http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,731843-2,00.html Demnächst mehr von diesem Verfahren. Es geht um einen Fall einer schweren räuberischen Erpressung und ganz entscheidend um die Frage, ob Jugendrecht zur Anwendung kommt. Im Falle der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht drohen mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe. Wird der Fall vor dem Jugendschöffengericht oder der Jugendkammer verhandelt kann auf ein deutlich reduziertes Urteil gehofft werden.… DER SPIEGEL online berichtet. weiterlesen
Monat: November 2010
Schnee und Eis: Achtung Winterreifenpflicht!
Am kommenden Freitag, 29.11.2010, wird der Bundesrat voraussichtlich die Straßenverkehrsordnung (StVO) ändern. Bislang gab es keine echte Pflicht für Winterreifen, denn die Formulierung in der StVO war eine Art „Empfehlung“. Nach der Gesetzesänderung wird das anders: Ordnungswidrig handelt dann, wer bei bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte mit Sommerreifen unterwegs ist. Das Bußgeld beträgt… Schnee und Eis: Achtung Winterreifenpflicht! weiterlesen