Berufung - SPRAFKE | Strafverteidigung

LG Baden-Baden: Einstellung des Verfahrens wegen Versicherungsbetrugs

DS — Mon, 11 Mar 2013 16:34:57 +0000

Das Landgericht Baden-Baden entschied heute in einem Berufungsverfahren von einer Verurteilung meines Mandanten abzusehen und das Verfahren einzustellen. Statt der ursprünglich durch das Amtsgericht Baden-Baden verhängten Geldstrafe in Höhe von € 900 ordnete das Gericht nur noch eine Geldauflage in Höhe von € 500 an. Somit war das Ziel der Verteidigung erreicht, in jedem Fall eine Verurteilung zu vermeiden und das Führungszeugnis des Mandanten sauber zu halten.

Hintergrund war eine ganze Serie von Betrugstaten eines Versicherungsvertreters einer großen Versicherung. Dieser hatte zur vermeintlichen „Kundenbindung“ großzügig Zahlungen der Versicherung in Aussicht gestellt, ohne daß es in den Einzelfällen tatsächlich um Haftpflichtschäden ging. Somit entstand der Versicherung ein relativ großer Schaden und alle Beteiligten wurden strafrechtlich belangt.

Ob nun der Betrugsvorsatz meines Mandanten gefehlt hatte oder die Sache einfach nur nicht strafwürdig war, brauchte heute nicht mehr erörtert zu werden; denn sogar die Staatsanwaltschaft Baden-Baden ließ sich noch in der Berufungshauptverhandlung auf eine Einstellung ein. Eine Seltenheit!

Das Beispiel zeigt, daß selbst bei einem eindeutigen Urteil eines Amtsgerichts, sich auch immer ein zweiter Blick lohnt, ob die Sache nicht durch die Berufung zu einem anderen Ergebnis geführt werden kann. Sprechen Sie mich bei einer Verurteilung einfach an und lassen Sie sich beraten.

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LG Offenburg: Berufung gewonnen – Trotz Vorstrafen Bewährung erhalten

DS — Wed, 06 Mar 2013 12:59:39 +0000

Das Landgericht Offenburg hat sich von seiner milden Seite gezeigt und im wesentlichen das Ziel der Verteidigung in einem Berufungsverfahren erfüllt. Trotz zahlreicher einschlägiger Vorstrafen änderte das Berufungsgericht das vorausgegangene amtsrichterliche Urteil ab und setzte die kurze Freiheitsstrafe zur Bewährung aus. Trotz einer weitere Verurteilung wegen Betrugs zwischen den Instanzen, blieb das Gericht bei den ursprünglich ausgeurteilten vier Monaten Freiheitsstrafe, gab aber Bewährung.

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, eine Darlehensbank mit der Vorlage eines gefälschten Arbeitsvertrags über seine Vermögensverhältnisse getäuscht zu haben, um ein Fahrzeug finanzieren zu können. Heute räumte er den Vorwurf pauschal ein, sodaß nur noch über die Rechtsfolgen zu entscheiden war. Der Mandant hatte zwischen beiden VErfahren genügend Zeit, um sein Leben neu zu sortieren, um somit besondere Umstände herbeizuführen, welche das Gericht dringend benötigte, um nochmals – trotz Bewährungsbruch bei einer gleichlautenden Sache – dem Mandanten Bewährung zu gewähren. Das lief gut, ich gratuliere!

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Landgericht Baden-Baden: Freiheitsstrafe in Geldstrafe umgewandelt

DS — Mon, 25 Jul 2011 10:33:51 +0000

Im Februar 2011 hatte das Amtsgericht Rastatt einen Mandanten wegen Erwerbs von Heroin zum Eigenkonsum in elf Fällen – jeweils knapp 0,5 Gramm – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten mit Bewährung verurteilt und ihm harte Bewährungsauflagen erteilt.

Auf unsere Berufung hin änderte das Landgericht das amtsrichterliche Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend ab, daß es von der Verhängung einer Freiheitsstrafe absah und eine angemessene Geldstrafe von 100 Tagessätzen anordnete. Aufgrund dieses schönen Ergebnisses konnte dann auch getrost auf Rechtsmittel verzichtet werden, insoweit ist das Urteil rechtskräftig.

Daniel Sprafke, Rechtsanwalt für Strafrecht und Bußgeldsachen in Baden-Baden und Offenburg

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