusammengeschlagen wurde und um ein Haar gestorben wäre. Weil er… Badische Zeitung: Angst vor der Russenmafia – Opfer schweigt vor Gericht weiterlesen
LG Baden-Baden: Haftbefehl in einem BtM-Verfahren aufgehoben
Nach zwei Tagen Hauptverhandlung hat eine große Strafkammer des Landgerichts den bestehenden Haftbefehl nach bisher sehr gut verlaufener Hauptverhandlung auf Antrag der Verteidigung aufgehoben, da sich große Teile der Anklage als falsch herausgestellt haben und, weil keine Fluchtgefahr mehr bestand. Konkret wird über gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verhandelt. Das Verfahren wurde unterbrochen. Eine Entscheidung wird… LG Baden-Baden: Haftbefehl in einem BtM-Verfahren aufgehoben weiterlesen
AG Baden-Baden: Einstellung des Verfahrens wegen eines Rotlichtverstoßes
Das Verkehrsgericht beim Amtsgericht Baden-Baden hat am heute ein Verfahren wegen des Vorwurfs eines Rotlichtverstoßes eingestellt. Die Mandantin kam zur Anzeige, weil eine junge Polizistin eine sog. „Rotlichtfahrt“ beobachtet haben will. Insgesamt waren aber die Erinnerungen an den Tag – mit Ausnahme des eigentlichen Vorfalls – schon sehr stark verblasst, sodaß fast ein Jahr später… AG Baden-Baden: Einstellung des Verfahrens wegen eines Rotlichtverstoßes weiterlesen