OLG Karlsruhe: Freispruch wegen Messung mit Leivtec XV-2 bestätigt

Mit Beschluß vom 30.05.2012 hat das für die Rechtsbeschwerde zuständige OLG Karlsruhe (1 SsBs 8/12) den Antrag der Staatsanwaltschaft Baden-Baden auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Das Amtsgericht sprach meine Mandantin vom Vorwurf der (fahrlässigen) Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit frei, nachdem es ein Beweisverwertungsverbot wegen eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung annahm.

Die Inaugenscheinnahme des Messfilms ergab nach Meinung des Amtsgerichts, daß der Messbeamte ohne vorhergehenden Anfangsverdacht, wahllos Videoaufzeichnungen angefertigt hatte und deshalb das Beweismittel einer Verwertung nicht zugänglich sei. Der Messbeamte wurde nicht als Zeuge vernommen, da er wiederholt der Hauptverhandlung fern geblieben und nicht erreichbar war.

Das OLG zweifel zwar vorliegend daran, daß das Verwertungsverbot hinreichend begründet worden ist – es hält diesbezüglich den Sachverhalt nicht für hinreichend aufgeklärt, misst der Sache aber keine grundsätzliche Bedeutung bei, sodaß der Antrag der Rechtsbeschwerde im Ergebnis zu verwerfen war. Dabei läßt das Gericht offen, ob dies der Grund der Ablehnung war oder, die unzulässige Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft, wie von der Verteidigung bereits dargelegt.

Im Ergebnis stimmts für die Mandantin. Der Freispruch hält, daß Bußgeld ist gespart, die Kosten trägt die Staatskasse.