http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1657132/Wir-sind-keine-Monster Ein sehr interessanter und gut gemachter Beitrag über die Schwierigkeiten der Menschen, mit Sexualstraftätern umzugehen. Es wäre wünschenswert, wenn sich durch solche Beiträge die öffentliche Meinung und Wahrnehmung differenzierter darstellen würde.
Kategorie: Allgemein
AG Wiesloch: Maßvolles Urteil und bei schönstem Wetter Entlassung aus der U-Haft
Am heutigen Tage ging ein weiteres Verfahren mit einem sehr umsichtigen und maßvollen Urteil nach dem ebenso maßvollen Antrag der Staatsanwaltschaft zu Ende. Mein Mandant wurde wegen Handeltreibens in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, gleichzeitig wurde der Haftbefehl aufgehoben und er zurück zu seiner… AG Wiesloch: Maßvolles Urteil und bei schönstem Wetter Entlassung aus der U-Haft weiterlesen
Baden-Baden: Bußgeldbehörde nimmt Bußgeldbescheid zurück
Meinem Mandanten wurde vorgeworfen ein Handy während der Fahrt aufgenommen zu haben – der Vorwurf war also nicht das Telefonieren während der Fahrt, sondern nur das Halten eines Mobilfunktelefons. Die Anzeige wurde von einem Streifenpolizisten erstattet, der den Vorfall genau beobachtet haben will – während eines anderen Einsatzes aus dem fahrenden Streifenwagen heraus. Die… Baden-Baden: Bußgeldbehörde nimmt Bußgeldbescheid zurück weiterlesen
AG Bühl: Einstellung des Verfahrens nach Rotlichtverstoß – die Polizei sieht eben doch nicht alles
Ein Mandant wurde vom Vorwurf des Überfahrens einer roten Ampel nun endlich entlastet. Das Gericht hat ein diesbezügliches OWi-Verfahren durch Beschluß eingestellt, gleichzeitig aber keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß von den Angaben des Betroffenen überzeugt war, denn es belastete die Staatskasse mit den Kosten der Verteidigung. Der Vorwurf kam zur Anzeige, weil ein Polizeibeamter… AG Bühl: Einstellung des Verfahrens nach Rotlichtverstoß – die Polizei sieht eben doch nicht alles weiterlesen
Es war einmal vor 22 Jahren: ein vollstreckungsrechtliches Märchen
Es war einmal… so fängt der wirklich kuriose und nicht minder tragische Fall eines mazedonischen Mandanten an. Es war einmal ein Urteil des Landgerichts Stuttgart im Jahre 1990, mit welchem mein Mandant zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden war. Einen Teil der Strafe, nämlich ein wenig mehr als die Hälfte,… Es war einmal vor 22 Jahren: ein vollstreckungsrechtliches Märchen weiterlesen
AG Offenburg: Freispruch – Eierwurf auf Polizei ist eben nicht strafbar
Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob Anfang des Jahres Anklage gegen drei Jugendliche aus Offenburg. Ihnen wurde vorgeworfen Beamte der Polizei Offenburg in der Hauptstraße beleidigt und provoziert zu haben. Dabei fuhren die Jugendlichen mit Masken um die Polizeidienststelle herum und bewarfen Einsatzfahrzeuge mit Eiern. Diese Woche wurde mein Mandant, der ebenfalls ein Ei geworfen hatte vom… AG Offenburg: Freispruch – Eierwurf auf Polizei ist eben nicht strafbar weiterlesen
Keine Fahrerlaubnisentziehung trotz Fahrt unter Drogeneinfluß
Die Fahrerlaubnisbehörde im Ortenaukreis hat auf meinen Antrag hin von der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Mandanten abgesehen, obwohl der Grenzwert von 1,0 ng/ml THC überschritten war. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, er habe mangelndes Trennungsvermögen zwischen Konsum von BtM und Teilnahme am Straßenverkehr bewiesen. Durch die Vorlage eines positiven Gutachtens und durch eindringliche Argumentation dahingehend, daß… Keine Fahrerlaubnisentziehung trotz Fahrt unter Drogeneinfluß weiterlesen
AG Offenburg: Geldstrafe statt Knast für Versicherungsbetrug
Bereits am 14.03.2012 wurde mein Mandant vor dem Offenburger Schöffengericht wegen eines (versuchten) Versicherungsbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte hier bereits eine Freiheitsstrafe. Das Gericht hielt allerdings die Verhängung einer Geldstrafe in Übereinstimmung mit der Verteidigung für ausreichend und setzte 150 Tagessätze fest. Hintergrund des Urteils war ein fingierter Unfall aus dem Jahre… AG Offenburg: Geldstrafe statt Knast für Versicherungsbetrug weiterlesen
AG Bochum: Vollstreckbarkeit von ausländischen Bußgeldern
Das Amtsgericht Bochum hat ganz aktuell entschieden, daß der Halter eines Fahrzeugs (in diesem Fall war es eine Firma als juristische Person) das Bußgeld eines Rotlichtverstoßes aus Holland zu zahlen verpflichtet ist, obwohl eine Firma den Verstoß nicht begangen haben kann. Die sog. Halterhaftung existiert in Deutschland nicht, trotzdem wird das Bußgeld fällig. Der Grund… AG Bochum: Vollstreckbarkeit von ausländischen Bußgeldern weiterlesen
Ramsauer’s neues Punktesystem
Nun ist es amtlich: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat heute das neu einzuführende „Fahreignungssystem“ vorgestellt. Im Vergleich zum bisherigen Punktesystem ergeben sich eine Vielzahl von zum Teil gravierenden Änderungen. Das System unterscheidet nur noch zwischen schweren Verkehrsverstößen und besonders schweren Verkehrsverstößen. Verkehrsstraftaten, also Unfallflucht oder Trunkenheit im Verkehr, werden zukünftig einheitlich mit… Ramsauer’s neues Punktesystem weiterlesen