Einige Monate zuvor: Aufgrund von anonymen Hinweisen wurde ein betagter Großdealer verhaftet. Bei der Eröffnung seines Haftbefehls holte er zum großen Rund-Um-Schlag aus, gestand eigene Straftaten und bezichtigte eine Vielzahl an bislang unverdächtigen Personen. Konfuse und völlig undetaillierte Angaben (…der hat auch irgendwann mal vielleicht 100 oder 200 Gramm bei mir gekauft…) nahm die Staatsanwaltschaft gerne auf, hinterfragte natürlich nicht und bastelte an einer Anklage zum Schöffengericht, da ja vermeintlich ein Verbrechenstatbestand vorgelegen habe. Die erforderliche Wirkstoffmenge von 7,5 Gramm reinem THC ermittelte man im Wege der Schätzung – natürlich zu Lasten des Mandanten.

Die Einlassung des Mandanten wurde – wie üblich – zunächst als Schutzbehauptung qualifiziert, denn sie passte ja nicht in das „perfekt ermittelte Beweisergebnis“ der Anklagebehörde. Dieser führte aus, daß zwar Betäubungsmittelgeschäfte stattgefunden haben; diese lagen allerdings nur in einem sehr kleinen Umfang vor, was auch mit einem Strafbefehl erledigt hätte werden können. Dann sagte der Dealer als Zeuge aus. Es stellte sich heraus, daß er vor dem Hafttermin stundenlang verhört worden war, eine schlaflose Nacht in einer Arrestzelle hatte, die er auf einem Betonboden verbringen musste. Danach war ihm alles egal und er räumte beliebige Vorwürfe ein, nur um seine Ruhe haben zu dürfen. Mein Mandant wurde vor Gericht vom Zeugen erheblich entlastet.

Das Verfahren nahm also ein gerechtes und gutes Ende. Aber: Das Gericht und die Staatsanwaltschaft glaubten zunächst die Variante des Mandanten nicht, alleine weil eine anderslautende Aussage vorgelegen hat. Man kann sich nun seine eigenen Gedanken darüber machen, wie oft eine falsche und belastende Aussage eines Zeugen auch vor Gericht wiederholt wird und dies dem Angeklagten zum Verhängnis wird.

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Die Polizei hatte das gesamte Instrumentarium aufgefahren, um den „dicken Fisch“ verhaften zu können. Abhörmaßnahmen, Observation und Durchsuchung brachten keinen Erfolg, keine durchschlagenden Beweismittel konnten gefunden werden. Nur die Aussage eines unter Druck geratenen BEschuldigten belastete meinen Mandanten schwer. Die Staatsanwaltschaft wollte mit dem Kopf durch die Wand und klagte dennoch an. Heute mußte sie die Waffen strecken und kleinlaut anerkennen, daß es sich wohl doch „nur“ um Beschaffungskriminalität im kleinen Stil gehandelt hat.

Frohe Weihnachten!

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Die Staatsanwaltschaft Offenburg hatte bereits in der Nacht der Durchsuchungen Haftantrag gegen zwei Beteiligte gestellt. Allerdings konnte eine Inhaftierung verhindert werden. Stattdessen ordnete der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Offenburg Auflagen an, welche die Untersuchungen sichern sollen und eine Untersuchungshaft entbehrlich machen. Vom Ausgang des Verfahrens werde ich hier berichten.

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Das Ergebnis von zwei Hausdurchsuchungen und vielen Zeugenvernehmungen war dann eine milde Geldauflage von € 800 für 38 Fälle des Handeltreibens und dem Besitz von Betäubungsmitteln (Amphetamin, Marihuana). Das Ergebnis hätte schlimmer ausfallen können.

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Nachdem im Ermittlungsverfahren der ursprüngliche Haftbefehl durch das Amtsgericht in Vollzug gesetzt worden ist, entließ das Beschwerdegericht den Mandanten zunächst aus der Untersuchungshaft. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft lehnte dieses Mal das Amtsgericht die U-Haft ab, das Landgericht sah es aber auch anders und ordnete erneut die Untersuchungshaft an.

Auf unseren erneuten Haftprüfungsantrag hin wurde die Untersuchungshaft außer Vollzug gesetzt und der Mandant jetzt zum zweiten Mal aus der Haft entlassen. Insgesamt ein spannender Fall mit vier Angeklagten und der am Ende hoffentlich erfolgreichen Suche nach der Wahrheit.

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