Verwertbarkeit einer Lasermessung mit LEIVTEC XV2

Amtsgericht Baden-Baden: In einem Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der B500 (Bambus-Kreisel), gemessen mit LEIVTEC XV2, konnte am heutigen, ersten Verhandlungstag erreicht werden, daß ein Ortstermin mit dem Gericht stattfindet. Der Ausgang des Verfahrens wird erhebliche Auswirkungen auf zukünftige Messungen an dieser Stelle haben. Konkret geht es um die Frage, ob die Bildung eines Anfangsverdachts wegen der Streckenbebauung überhaupt möglich ist. Sollte dies verneint werden, dann hätte das zur Folge, daß die dort durchgeführten Messeregbnisse nicht verwertbar wären.  Demnächst gibt es an dieser Stelle frische Infos über den Ausgang des Verfahrens.

Den Ausgang des Verfahrens finden Sie hier.

Daniel Sprafke, Rechtsanwalt für Strafrecht und Bußgeldsachen in Baden-Baden und Offenburg