Das AG Karlsruhe hat einen Mandanten vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, er habe sich als sog. Warenagent zur Verfügung gestellt, um aus Betrügereien erlangte Sachwerte, wie z.B. Laptops und Computerzubehör, an die Betrüger im Ausland verschickt zu haben. Mein Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens lehnte die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit der… Freispruch vom Vorwurf der Geldwäsche weiterlesen
Kategorie: Allgemein
OLG München: Revision der Verteidigung greift durch – Urteil aufgehoben
In einem Strafverfahren wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln wurde der Mandant zunächst vom Amtsgericht Nördlingen und auf seine Berufung hin auch vom Landgericht Augsburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf unsere Revision hin wurde nun das Urteil samt der Feststellungen aufgehoben. Es war nicht gerade ein Lob, welches das Revisionsgericht der Strafkammer ins Buch geschrieben hat.… OLG München: Revision der Verteidigung greift durch – Urteil aufgehoben weiterlesen
AG Baden-Baden: Schöffengericht zeigt Milde in einem BtM-Verfahren
Das Schöffengericht Baden-Baden hatte heute über einen Mandanten zu urteilen, der in den letzten Jahren einer Bekannten regelmäßig Betäubungsmittel verschafft hatte. Angeklagte waren immerhin 41 Einzeltaten, verteilt auf drei Jahre. So weit, so gut. Die Sache war nur deshalb sehr brenzlig und wurde zum Schöffengericht angeklagt, da die Staatsanwaltschaft von jeweils gewerbsmäßigem Handeltreiben ausgegangen ist… AG Baden-Baden: Schöffengericht zeigt Milde in einem BtM-Verfahren weiterlesen
Holland bleibt auf EU-Knöllchen sitzen
Seit einiger Zeit können auch EU-Bußgelder in Deutschland eingetrieben werden, wenn eine ausländische Bußgeldbehörde dies beantragt. In diesem Verfahren können sogar die Amtsgerichte dann ein Bußgeld gegen einen Betroffenen für vollstreckbar erklären. Grundlage dieses Verfahrens ist das Europäische Geldsanktionengesetz (EUGeldG). Ein Mandant kam nun mit einem Parkknöllchen aus Holland, welches von einem britischen Inkassounternehmen eingetrieben… Holland bleibt auf EU-Knöllchen sitzen weiterlesen
AG Offenburg: Mildes Urteil für schwere Straftaten – Sozialstunden statt Knast
Erfreulicher Ausgang eines Verfahrens wegen Taten des Raubs, der räuberischen Erpressung, der gefährlichen Körperverletzung und des besonders schweren Diebstahls. Das Jugendschöffengericht zeigte sich milde und schenkte dem jugendlichen Mandanten eine zweite Chance. Dem Verfahren lagen mehrere Überfälle auf Passanten sowie Aufbrüche von PKW zugrunde. Die Taten ereigneten sich um den Jahreswechsel. Der Jugendliche brachte keinerlei… AG Offenburg: Mildes Urteil für schwere Straftaten – Sozialstunden statt Knast weiterlesen
AG Philippsburg: Verfahrenseinstellung trotz Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
In einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung, hat das Amtsgericht Philippsburg heute einen Einstellungsbeschluß verfügt. Im Vorverfahren war dies noch kategorisch seitens der Staatsanwaltschaft mit der Begründung abgelehnt worden, die Verletzungen des Geschädigten (Schädelbruch) seien zu schwerwiegend, um das öffentliche Interesse zu beseitigen.Vorausgegangen war eine Rempelei in einer Kneipe mit viel Alkohol. Die… AG Philippsburg: Verfahrenseinstellung trotz Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung weiterlesen
AG Offenburg: Milde Bewährungsstrafe trotz Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Offenburg lautete noch auf Besitz und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (BtM) in nicht geringer Menge. Ein Verbrechen, das mit mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe im Gefängnis bestraft wird. Das Schöffengericht sah dann den Fall etwas anderes, nachdem die Angeklagten eindrücklich von ihrer schweren Drogensucht berichteten. Gegen beide Angeklagte wurde nach einhelligen Anträgen der… AG Offenburg: Milde Bewährungsstrafe trotz Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge weiterlesen
Badische Zeitung: Polizei hebt Cannabis-Plantage aus – Tausende Euro beschlagnahmt
Die Badische Zeitung berichtet am heutigen 22.06.2012 von einem Ermittlungsverfahren der StA Offenburg. Hier gehts zum Artikel. Auch HitRadio Ohr berichtet hier. Für einen Beschuldigten habe ich die Verteidigung übernommen, dem der Anbau und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft Offenburg hatte bereits in der Nacht der Durchsuchungen Haftantrag gegen zwei Beteiligte gestellt. Allerdings konnte eine… Badische Zeitung: Polizei hebt Cannabis-Plantage aus – Tausende Euro beschlagnahmt weiterlesen
LG Karlsruhe: kurzer Prozeß mit Bewährungsstrafe am Ende
Bereits gestern hatte ich hier vom anstehenden Prozeß beim Landgericht Karlsruhe berichtet. Ursprünglich waren drei Verhandlungstage angesetzt, in denen zahlreiche Zeugen und Sachverständige zu hören gewesen wären. Der Angeklagte zeigte sich aber heute sehr kooperativ und gab gleich zu Beginn der Verhandlung ein Geständnis ab, sodaß weite Teile der Beweisaufnahme entbehrlich wurden. Vor allem blieb… LG Karlsruhe: kurzer Prozeß mit Bewährungsstrafe am Ende weiterlesen
LG Karlsruhe: Prozeßauftakt in einem Verfahren wegen sexuellem Mißbrauch von Widerstandsunfähigen
Am Montag, 18.06.2012, beginnt ein Prozeß gegen einen Rentner, dem ein sexueller Mißbrauch von Widerstandsunfähigen vorgeworfen wird. Drei Tage Hauptverhandlung sind angesetzt, um die Frage abschließend klären zu können. Der Mandant wird sich zur Sache einlassen und ein Teilgeständnis ablegen. Im Vorfeld wurde bereits ein Täter-Opfer-Ausgleich mit der Geschädigten durchgeführt. Das Landgericht Karlsruhe wird die… LG Karlsruhe: Prozeßauftakt in einem Verfahren wegen sexuellem Mißbrauch von Widerstandsunfähigen weiterlesen