Einträge von DS

Von Strafverteidigern und Strafverfolgern

Es ist altbekannt: Strafverteidiger und Polizisten sind nicht immer einer Meinung und in Ausübung der jeweiligen Tätigkeit wohl auch nicht die besten Freunde, um einmal ganz euphemistisch zu bleiben. Das hat natürlich auch alles seinen Grund. Der Strafverteidiger ist das Schild des Mandanten im Ermittlungs- und Hauptverfahren. Unsere Aufgabe ist es den Beschuldigten unter Wahrung […]

Nachhilfe vom OLG. Mal wieder.

Erneut greift meine Revision gegen ein Urteil eines Baden-Badener Gerichts durch. Das Gericht verurteilte meinen Mandanten – aufgrund eines einzigen Zeugen vom Hörensagen (Polizist) – entgegen  vieler anderslautender Zeugenaussagen und seiner eigenen (bestreitenden) Einlassung zu einer hohen Bewährungsstrafe. Dagegen hatte ich Sprungrevision eingelegt. Der Generalstaatsanwalt schloß sich meinem Antrag an und schließlich urteilte auch das OLG […]

Right trough the heart!

Man erlebt es selten in dieser Deutlichkeit: Ein Beschluß des OLG Karlsruhe dürfte dem zuständigen Landrichter das Wochenende verhageln. Der wohnsitzlose, betäubungsmittel- und alkoholabhängige Mandant sitzt seit geraumer Zeit in Untersuchungshaft. Das Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts (1 Jahr 6 Monate) konnte zunächst nicht beschleunigt durchgeführt werden, da zunächst das OLG über den abgelehnten […]

Malen nach Zahlen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Jeder kennt das: Malen nach Zahlen. Auf einem Blatt Papier (hier: Ermittlungsakte) befinden sich ganz viele Punkte (hier: Beweismittel aus der Ermittlungsakte), die eigentlich so miteinander mittels Linienziehung zu verbinden sind, daß eine lustige Figur (hier: hinreichender Tatverdacht) entsteht. Und weil ein Staatsanwalt schon per Gesetz dazu verpflichtet ist, gab sich unser Staatsanwalt ganz besonders große Mühe, […]

Trüffelschwein. Oder: Die Arroganz der Strafverfolger

Eine wahre Geschichte aus Heilbronn. Die dortige Staatsanwaltschaft hatte gegen einen jungen Mann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf lautete: Besitz von Kleinstmengen Marihuana, Marihuana-Tabak-Gemisch und allerlei Ecstasy-Tabletten. Der Mandant beteuert, niemals Ecstasy-Tabletten besessen oder konsumiert zu haben. Außerdem seien keine Tabletten gefunden worden sondern irgendwelche Vitaminpräparate in Kapseln. So weit, so gut. Der Mandant hatte […]

AG Landau: überführt, geständig, angeklagt, freigesprochen!

Heute gabs ein Urteil mit Seltenheitswert. Die Staatsanwaltschaft Landau klagte meinen Mandanten wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge an. Und sie hatte Recht damit: Der Mandant konnte mit 100 Gramm (reinem) Methylon „in Verbindung gebracht werden“, welches zuvor aus China importiert worden war. Schnell merkte man, daß auch die Verbringung […]

Das schmerzt den Landrichter: Eine Ohrfeige vom OLG Karlsruhe. Meine Revision hat Erfolg.

Ohne auf die näheren Hintergründe des Falles eingehen zu müssen, kommen hier (altbekannte) Neuigkeiten aus der revisionsgerichtlichen Rechtsprechung zum Thema: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen. Der 1. Strafsenat schreibt dem Landgericht Baden-Baden ins Buch, wie eine rechstfehlerfreie Beweiswürdigung auszusehen hat. Das OLG fängt langsam an und bezieht sich auf Grundsätze der Beweiswürdigung. Sie sei grundsätzlich dem Tatrichter […]

Erweiterter Verfall von beschlagnahmtem „Dealgeld“?

Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wurden bei meinem Mandanten knapp € 5.000 sichergestellt. Eine Hausdurchsuchung wurde angeordnet, nachdem eine anonyme Vertrauensperson mitgeteilt hatte, daß der Mandant angeblich mit Kokain Handel treibe. Dieser Vorwurf konnte letztlich durch die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht entkräftet werden. Aber: Es verblieb bei einer Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer […]

Vorwurf der Vergewaltigung: Verfahren eingestellt

Meinem Mandanten wurde der Vorwurf der Vergewaltigung durch die Staatsanwaltschaft eröffnet. Dann geschah das, was meistens in Fällen mit diesem Hintergrund beginnt: Der Vorwurf spricht sich herum – zumal Mandant in einer gemütlichen Kleinstadt beheimatet ist. Es beginnt soziale Isolation und ein täglicher Spießrutenlauf. Das Urteil scheint schon festzustehen, es muß dann nur noch pro […]

Freispruch hält beim Landgericht Karlsruhe – keine Geldwäsche

Der durch das Amtsgericht Karlsruhe ausgeurteilte Freispruch hat auch nach der Berufung der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe beim Landgericht gehalten. Mein Mandant war zunächst wegen des Verdachts des Betrugs in das Fadenkreuz der Fahnder geraten. Mit gehackten Kreditkarten wurden teure Elektronikartikel bei Internetversandhäusern in Deutschland bestellt, die dann später wegen Widerspruchs der Kreditkarteninhaber nicht gezahlt […]