Ein Mandant kam nun mit einem Parkknöllchen aus Holland, welches von einem britischen Inkassounternehmen eingetrieben werden sollte. Der Mandant wurde als Halter des Fahrzeugs angeschrieben, der Fahrer wurde zunächst nicht ermittelt. Das geht in Holland und vielen anderen EU-Staaten; in Deutschland aber kann nur der Fahrer, also der Verursacher einer Ordnungswidrigkeit belangt werden – und genau das hatte ich für den Mandanten eingewendet.

Letztlich hisste die Bußgeldbehörde die weiße Flagge und gab dem Mandanten nunmehr schriftlich, daß er tatsächlich nicht zahlen müsse (§ 87b EUGeldG). Aber Achtung: alleine die andere Rechtslage ändert nichts daran, daß grundsätzlich ein Bußgeld zu zahlen ist, wenn es angefordert wird. Man muß schon die Einwendung erheben, daß heißt aktiv darauf hinweisen, sonst kann der Strafzettel durch ein deutsches Amtsgericht vollstreckt werden.

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Der Grund dafür liegt darin, daß das betroffene Unternehmen die Vorschriften des EUGeldG nicht beachtet hat, wonach solche Umstände im Vollstreckungsverfahren ausländischer Bußgelder eingewandt werden können, die der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit in Deutschland entgegenstehen würden – zum Beispiel die Verjährung. Die Entscheidung sagt also nichts darüber aus, ob der vorgeworfene Verstoß auch tatsächlich ahndbar gewesen wäre, da keine Einwendungen seitens des Unternehmens erfolgt sind.

Deshalb: Bei ausländischen Knöllchen immer prüfen, ob diese auch in Deutschland tatsächlich vollstreckt werden können. Hierzu helfe ich gerne unter 0800 76 76 701.

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