Gefährlich aber auch deshalb, weil sich inhaftierte Beschuldigte kaum gegen den Vollzug der Untersuchungshaft zur Wehr setzen können, wenn wegen eines Delikts der Schwerkriminalität ermittelt wird. Welche Delikte das sind steht in §112 der Strafprozeßordnung. Erwähnt sind dort Mord und Totschlag oder schwere Körperverletzung. Terrorismus gehört natürlich auch dazu.
Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Untersuchungshaft alleine wegen des dringenden Tatverdachts eines Delikts der Schwerkriminalität anzuordnen, ganz egal, ob andere Haftgründe bestehen – Fluchtgefahr zum Beispiel. Es ist daher selten, daß die Verteidigung gegen einen solchen Haftbefehl erfolgreich ist.

In unserem Fall war die Verteidigung gegen einen Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Totschlags heute von Erfolg gekrönt. Man konnte der Staatsanwaltschaft Karlsruhe keine Boshaftigkeit unterstellen, einen Haftbefehl wegen eines Messerstichs in den Rücken eines anderen beantragt zu haben. Aber: das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ermöglichte es, den Haftbefehl erfolgreich anzugreifen. Das Heilmittel: Notwehr!

Zum jetzigen frühen Stadium des Verfahrens kann man noch nicht absehen, ob am Ende der erhoffte Freispruch stehen wird. Aber wir arbeiten sehr hart am Gelingen des gemeinsamen Ziels. Der erste Schritt ist gemacht. Der Mandant wurde heute aus der Untersuchungshaft in die Arme seiner überglücklichen Familie entlassen.

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Der von mir verteidigte Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil habe ich Revision eingelegt. Die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels können erst nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe geprüft werden.

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Ein Beschuldigter, dem die Gründung und Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung zum Vorwurf gemacht wird, hat Rechtsanwalt Daniel Sprafke mit seiner Verteidigung beauftragt. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat Rechtsanwalt Sprafke auf Antrag des Beschuldigten als Verteidiger bestellt.

Zur Berichterstattung der ARD

Pressemitteilung des Generalbundesanwalts

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Auf Bitten des Beschuldigten hat Herr Rechtsanwalt Daniel Sprafke die Verteidigung übernommen.

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Darf ich vorstellen?

Maneki-Neko (招き猫), unsere Kanzleikatze. Spätestens seit der Edo-Zeit des japanischen Kaiserreichs weiß man, daß die kleinen Katzen Glück bringen. Glück in ganz unterschiedlicher Ausprägung. Es gibt weiße Katzen, die stehen für Reinheit und Unschuld. Naja, für eine Strafverteidiger-Kanzlei mutet das gewagt an.

Ich habe mich für die dreifarbige Katze entschieden. Sie bringt Glück durch die Menschen, die ins Haus kommen. Diese Bedeutung passt viel besser. Die Menschen, die mir täglich ihr Vertrauen schenken, sind das Herz dieser Kanzlei. Gemeinsam arbeiten wir an Lösungen Ihrer dringlichsten Probleme und versuchen, Ihre Sorgen aufgrund eines drohenden Strafverfahrens oder der Verhaftung eines nahestehenden Menschen zu lindern. Maneki-Neko soll uns dabei helfen.

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In diesem Beitrag gibt es zwei Unken aus der Gattung von Froschlurchen. Zum einen den ehemaligen Verteidiger eines Angeklagten. Zum anderen aber ist es mein Lieblingsstaatsanwalt von meiner Lieblingsstaatsanwaltschaft (Ironie wieder aus).

Ein junger Mann wurde unter Begleitung eines Rechtsanwalts wegen Handeltreibens mit 280 Gramm Marihuana zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten (mit Bewährung) verurteilt.  By the way: das passiert entweder nur im tiefsten Bayern oder eben in Baden-Baden. Nicht nur geographisch ein enklavenhaftes Sondergebilde, weit weg von Vernunft und Tugend.

Nach Rechtskraft dieses Urteils wurde der Verurteilte zum Gift-Staatsanwalt vorgeladen und sollte jetzt angeben, wer denn sein Verkäufer war. Nach Einholung von Rat beim alten Verteidiger schien der Fall klar. Es hieß: gehe hin und gestehe! Du hast doch kein Auskunftsverweigerungsrecht mehr.

Der junge Mann ließ sich aber glücklicherweise von der ersten Unke nicht beeindrucken und holte diese Mal nicht nur Rat sondern Rechtsrat ein. Nach Prüfung der Urteile, der Verfahrensakte und der Protokolle zweier Hauptverhandlungen in zwei Instanzen riet ich dem jungen Mann, er solle schweigen. Und daß ihm das dann etwas leichter fiele, begleitete ich ihn zum Staatsanwalt. Der junge Mann schwieg und die zweite Unke verwandelte sich – ohne geküßt zu werden – in ein modernes Rumpelstilzchen und nicht in einen Prinzen. Rumpelstilzchen deshalb, da er völlig schamlos versuchte, den jungen Mann von der Inkompetenz meiner Person als Zeugenbeistand zu überzeugen. Er malte dunkle, schattenvolle Bilder an die Wand. Man konnte das feucht-modrige Klima des kalten Kerkers förmlich riechen, als der Staatsanwalt sodann Ordnungshaft beantragte und diese auch vom zuständigen Ermittlungsrichter beschlossen wurde.

Das hier zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe sah es – mal wieder – anders als die Justiz in Baden-Baden und hob den Beschluß auf. Es waren Feinheiten im Urteil und in der Argumentation, die dazu führten, daß dem Verurteilten aus rechtsstaatlichen Gründen nicht zugemutet werden konnte, sich selbst durch eine erzwungene Aussage der Unke, einer erneuten Strafverfolgung auszusetzen. Mal wieder eine Grundsatzentscheidung. Eine der wenigen, auf diesem Gebiet, die ich für den jungen Mann erstreiten konnte (Hier gibts die Entscheidung als pdf).

Die Unken hätten es wissen müssen, daß Märchen allermeistens von einem frohen Ende beseelt sind.

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Aufgrund der Presseberichterstattung der letzten Tage, insbesondere durch die Berichterstattung der „Bild“ sehe ich Anhaltspunkte dafür, daß der Chef der Bundespolizei aus eigenem Antrieb und ohne richterliche Entscheidung, den Verdächtigen im Kriminalfall „Susanna“ nach Deutschland verbracht haben könnte.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben kein Recht, ohne gesetzliche Grundlage Menschen festzunehmen und diese gegen ihren Willen in ein anderes Land zu verschleppen. Da eine Verschleppung von Beschuldigten aus dem Ausland in das Inland ein mehr als gravierender Angriff auf den Rechtsstaat – dem Grundpfeiler eines friedlichen Zusammenlebens – bedeuten würde, habe ich die Strafverfolgungsbehörden des Landes Brandenburg gebeten, die Angelegenheit zu prüfen.

Die Strafanzeige gegen den Präsidenten der Bundespolizei erfolgt nicht aus falsch verstandener Solidarität eines Strafverteidigers gegenüber dem Beschuldigten Ali B. Auch ich bin der Meinung, daß schwere Verbrechen schwer bestraft werden müssen. Ein faires Verfahren muß aber ausschließlich der Justiz überlassen bleiben und darf unter keinen Umständen in die Hände der Polizei oder gar in solche, eines einzigen Polizisten gelegt werden.

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Aufgrund sachlich divergierender Ansichten zwischen Verteidiger und Mandant, wie die weitere Verteidigung anzulegen sei, war dieser Schritt geboten. Herr Rechtsanwalt Sprafke wünscht Herrn Eminger für das weitere Verfahren alles Gute.

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Weitere Anfragen können per Email unter post@sprafke-rechtsanwaelte.de an Herrn Sprafke gerichtet werden.

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