Kategorie: Allgemein

AG Achern: Freispruch vom Betrug über Sex-Seite

Das Amtsgericht Achern sprach heute eine Mandantin vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs frei. Ihr Mann hingegen, wurde zu einer empfindlichen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft sah es vor Anklageerhebung als erwiesen an, daß beide Ehegatten gemeinsam über ein Benutzerkonto bei einer Sex-Seite mit Dritten vereinbarten, sich in einem Hotel zu treffen. Die Männer, welche auf das… AG Achern: Freispruch vom Betrug über Sex-Seite weiterlesen

AG Baden-Baden: Freispruch von Schmuddelkram-Vorwurf

Gem. § 118 OWiG kann mit einem Bußgeld belegt werden, wer grob ungehörige Handlungen vornimmt, welche geeignet sind die Allgemeinheit zu belästigen und die öffentliche Ordnung zu gefährden. Auf diese Weise wollten vermutlich die Nachbarn einen unliebsamen Hausgenossen loswerden und zeigten diesen bei der Polizei an, weil er sich (bei einer Überschwemmung im Haus) nur… AG Baden-Baden: Freispruch von Schmuddelkram-Vorwurf weiterlesen

OLG Karlsruhe: Rechtsbeschwerde gegen einen Freispruch des AG Baden-Baden

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat gegen einen Freispruch des Amtsgerichts Baden-Baden (hier klicken) in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Oberlandesgericht Karlsruhe Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt die Rechtsbeschwerde. Mit dem Antrag wird die Aufhebung des Urteils begehrt. Es wurde geltend gemacht, daß ein Freispruch nicht hätte ergehen dürfen,… OLG Karlsruhe: Rechtsbeschwerde gegen einen Freispruch des AG Baden-Baden weiterlesen

AG Kehl: Milde Geldauflage in einem BtM-Verfahren

Der Mandant stand wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgeschäft seit zwei Jahren unter der Beobachtung der Justiz. Solange dauerte das Ermittlungsverfahren. Der Versuch des ermittelnden Beamten, meinem Mandanten das „ganz große Ding“ nachzuweisen schlug fehl. Nicht zuletzt, weil sich der eigentliche Hauptbelastungszeuge als phantasievoller Zeitgenosse herausgestellt hatte. Das Ergebnis von zwei Hausdurchsuchungen und vielen Zeugenvernehmungen… AG Kehl: Milde Geldauflage in einem BtM-Verfahren weiterlesen

AG Rastatt: Freispruch vom Verdacht des Erwerbs von BtM

Ein Mandant ist am heutigen Mittwoch vom Vorwurf des Erwerbs von Kokain durch das Amtsgericht Rastatt freigesprochen worden. Die Polizei und Staatsanwaltschaft wurden durch eine Strafanzeige eines bereits bekannten Zeugen auf meinen Mandanten aufmerksam. Dieser Zeuge stand als Angeklagter neben dem Mandanten bereits dieses Jahr vor dem Landgericht Baden-Baden. Dort hatte er bereits den Mandanten… AG Rastatt: Freispruch vom Verdacht des Erwerbs von BtM weiterlesen

AG Bühl: Freispruch vom Vorwurf des versuchten Betrugs

Das Amtsgericht Bühl sprach heute einen Mandanten in einem seit Monaten andauernden Verfahren frei. Die Verteidigung hatte sich bereits gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens gewendet bzw. einen Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme war offensichtlich, daß die Hauptbelastungszeugin – eine Rechtsanwältin – die Realität mit Ihren Vorstellungen davon verwechselte. Der eigentliche „Geschädigte“… AG Bühl: Freispruch vom Vorwurf des versuchten Betrugs weiterlesen

LG Baden-Baden: Teilfreispruch und für den Rest Bewährung

Das Landgericht Baden-Baden hat einen Mandanten unter Freispruch im übrigen wegen Besitzes einer nicht geringen Menge Haschisch, Amphetamine, MDMA und Extasy zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. Das Urteil entsprach damit voll und ganz den Erwartungen und Hoffnungen der Verteidigung. Insgesamt ein gutes Urteil und ein Erfolg für den Mandanten. Die… LG Baden-Baden: Teilfreispruch und für den Rest Bewährung weiterlesen

AG Bühl: kein Fahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

Das Amtsgericht Bühl hat am heutigen Tag ein bereits mit dem Bußgeldbescheid angeordnetes Fahrverbot auf unseren Einspruch hin wieder aufgehoben. Der Entscheidung lag zugrunde, daß sich der Mandant mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,39 mg/l (ca. 0,7 Promille) hinter das Steuer gesetzt hatte und von der Polizei kontrolliert wurde. Die Grenze, ab welcher eine Ordnungswidrigkeit wegen… AG Bühl: kein Fahrverbot nach Trunkenheitsfahrt weiterlesen

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenfahrt

Die Fahrerlaubnisbehörde beabsichtigte, einem Mandanten die Fahrerlaubnis wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluß zu entziehen. Er wurde mit einem Wert von 2,1 ng/ml THC kontrolliert und kam zur Anzeige. Nach Verhandlungen mit der Behörde konnte man nun doch von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absehen. Stattdessen muß er nun regelmäßig beim Gesundheitsamt erscheinen und sich… Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenfahrt weiterlesen