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# SPRAFKE | Strafverteidigung

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## Beiträge

- [Im Fall Susanna: Strafanzeige gegen den Präsidenten der Bundespolizei erstattet](https://www.danielsprafke.de/im-fall-susanna-strafanzeige-gegen-den-praesidenten-der-bundespolizei-erstattet/) - Am heutigen 11.06.2018 habe ich gegen den Präsidenten der Bundespolizei, Herrn Dieter Romann, Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung zum Nachteil des Ali B. erstattet. Aufgrund der Presseberichterstattung der letzten Tage, insbesondere durch die Berichterstattung der "Bild" sehe ich Anhaltspunkte dafür, daß der Chef der Bundespolizei aus eigenem Antrieb
- [Wochenstart in die Freiheit](https://www.danielsprafke.de/wochenstart-in-die-freiheit/) - Schwerkriminalität. Klingt gefährlich, ist es auch. Gefährlich aber auch deshalb, weil sich inhaftierte Beschuldigte kaum gegen den Vollzug der Untersuchungshaft zur Wehr setzen können, wenn wegen eines Delikts der Schwerkriminalität ermittelt wird. Welche Delikte das sind steht in §112 der Strafprozeßordnung. Erwähnt sind dort Mord und Totschlag oder schwere Körperverletzung. Terrorismus gehört natürlich auch dazu.
- [Urteil im Verfahren "Revolution Chemnitz"](https://www.danielsprafke.de/urteil-im-verfahren-revolution-chemnitz/) - Das Oberlandesgericht Dresden hat am 24.03.2020 alle acht Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung und schwerem Landfriedensbruch verurteilt und zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünf Jahren u sechs Monaten verurteilt. Der von mir verteidigte Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil
- [Haftbefehle beim Bundesgerichtshof in der Sache "Gruppe Somogyi": Rechtsanwalt Sprafke übernimmt Verteidigung eines Beschuldigten](https://www.danielsprafke.de/haftbefehle-beim-bundesgerichtshof-der-sache-gruppe-somogyi-rechtsanwalt-sprafke-uebernimmt-verteidigung-eines-beschuldigten/) - Am gestrigen Samstag, dem 15. Februar 2020, hat der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof auf Antrag des Generalbundesanwalts Haftbefehle gegen zwölf Beschuldigte wegen des Verdachts der Rädelsführer- und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Unterstützung derselben erlassen. Ein Beschuldigter, dem die Gründung und Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung zum Vorwurf gemacht wird, hat Rechtsanwalt Daniel Sprafke mit
- [Den Rufen der Unken zum Trotz - OLG Karlsruhe bestätigt Auskunftsverweigerungsrecht](https://www.danielsprafke.de/den-rufen-der-unken-zum-trotz-olg-karlsruhe-bestaetigt-auskunftsverweigerungsrecht/) - Die Unke. Auch Feuerkröte genannt, ist eine Gattung von Froschlurchen. Die Rufe dieser kleinen Tierchen werden im deutschen Sprachgebrauch dann bemüht, wenn sich eine Person - ohne genauere Prüfung oder Kenntnis des Hintergrunds einer Frage - bemüßigt sieht, die klare Antwort auf diese bereits zu kennen. Er wird dann retrospektiv zur Unke, wenn das schon
- [Versuchter Mord und Brandstiftung in Baden-Baden - Übernahme der Verteidigung](https://www.danielsprafke.de/versuchter-mord-und-brandstiftung-baden-baden-uebernahme-der-verteidigung/) - Seit Montag, 18.03.2019, ermittelt die Staatsanwaltschaft Baden-Baden gegen einen 74 jährigen Baden-Badener wegen des Verdachts des versuchten Mordes, der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie besonders schwerer Brandstiftung. Der Ermittlungsrichter bei dem Amtsgericht Baden-Baden hat gegen den Beschuldigten am Dienstag, den 19.03.2019 die Untersuchungshaft angeordnet. Der SWR berichtete in dieser Sache. Auf Bitten des Beschuldigten hat Herr
- [Von Tieren, Menschen und Glück](https://www.danielsprafke.de/von-tieren-menschen-und-glueck/) - Darf ich vorstellen? Maneki-Neko (招き猫), unsere Kanzleikatze. Spätestens seit der Edo-Zeit des japanischen Kaiserreichs weiß man, daß die kleinen Katzen Glück bringen. Glück in ganz unterschiedlicher Ausprägung. Es gibt weiße Katzen, die stehen für Reinheit und Unschuld. Naja, für eine Strafverteidiger-Kanzlei mutet das gewagt an. Ich habe mich für die dreifarbige Katze entschieden. Sie
- [Nach Festnahmen im Fall "Revolution Chemnitz"](https://www.danielsprafke.de/nach-festnahmen-im-fall-revolution-chemnitz/) - Nachdem auf Antrag des Generalbundesanwalts acht Beschuldigte bereits Anfang Oktober 2018 in Untersuchungshaft genommen worden sind, hat der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am heutigen Tag, Herrn Rechtsanwalt Sprafke als Verteidiger eines Beschuldigten bestellt. Die höchste deutsche Strafverfolgungsbehörde erhebt Vorwürfe wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung.
- [Haftbefehl wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen in Syrien: Rechtsanwalt Sprafke übernimmt Verteidigung von Ibrahim Al F.](https://www.danielsprafke.de/haftbefehl-wegen-des-verdachts-von-kriegsverbrechen-syrien-rechtsanwalt-sprafke-uebernimmt-verteidigung-von-ibrahim-al-f/) - Gestern, am 06.04.2016, eröffnete der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof auf Antrag des Generalbundesanwalts den Haftbefehl gegen Ibrahim Al F. und setzte ihn in Vollzug. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, seit Herbst 2012 wiederholt Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch, u.a. durch Folterungen und Plünderungen, begangen zu haben. Exemplarisch hierzu der Bericht von spiegel-online.de. Der Beschuldigte bestimmte Rechtsanwalt Daniel Sprafke, Karlsruhe,
- [Pressemitteilung im Verfahren vor dem OLG München (6 St 3/12) gegen Beate Zschäpe u.a.](https://www.danielsprafke.de/pressemitteilung-im-verfahren-vor-dem-olg-muenchen-6-st-3-12-gegen-beate-zschaepe-u-a/) - Der vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München angeklagte André Eminger hat Herrn Rechtsanwalt Daniel Sprafke am 05.04.2018 mit seiner Verteidigung in vorbezeichnetem Verfahren beauftragt. Über einen Antrag auf Beiordnung Herrn RA Sprafkes als Verteidiger (sog. Pflichtverteidiger) wurde seitens des Vorsitzenden bis zum 09.04.2018, 17:30 Uhr, noch nicht entschieden. Weitere Anfragen können per Email unter post@sprafke-rechtsanwaelte.de
- [Freispruch beim OLG Düsseldorf in einem IS-Terrorverfahren](https://www.danielsprafke.de/freispruch-beim-olg-duesseldorf-einem-is-terrorverfahren/) - Der 6. Strafsenat für Staatsschutzsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gestern, am 13.12.2017, meinen Mandanten von Vorwürfen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS) sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat freigesprochen. Gegenstand des Verfahrens waren angebliche Anschlagspläne des IS (Syrien) in der Düsseldorfer Altstadt (Berichterstattung 2016). Bereits von Anfang an bestanden erhebliche Zweifel an
- [Pressemitteilung im Verfahren vor dem OLG München (6 St 3/12) gegen Beate Zschäpe u.a.](https://www.danielsprafke.de/pressemitteilung-im-verfahren-vor-dem-olg-muenchen-6-st-3-12-gegen-beate-zschaepe-u-a-2/) - Am heutigen 08.05.2018 wurde das Mandat zu Herrn André Eminger in vorbezeichnetem Verfahren durch Rechtsanwalt Sprafke niedergelegt. Der Senat wurde hierüber vor Beginn der Hauptverhandlung schriftlich informiert. Aufgrund sachlich divergierender Ansichten zwischen Verteidiger und Mandant, wie die weitere Verteidigung anzulegen sei, war dieser Schritt geboten. Herr Rechtsanwalt Sprafke wünscht Herrn Eminger für das weitere Verfahren
- [IS-Terrorverdacht in Düsseldorf: Rechtsanwalt Sprafke hat Verteidigung eines Beschuldigten übernommen](https://www.danielsprafke.de/is-terrorverdacht-duesseldorf-rechtsanwalt-sprafke-hat-verteidigung-eines-beschuldigten-uebernommen/) - Wie bereits eine Vielzahl an Medien (z.B. die Süddeutsche Zeitung) berichten, wurde Haftbefehl gegen Mahood B. durch den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erlassen und in Vollzug gesetzt. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Beschuldigten (Schläferzelle) einen terroristischen Anschlag in der Altstadt von Düsseldorf geplant zu haben. Rechtsanwalt Sprafke hat die Verteidigung des Beschuldigten übernommen. Hier
- [Deutsche Dichtkunst und die vernebelte Staatsanwaltschaft](https://www.danielsprafke.de/deutsche-dichtkunst-und-die-vernebelte-staatsanwaltschaft/) - Ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett: Eines Tages tauchen beim Finanzamt Gewerbeanmeldungen auf. Darauf ist als Betriebszweck angegeben: "Herstellung Heilmittel Cannabis." Der Finanzbeamte weiß damit nichts anzufangen und fährt einfach mal zum Steuerpflichtigen nach Hause. Es stellt sich heraus, daß der Mandant von den Gewerbeanmeldungen zwar nichts wußte, aber er dennoch einen grünen Daumen hatte, soweit
- [Haftbefehl gegen mutmaßlichen Taliban-Kämpfer durch den BGH erlassen](https://www.danielsprafke.de/haftbefehl-gegen-mutmasslichen-taliban-kaempfer-durch-den-bgh-erlassen/) - Erneut wird ein Mandant in einer Staatsschutzsache durch RA Daniel Sprafke verteidigt. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ bereits am vergangenen Donnerstag einen Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Zunächst wurde auch von dem weiteren Verdacht des Versuchs des Totschlags ausgegangen.
- [Die Taliban-Files: Rechtsanwalt Sprafke im neuen Spiegel](https://www.danielsprafke.de/die-taliban-files-rechtsanwalt-sprafke-im-neuen-spiegel/) - Der neue Spiegel (22.04.2017) berichtet über gleich zwei Fälle, in denen ich verteidige. Der Artikel erklärt sehr schön die Problematik und den Hintergrund dieser Verfahren. Absolut lesenswert. Hier gehts zum Artikel.
- [Paukenschlag in Düsseldorf: Terrorverdächtiger kommt aus der Haft](https://www.danielsprafke.de/paukenschlag-duesseldorf-terrorverdaechtiger-kommt-aus-der-haft/) - Es gibt Tage, die nicht besser sein könnten. Am vergangenen Freitag war ein solcher Tag. Im Düsseldorfer Terrorprozeß vor dem 6. Staatsschutzsenat schrieb der Hauptangeklagte Saleh A. plötzlich das Drehbuch der Hauptverhandlung um und keiner konnte ihn stoppen. Zum Glück, wie sich herausstellen sollte. Anstatt über seinen eigenen Werdegang in seiner Heimat Syrien detailliert zu
- [Freispruch!](https://www.danielsprafke.de/freispruch/) - Freispruch ist nicht gleich Freispruch, zumindest nicht für den Verteidiger. Manche Freisprüche liegen von Anfang an auf der Hand, das sieht manchmal sogar die Staatsanwaltschaft so. In den meisten Freisprüchen steckt harte Arbeit, viel Leidenschaft und ja, auch ein Quäntchen Glück. Und dann gibt es Freisprüche, die deshalb so außergewöhnlich sind, weil sie auf der
- [Unschuldig im Gefängnis. Quo vadis, Generalbundesanwalt?](https://www.danielsprafke.de/unschuldig-im-gefaengnis-quo-vadis-generalbundesanwalt/) - Spätestens seit gestern ist es klar: Mahmoud B., der als IS-Terrorist angeklagte junge Jordanier, saß 13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Auf Antrag des Generalbundesanwalts. Der Reihe nach. Anfang Juni 2016 wurden in Deutschland zwei junge Männer verhaftet, denen der Vorwurf der Vorbereitung eines schweren Bombenanschlags in der Altstadt von Düsseldorf gemacht worden war. Die Rede
- [Im Namen des Volkes?](https://www.danielsprafke.de/im-namen-des-volkes/) - Gerichte sprechen Urteile im Namen des Volkes. Und manchmal würde sich das Volk schämen, wenn es wüßte, was in seinem Namen an deutschen Gerichten so ausgeurteilt wird. Was ist passiert? Eine Anklage der Staatsanwaltschaft zum zuständigen Schöffengericht wirft dem Angeklagten vor, er habe geringe Mengen Haschisch zunächst verwahrt und im Rahmen eines geselligen Abends an
- [Von Strafverteidigern und Strafverfolgern](https://www.danielsprafke.de/von-strafverteidigern-und-strafverfolgern/) - Es ist altbekannt: Strafverteidiger und Polizisten sind nicht immer einer Meinung und in Ausübung der jeweiligen Tätigkeit wohl auch nicht die besten Freunde, um einmal ganz euphemistisch zu bleiben. Das hat natürlich auch alles seinen Grund. Der Strafverteidiger ist das Schild des Mandanten im Ermittlungs- und Hauptverfahren. Unsere Aufgabe ist es den Beschuldigten unter Wahrung
- [Nachhilfe vom OLG. Mal wieder.](https://www.danielsprafke.de/nachhilfe-vom-olg-mal-wieder-2/) - Erneut greift meine Revision gegen ein Urteil eines Baden-Badener Gerichts durch. Das Gericht verurteilte meinen Mandanten - aufgrund eines einzigen Zeugen vom Hörensagen (Polizist) - entgegen vieler anderslautender Zeugenaussagen und seiner eigenen (bestreitenden) Einlassung zu einer hohen Bewährungsstrafe. Dagegen hatte ich Sprungrevision eingelegt. Der Generalstaatsanwalt schloß sich meinem Antrag an und schließlich urteilte auch das OLG
- [Right trough the heart!](https://www.danielsprafke.de/trough-heart/) - Man erlebt es selten in dieser Deutlichkeit: Ein Beschluß des OLG Karlsruhe dürfte dem zuständigen Landrichter das Wochenende verhageln. Der wohnsitzlose, betäubungsmittel- und alkoholabhängige Mandant sitzt seit geraumer Zeit in Untersuchungshaft. Das Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts (1 Jahr 6 Monate) konnte zunächst nicht beschleunigt durchgeführt werden, da zunächst das OLG über den abgelehnten
- [Malen nach Zahlen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart](https://www.danielsprafke.de/malen-nach-zahlen-bei-der-staatsanwaltschaft-stuttgart/) - Jeder kennt das: Malen nach Zahlen. Auf einem Blatt Papier (hier: Ermittlungsakte) befinden sich ganz viele Punkte (hier: Beweismittel aus der Ermittlungsakte), die eigentlich so miteinander mittels Linienziehung zu verbinden sind, daß eine lustige Figur (hier: hinreichender Tatverdacht) entsteht. Und weil ein Staatsanwalt schon per Gesetz dazu verpflichtet ist, gab sich unser Staatsanwalt ganz besonders große Mühe,
- [Trüffelschwein. Oder: Die Arroganz der Strafverfolger](https://www.danielsprafke.de/trueffelschwein-oder-die-arroganz-der-strafverfolger/) - Eine wahre Geschichte aus Heilbronn. Die dortige Staatsanwaltschaft hatte gegen einen jungen Mann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf lautete: Besitz von Kleinstmengen Marihuana, Marihuana-Tabak-Gemisch und allerlei Ecstasy-Tabletten. Der Mandant beteuert, niemals Ecstasy-Tabletten besessen oder konsumiert zu haben. Außerdem seien keine Tabletten gefunden worden sondern irgendwelche Vitaminpräparate in Kapseln. So weit, so gut. Der Mandant hatte
- [AG Landau: überführt, geständig, angeklagt, freigesprochen!](https://www.danielsprafke.de/ag-landau-ueberfuehrt-gestaendig-angeklagt-freigesprochen/) - Heute gabs ein Urteil mit Seltenheitswert. Die Staatsanwaltschaft Landau klagte meinen Mandanten wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge an. Und sie hatte Recht damit: Der Mandant konnte mit 100 Gramm (reinem) Methylon "in Verbindung gebracht werden", welches zuvor aus China importiert worden war. Schnell merkte man, daß auch die Verbringung
- [Das schmerzt den Landrichter: Eine Ohrfeige vom OLG Karlsruhe. Meine Revision hat Erfolg.](https://www.danielsprafke.de/das-schmerzt-den-landrichter-eine-ohrfeige-vom-olg-karlsruhe-meine-revision-hat-erfolg/) - Ohne auf die näheren Hintergründe des Falles eingehen zu müssen, kommen hier (altbekannte) Neuigkeiten aus der revisionsgerichtlichen Rechtsprechung zum Thema: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen. Der 1. Strafsenat schreibt dem Landgericht Baden-Baden ins Buch, wie eine rechstfehlerfreie Beweiswürdigung auszusehen hat. Das OLG fängt langsam an und bezieht sich auf Grundsätze der Beweiswürdigung. Sie sei grundsätzlich dem Tatrichter
- [Erweiterter Verfall von beschlagnahmtem "Dealgeld"?](https://www.danielsprafke.de/erweiterter-verfall-von-beschlagnahmtem-dealgeld/) - Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wurden bei meinem Mandanten knapp € 5.000 sichergestellt. Eine Hausdurchsuchung wurde angeordnet, nachdem eine anonyme Vertrauensperson mitgeteilt hatte, daß der Mandant angeblich mit Kokain Handel treibe. Dieser Vorwurf konnte letztlich durch die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht entkräftet werden. Aber: Es verblieb bei einer Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer
- [Vorwurf der Vergewaltigung: Verfahren eingestellt](https://www.danielsprafke.de/vorwurf-der-vergewaltigung-verfahren-eingestellt/) - Meinem Mandanten wurde der Vorwurf der Vergewaltigung durch die Staatsanwaltschaft eröffnet. Dann geschah das, was meistens in Fällen mit diesem Hintergrund beginnt: Der Vorwurf spricht sich herum - zumal Mandant in einer gemütlichen Kleinstadt beheimatet ist. Es beginnt soziale Isolation und ein täglicher Spießrutenlauf. Das Urteil scheint schon festzustehen, es muß dann nur noch pro
- [Freispruch hält beim Landgericht Karlsruhe - keine Geldwäsche](https://www.danielsprafke.de/freispruch-haelt-beim-landgericht-karlsruhe-keine-geldwaesche/) - Der durch das Amtsgericht Karlsruhe ausgeurteilte Freispruch hat auch nach der Berufung der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe beim Landgericht gehalten. Mein Mandant war zunächst wegen des Verdachts des Betrugs in das Fadenkreuz der Fahnder geraten. Mit gehackten Kreditkarten wurden teure Elektronikartikel bei Internetversandhäusern in Deutschland bestellt, die dann später wegen Widerspruchs der Kreditkarteninhaber nicht gezahlt
- [AG Baden-Baden: Freispruch, da kein öffentliches Ärgernis](https://www.danielsprafke.de/ag-baden-baden-freispruch-da-kein-oeffentliches-aergernis/) - Begonnen hat das Verfahren gegen meinen Mandanten mit der Erstattung einer Strafanzeige durch den Betreiber der Internet-Chat-Seite www.camzed.de, Lars S. Stein des Anstoßes war das Onanieren eines männlichen Users vor der laufenden Webcam. Ein solches Verhalten wird durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers ausgeschlossen und sogar mit einer Vertragtsstrafe belegt. Die Vertragsstrafe interessiert hier aber
- [AG Karlsruhe: Geldstrafe statt Knast](https://www.danielsprafke.de/ag-karlsruhe-geldstrafe-statt-knast/) - Der Mandant kam mit einer Anklageschrift zum Schöffengericht des Amtsgerichts Karlsruhe und beauftragte mich mit seiner Verteidigung in diesem Verfahren. Angeklagt waren zwei tatmehrheitliche Fälle wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, jeweils mit einer nicht geringer Menge. Einige Monate zuvor: Aufgrund von anonymen Hinweisen wurde ein betagter Großdealer verhaftet. Bei der Eröffnung seines Haftbefehls holte er zum
- [AG Gengenbach: Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung der Buchführungspflicht](https://www.danielsprafke.de/ag-gengenbach-einstellung-des-verfahrens-wegen-verletzung-der-buchfuehrungspflicht/) - Anstatt einer Geldstrafe von € 1.000 waren es heute nur noch € 500, welche der Mandant wegen des Vorwurfs der Verletzung der Buchführungspflicht zu zahlen hat. Nach erfolgreicher Intervention der Verteidigung wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, über viele Jahre keinerlei Bilanzen für eine GmbH erstellt und veröffentlicht zu haben.
- [AG Offenburg: Bewährungsstrafe für etliche Straftaten](https://www.danielsprafke.de/ag-offenburg-bewaehrungsstrafe-fuer-ettliche-straftaten/) - Das Amtsgericht Offenburg zeigte sich auch heute milde und verurteilte einen Mandanten zu einer Freiheitsstrafe von "nur" einem Jahr auf Bewährung. Vorausgegangen waren Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Fahren ohne Versicherungsschutz, Fahren unter Drogeneinfluß, Urkundenfälschung, Besitz einer nicht geringen Menge Marihuana sowie eine fahrlässige Körperverletzung zum Nachteil eines Polizeibeamten. Die Verletzung zog sich der Beamte
- [LG Augsburg: Revision gewonnen, dann Freispruch](https://www.danielsprafke.de/lg-augsburg-revision-gewonnen-dann-freispruch/) - Am gestrigen Tage endete ein langes Verfahren nach sehr langem und intensiven Kampf vor dem Landgericht Augsburg mit einem Freispruch für den Mandanten. Zunächst erhielt der Mandant einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen unerlaubt Betäubungsmittel erworben zu haben. Damit war er nicht einverstanden und legte Einspruch ein. Er beharrte auf seiner Überzeugung, nichts mit einem Drogengeschäft
- [LG Baden-Baden: Verboten oder erlaubt? Egal: Jedenfalls nicht strafwürdig](https://www.danielsprafke.de/lg-baden-baden-verboten-oder-erlaubt-egal-jedenfalls-nicht-strafwurdig/) - Das Landgericht stellte heute ein Verfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ohne Auflagen gegen meinen Mandanten ein und hob damit eine Geldstrafe in Höhe von € 900 des Amtsgerichts Rastatt wieder auf. Dem Verfahren war vorausgegangen, daß wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld verhängt werden sollte. Soweit so gut. Allerdings fiel der Bußgeldbehörde auf,
- [LG Baden-Baden: Einstellung des Verfahrens wegen Versicherungsbetrugs](https://www.danielsprafke.de/lg-baden-baden-einstellung-des-verfahrens-wegen-versicherungsbetrugs/) - Das Landgericht Baden-Baden entschied heute in einem Berufungsverfahren von einer Verurteilung meines Mandanten abzusehen und das Verfahren einzustellen. Statt der ursprünglich durch das Amtsgericht Baden-Baden verhängten Geldstrafe in Höhe von € 900 ordnete das Gericht nur noch eine Geldauflage in Höhe von € 500 an. Somit war das Ziel der Verteidigung erreicht, in jedem Fall
- [LG Offenburg: Berufung gewonnen - Trotz Vorstrafen Bewährung erhalten](https://www.danielsprafke.de/lg-offenburg-berufung-gewonnen-trotz-vorstrafen-bewahrung-erhalten/) - Das Landgericht Offenburg hat sich von seiner milden Seite gezeigt und im wesentlichen das Ziel der Verteidigung in einem Berufungsverfahren erfüllt. Trotz zahlreicher einschlägiger Vorstrafen änderte das Berufungsgericht das vorausgegangene amtsrichterliche Urteil ab und setzte die kurze Freiheitsstrafe zur Bewährung aus. Trotz einer weitere Verurteilung wegen Betrugs zwischen den Instanzen, blieb das Gericht bei den
- [AG Offenburg: Verfahren wegen Raubes mit Mindeststrafe beendet](https://www.danielsprafke.de/ag-offenburg-verfahren-wegen-raubes-mit-mindeststrafe-beendet/) - Das Jugendschöffengericht Offenburg beendete gestern mit einem milden Urteil gegen meinen Mandanten ein Verfahren wegen Raubes und Körperverletzung. Der Mandant wurde zu der Jugendstrafe von sechs Monaten verurteilt. Weniger geht nicht, denn das Jugendgerichtsgesetz gibt den Gerichten vor, daß im Falle der Verhängung von Jugendstrafe diese mindestens sechs Monate betragen muß, um ein Mindestmaß an
- [AG Rastatt: Keine Straßenverkehrsgefährdung - nur eine läppische OWi](https://www.danielsprafke.de/ag-rastatt-keine-strasenverkehrsgefahrdung-nur-eine-lappische-owi/) - Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Baden-Baden erließ das AG Rastatt vor einiger Zeit einen Strafbefehl wegen des Verdachts der Straßenverkehrsgefährdung gegen meinen Mandanten und entzog vorläufig die Fahrerlaubnis. Sie warf ihm vor, aufgrund Übermüdung einen Verkehrsunfall verursacht zu haben. Sämtliche Ermittlungsergebnisse der zuständigen Verkehrspolizei fielen in der Hauptverhandlung in sich zusammen. Auch eine Verurteilung wegen grob
- [LG Baden-Baden: Berufungskammer reduziert Strafe und gibt Bewährung](https://www.danielsprafke.de/lg-baden-baden-berufungskammer-reduziert-strafe-und-gibt-bewahrung/) - Eine kleine Strafkammer des Landgerichts Baden-Baden hat auf meine Berufung hin, ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden abgeändert und am Ende noch Bewährung gegeben. Der Mandant wurde mit einer geringen Menge Marihuana von 0,8 Gramm von der Polizei erwischt. Der Mandant wurde wegen des Verdachts des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 29 BtMG) zu einer Freiheitsstrafe
- [AG Freiburg: U-Haft in einem Waffenschieberverfahren aufgehoben](https://www.danielsprafke.de/ag-freiburg-u-haft-in-einem-waffenschieberverfahren-aufgehoben/)
- [Schwieriges Verfahren als Verteidiger und jetzt als Zeugenbeistand](https://www.danielsprafke.de/schwieriges-verfahren-als-verteidiger-und-jetzt-als-zeugenbeistand/) - Das bereits seit einiger Zeit abgeschlossene Strafverfahren gegen einen mutmaßlichen Geschädigten eines Angriffs in der JVA Offenburg - ich habe bereits darüberberichtet - wurde letztendlich durch das Landgericht Offenburg eingestellt, der Angeklagte ging somit straffrei aus. In der kommenden Woche hat sich der Mandant in dem Verfahren gegen die mutmaßlichen Täter nun als Zeuge zu
- [Verfahren wegen Verdachts der sexuellen Nötigung eingestellt](https://www.danielsprafke.de/verfahren-wegen-verdachts-der-sexuellen-notigung-eingestellt/) - Von der Staatsanwaltschaft Lörrach kam gestern die erfreuliche Nachricht. Die zuständige Staatsanwältin hat ein Verfahren gegen meinen Mandanten eingestellt, nachdem dieser von einer Nachbarin der sexuellen Nötigung bezichtigt worden war. Die Frau hatte bei der Polizei ausgesagt, daß der Nachbar sie zunächst geküßt, sie dann im Hausflur an die Wand gedrückt und sie intim berührt
- [AG Mosbach: Kein Knast an Weihnachten](https://www.danielsprafke.de/ag-mosbach-kein-knast-an-weihnachten/) - Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mosbach las sich einschüchternd: 208 Fälle des jeweils gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmiteln. Mindesstrafe für jede Tat: ein Jahr Knast! Übrig blieben 72 Fälle der Beihilfe zum Erwerb von Betäubungsmitteln - das sind juristische Galaxien. Unsere Strategie ging voll auf, sodaß der (mehrfach) bewährungsbrüchige Mandant nochmals mit einem blauen Auge davon kam
- [Untreueverfahren gegen Bankmitarbeiter eingestellt](https://www.danielsprafke.de/untreueverfahren-gegen-bankmitarbeiter-eingestellt/) - Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat das Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Bankmitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, eine Kundin über längere Zeit um mehr als € 300.000 geschädigt zu haben. Durch die Strafanzeige eines anwaltlichen Vertreters verlor der leitende Angestellte seinen Job bei der Bank und sah sich Schadensersatzforderungen in entsprechender Höhe ausgesetzt.
- [AG Baden-Baden: Täter-Opfer-Ausgleich führt zu milder Bewährungsstrafe](https://www.danielsprafke.de/ag-baden-baden-tater-opfer-ausgleich-fuhrt-zu-milder-bewahrungsstrafe/) - In einem Verfahren wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger hat das Schöffengericht Baden-Baden den Mandanten zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. In diesem Falle konnte eine milde Bestrafung als ausreichend angesehen werden, nachdem der Angeklagte sich um außergerichtliche Wiedergutmachung mit dem Tatopfer bemüht hatte. Auch die Zeugin sah die Tatfolgen als wiedergutgemacht an.
- [Freispruch vom Vorwurf der Geldwäsche](https://www.danielsprafke.de/freispruch-vom-vorwurf-der-geldwasche/) - Das AG Karlsruhe hat einen Mandanten vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, er habe sich als sog. Warenagent zur Verfügung gestellt, um aus Betrügereien erlangte Sachwerte, wie z.B. Laptops und Computerzubehör, an die Betrüger im Ausland verschickt zu haben. Mein Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens lehnte die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit der
- [OLG München: Revision der Verteidigung greift durch - Urteil aufgehoben](https://www.danielsprafke.de/olg-munchen-revision-der-verteidigung-greift-durch-urteil-aufgehoben/) - In einem Strafverfahren wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln wurde der Mandant zunächst vom Amtsgericht Nördlingen und auf seine Berufung hin auch vom Landgericht Augsburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf unsere Revision hin wurde nun das Urteil samt der Feststellungen aufgehoben. Es war nicht gerade ein Lob, welches das Revisionsgericht der Strafkammer ins Buch geschrieben hat.
- [AG Baden-Baden: Schöffengericht zeigt Milde in einem BtM-Verfahren](https://www.danielsprafke.de/ag-baden-baden-schoffengericht-zeigt-milde-in-einem-btm-verfahren/) - Das Schöffengericht Baden-Baden hatte heute über einen Mandanten zu urteilen, der in den letzten Jahren einer Bekannten regelmäßig Betäubungsmittel verschafft hatte. Angeklagte waren immerhin 41 Einzeltaten, verteilt auf drei Jahre. So weit, so gut. Die Sache war nur deshalb sehr brenzlig und wurde zum Schöffengericht angeklagt, da die Staatsanwaltschaft von jeweils gewerbsmäßigem Handeltreiben ausgegangen ist
- [Holland bleibt auf EU-Knöllchen sitzen](https://www.danielsprafke.de/holland-bleibt-auf-eu-knollchen-sitzen/) - Seit einiger Zeit können auch EU-Bußgelder in Deutschland eingetrieben werden, wenn eine ausländische Bußgeldbehörde dies beantragt. In diesem Verfahren können sogar die Amtsgerichte dann ein Bußgeld gegen einen Betroffenen für vollstreckbar erklären. Grundlage dieses Verfahrens ist das Europäische Geldsanktionengesetz (EUGeldG). Ein Mandant kam nun mit einem Parkknöllchen aus Holland, welches von einem britischen Inkassounternehmen eingetrieben
- [AG Offenburg: Mildes Urteil für schwere Straftaten - Sozialstunden statt Knast](https://www.danielsprafke.de/ag-offenburg-mildes-urteil-fur-schwere-straftaten-sozialstunden-statt-knast/) - Erfreulicher Ausgang eines Verfahrens wegen Taten des Raubs, der räuberischen Erpressung, der gefährlichen Körperverletzung und des besonders schweren Diebstahls. Das Jugendschöffengericht zeigte sich milde und schenkte dem jugendlichen Mandanten eine zweite Chance. Dem Verfahren lagen mehrere Überfälle auf Passanten sowie Aufbrüche von PKW zugrunde. Die Taten ereigneten sich um den Jahreswechsel. Der Jugendliche brachte keinerlei
- [AG Philippsburg: Verfahrenseinstellung trotz Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung](https://www.danielsprafke.de/ag-philippsburg-verfahrenseinstellung-trotz-vorwurf-der-gefahrlichen-korperverletzung/) - In einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung, hat das Amtsgericht Philippsburg heute einen Einstellungsbeschluß verfügt. Im Vorverfahren war dies noch kategorisch seitens der Staatsanwaltschaft mit der Begründung abgelehnt worden, die Verletzungen des Geschädigten (Schädelbruch) seien zu schwerwiegend, um das öffentliche Interesse zu beseitigen.Vorausgegangen war eine Rempelei in einer Kneipe mit viel Alkohol. Die
- [AG Offenburg: Milde Bewährungsstrafe trotz Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge](https://www.danielsprafke.de/ag-offenburg-milde-bewahrungsstrafe-trotz-betaubungsmitteln-in-nicht-geringer-menge/) - Die Anklage der Staatsanwaltschaft Offenburg lautete noch auf Besitz und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (BtM) in nicht geringer Menge. Ein Verbrechen, das mit mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe im Gefängnis bestraft wird. Das Schöffengericht sah dann den Fall etwas anderes, nachdem die Angeklagten eindrücklich von ihrer schweren Drogensucht berichteten. Gegen beide Angeklagte wurde nach einhelligen Anträgen der
- [Badische Zeitung: Polizei hebt Cannabis-Plantage aus – Tausende Euro beschlagnahmt](https://www.danielsprafke.de/badische-zeitung-polizei-hebt-cannabis-plantage-aus-tausende-euro-beschlagnahmt/) - Die Badische Zeitung berichtet am heutigen 22.06.2012 von einem Ermittlungsverfahren der StA Offenburg. Hier gehts zum Artikel. Auch HitRadio Ohr berichtet hier. Für einen Beschuldigten habe ich die Verteidigung übernommen, dem der Anbau und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft Offenburg hatte bereits in der Nacht der Durchsuchungen Haftantrag gegen zwei Beteiligte gestellt. Allerdings konnte eine
- [LG Karlsruhe: kurzer Prozeß mit Bewährungsstrafe am Ende](https://www.danielsprafke.de/lg-karlsruhe-kurzer-prozes-mit-bewahrungsstrafe-am-ende/) - Bereits gestern hatte ich hier vom anstehenden Prozeß beim Landgericht Karlsruhe berichtet. Ursprünglich waren drei Verhandlungstage angesetzt, in denen zahlreiche Zeugen und Sachverständige zu hören gewesen wären. Der Angeklagte zeigte sich aber heute sehr kooperativ und gab gleich zu Beginn der Verhandlung ein Geständnis ab, sodaß weite Teile der Beweisaufnahme entbehrlich wurden. Vor allem blieb
- [LG Karlsruhe: Prozeßauftakt in einem Verfahren wegen sexuellem Mißbrauch von Widerstandsunfähigen](https://www.danielsprafke.de/lg-karlsruhe-prozesauftakt-in-einem-verfahren-wegen-sexuellem-misbrauch-von-widerstandsunfahigen/) - Am Montag, 18.06.2012, beginnt ein Prozeß gegen einen Rentner, dem ein sexueller Mißbrauch von Widerstandsunfähigen vorgeworfen wird. Drei Tage Hauptverhandlung sind angesetzt, um die Frage abschließend klären zu können. Der Mandant wird sich zur Sache einlassen und ein Teilgeständnis ablegen. Im Vorfeld wurde bereits ein Täter-Opfer-Ausgleich mit der Geschädigten durchgeführt. Das Landgericht Karlsruhe wird die
- [Über den Umgang mit Sexualstraftätern](https://www.danielsprafke.de/uber-den-umgang-mit-sexualstraftatern/) - http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1657132/Wir-sind-keine-Monster Ein sehr interessanter und gut gemachter Beitrag über die Schwierigkeiten der Menschen, mit Sexualstraftätern umzugehen. Es wäre wünschenswert, wenn sich durch solche Beiträge die öffentliche Meinung und Wahrnehmung differenzierter darstellen würde.
- [AG Wiesloch: Maßvolles Urteil und bei schönstem Wetter Entlassung aus der U-Haft](https://www.danielsprafke.de/ag-wiesloch-masvolles-urteil-und-bei-schonstem-wetter-entlassung-aus-der-u-haft/) - Am heutigen Tage ging ein weiteres Verfahren mit einem sehr umsichtigen und maßvollen Urteil nach dem ebenso maßvollen Antrag der Staatsanwaltschaft zu Ende. Mein Mandant wurde wegen Handeltreibens in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, gleichzeitig wurde der Haftbefehl aufgehoben und er zurück zu seiner
- [Baden-Baden: Bußgeldbehörde nimmt Bußgeldbescheid zurück](https://www.danielsprafke.de/baden-baden-busgeldbehorde-nimmt-busgeldbescheid-zuruck/) - Meinem Mandanten wurde vorgeworfen ein Handy während der Fahrt aufgenommen zu haben - der Vorwurf war also nicht das Telefonieren während der Fahrt, sondern nur das Halten eines Mobilfunktelefons. Die Anzeige wurde von einem Streifenpolizisten erstattet, der den Vorfall genau beobachtet haben will - während eines anderen Einsatzes aus dem fahrenden Streifenwagen heraus. Die
- [AG Bühl: Einstellung des Verfahrens nach Rotlichtverstoß - die Polizei sieht eben doch nicht alles](https://www.danielsprafke.de/ag-buhl-einstellung-des-verfahrens-nach-rotlichtverstos-die-polizei-sieht-eben-doch-nicht-alles/) - Ein Mandant wurde vom Vorwurf des Überfahrens einer roten Ampel nun endlich entlastet. Das Gericht hat ein diesbezügliches OWi-Verfahren durch Beschluß eingestellt, gleichzeitig aber keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß von den Angaben des Betroffenen überzeugt war, denn es belastete die Staatskasse mit den Kosten der Verteidigung. Der Vorwurf kam zur Anzeige, weil ein Polizeibeamter
- [Es war einmal vor 22 Jahren: ein vollstreckungsrechtliches Märchen](https://www.danielsprafke.de/es-war-einmal/) - Es war einmal... so fängt der wirklich kuriose und nicht minder tragische Fall eines mazedonischen Mandanten an. Es war einmal ein Urteil des Landgerichts Stuttgart im Jahre 1990, mit welchem mein Mandant zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden war. Einen Teil der Strafe, nämlich ein wenig mehr als die Hälfte,
- [AG Offenburg: Freispruch - Eierwurf auf Polizei ist eben nicht strafbar](https://www.danielsprafke.de/ag-offenburg-freispruch-eierwurf-auf-polizei-ist-eben-nicht-strafbar/) - Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob Anfang des Jahres Anklage gegen drei Jugendliche aus Offenburg. Ihnen wurde vorgeworfen Beamte der Polizei Offenburg in der Hauptstraße beleidigt und provoziert zu haben. Dabei fuhren die Jugendlichen mit Masken um die Polizeidienststelle herum und bewarfen Einsatzfahrzeuge mit Eiern. Diese Woche wurde mein Mandant, der ebenfalls ein Ei geworfen hatte vom
- [Keine Fahrerlaubnisentziehung trotz Fahrt unter Drogeneinfluß](https://www.danielsprafke.de/keine-fahrerlaubnisentziehung-trotz-fahrt-unter-drogeneinflus/) - Die Fahrerlaubnisbehörde im Ortenaukreis hat auf meinen Antrag hin von der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Mandanten abgesehen, obwohl der Grenzwert von 1,0 ng/ml THC überschritten war. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, er habe mangelndes Trennungsvermögen zwischen Konsum von BtM und Teilnahme am Straßenverkehr bewiesen. Durch die Vorlage eines positiven Gutachtens und durch eindringliche Argumentation dahingehend, daß
- [AG Offenburg: Geldstrafe statt Knast für Versicherungsbetrug](https://www.danielsprafke.de/ag-offenburg-geldstrafe-statt-knast-fur-versicherungsbetrug/) - Bereits am 14.03.2012 wurde mein Mandant vor dem Offenburger Schöffengericht wegen eines (versuchten) Versicherungsbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte hier bereits eine Freiheitsstrafe. Das Gericht hielt allerdings die Verhängung einer Geldstrafe in Übereinstimmung mit der Verteidigung für ausreichend und setzte 150 Tagessätze fest. Hintergrund des Urteils war ein fingierter Unfall aus dem Jahre
- [AG Bochum: Vollstreckbarkeit von ausländischen Bußgeldern](https://www.danielsprafke.de/ag-bochum-vollstreckbarkeit-von-auslandischen-busgeldern/) - Das Amtsgericht Bochum hat ganz aktuell entschieden, daß der Halter eines Fahrzeugs (in diesem Fall war es eine Firma als juristische Person) das Bußgeld eines Rotlichtverstoßes aus Holland zu zahlen verpflichtet ist, obwohl eine Firma den Verstoß nicht begangen haben kann. Die sog. Halterhaftung existiert in Deutschland nicht, trotzdem wird das Bußgeld fällig. Der Grund
- [Ramsauer's neues Punktesystem](https://www.danielsprafke.de/ramsauers-neues-punktesystem/) - Nun ist es amtlich: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat heute das neu einzuführende "Fahreignungssystem" vorgestellt. Im Vergleich zum bisherigen Punktesystem ergeben sich eine Vielzahl von zum Teil gravierenden Änderungen. Das System unterscheidet nur noch zwischen schweren Verkehrsverstößen und besonders schweren Verkehrsverstößen. Verkehrsstraftaten, also Unfallflucht oder Trunkenheit im Verkehr, werden zukünftig einheitlich mit
- [SPIEGEL online berichtet am heutigen 23.02.2012:](https://www.danielsprafke.de/spiegel-online-berichtet-am-heutigen-23-02-2012/) - Neue Studie zu Radarkontrollen: Blitzer verhindern keine Unfälle http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,816859,00.html
- [AG Achern: Freispruch vom Betrug über Sex-Seite](https://www.danielsprafke.de/ag-achern-freispruch-vom-betrug-uber-sex-seite/) - Das Amtsgericht Achern sprach heute eine Mandantin vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs frei. Ihr Mann hingegen, wurde zu einer empfindlichen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft sah es vor Anklageerhebung als erwiesen an, daß beide Ehegatten gemeinsam über ein Benutzerkonto bei einer Sex-Seite mit Dritten vereinbarten, sich in einem Hotel zu treffen. Die Männer, welche auf das
- [AG Baden-Baden: Freispruch von Schmuddelkram-Vorwurf](https://www.danielsprafke.de/ag-baden-baden-freispruch-von-schmuddelkram-vorwurf/) - Gem. § 118 OWiG kann mit einem Bußgeld belegt werden, wer grob ungehörige Handlungen vornimmt, welche geeignet sind die Allgemeinheit zu belästigen und die öffentliche Ordnung zu gefährden. Auf diese Weise wollten vermutlich die Nachbarn einen unliebsamen Hausgenossen loswerden und zeigten diesen bei der Polizei an, weil er sich (bei einer Überschwemmung im Haus) nur
- [OLG Karlsruhe: Rechtsbeschwerde gegen einen Freispruch des AG Baden-Baden](https://www.danielsprafke.de/olg-karlsruhe-rechtsbeschwerde-gegen-einen-freispruch-des-ag-baden-baden/) - Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat gegen einen Freispruch des Amtsgerichts Baden-Baden (hier klicken) in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Oberlandesgericht Karlsruhe Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt die Rechtsbeschwerde. Mit dem Antrag wird die Aufhebung des Urteils begehrt. Es wurde geltend gemacht, daß ein Freispruch nicht hätte ergehen dürfen,
- [AG Kehl: Milde Geldauflage in einem BtM-Verfahren](https://www.danielsprafke.de/ag-kehl-milde-geldauflage-in-einem-btm-verfahren/) - Der Mandant stand wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgeschäft seit zwei Jahren unter der Beobachtung der Justiz. Solange dauerte das Ermittlungsverfahren. Der Versuch des ermittelnden Beamten, meinem Mandanten das "ganz große Ding" nachzuweisen schlug fehl. Nicht zuletzt, weil sich der eigentliche Hauptbelastungszeuge als phantasievoller Zeitgenosse herausgestellt hatte. Das Ergebnis von zwei Hausdurchsuchungen und vielen Zeugenvernehmungen
- [AG Rastatt: Freispruch vom Verdacht des Erwerbs von BtM](https://www.danielsprafke.de/ag-rastatt-freispruch-vom-verdacht-des-erwerbs-von-btm/) - Ein Mandant ist am heutigen Mittwoch vom Vorwurf des Erwerbs von Kokain durch das Amtsgericht Rastatt freigesprochen worden. Die Polizei und Staatsanwaltschaft wurden durch eine Strafanzeige eines bereits bekannten Zeugen auf meinen Mandanten aufmerksam. Dieser Zeuge stand als Angeklagter neben dem Mandanten bereits dieses Jahr vor dem Landgericht Baden-Baden. Dort hatte er bereits den Mandanten
- [AG Bühl: Freispruch vom Vorwurf des versuchten Betrugs](https://www.danielsprafke.de/ag-buhl-freispruch-vom-vorwurf-des-versuchten-betrugs/) - Das Amtsgericht Bühl sprach heute einen Mandanten in einem seit Monaten andauernden Verfahren frei. Die Verteidigung hatte sich bereits gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens gewendet bzw. einen Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme war offensichtlich, daß die Hauptbelastungszeugin - eine Rechtsanwältin - die Realität mit Ihren Vorstellungen davon verwechselte. Der eigentliche "Geschädigte"
- [LG Baden-Baden: Teilfreispruch und für den Rest Bewährung](https://www.danielsprafke.de/lg-baden-baden-teilfreispruch-und-fur-den-rest-bewahrung/) - Das Landgericht Baden-Baden hat einen Mandanten unter Freispruch im übrigen wegen Besitzes einer nicht geringen Menge Haschisch, Amphetamine, MDMA und Extasy zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. Das Urteil entsprach damit voll und ganz den Erwartungen und Hoffnungen der Verteidigung. Insgesamt ein gutes Urteil und ein Erfolg für den Mandanten. Die
- [AG Bühl: kein Fahrverbot nach Trunkenheitsfahrt](https://www.danielsprafke.de/ag-buhl-kein-fahrverbot-nach-trunkenheitsfahrt/) - Das Amtsgericht Bühl hat am heutigen Tag ein bereits mit dem Bußgeldbescheid angeordnetes Fahrverbot auf unseren Einspruch hin wieder aufgehoben. Der Entscheidung lag zugrunde, daß sich der Mandant mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,39 mg/l (ca. 0,7 Promille) hinter das Steuer gesetzt hatte und von der Polizei kontrolliert wurde. Die Grenze, ab welcher eine Ordnungswidrigkeit wegen
- [Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenfahrt](https://www.danielsprafke.de/keine-entziehung-der-fahrerlaubnis-nach-drogenfahrt/) - Die Fahrerlaubnisbehörde beabsichtigte, einem Mandanten die Fahrerlaubnis wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluß zu entziehen. Er wurde mit einem Wert von 2,1 ng/ml THC kontrolliert und kam zur Anzeige. Nach Verhandlungen mit der Behörde konnte man nun doch von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absehen. Stattdessen muß er nun regelmäßig beim Gesundheitsamt erscheinen und sich
- [AG Stuttgart: Urteil wegen sexuellen Mißbrauchs rechtskräftig.](https://www.danielsprafke.de/ag-stuttgart-urteil-wegen-sexuellen-misbrauchs-rechtskraftig/) - Bereits Anfang Oktober hatte das Schöffengericht des AG Stuttgart einen Mandanten unter anderem wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Es war das erste Mal, daß der Mandant mit den Strafverfolgungsbehörden zu tun hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren
- [Amtsgericht Baden-Baden: erneut Freispruch nach Messung mit LEIVTEC XV-2](https://www.danielsprafke.de/amtsgericht-baden-baden-erneut-freispruch-nach-messung-mit-leivtec-xv-2/) - Das AG Baden-Baden hat einen Mandanten wegen des Verdachts der fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen. Die Inaugenscheinnahme des Beweisvideos ergab, daß die Vorgaben seitens des Messbeamten der Stadt Baden-Baden erneut nicht eingehalten worden sind, wonach zwingend ein Anfangsverdacht für eine Videoaufzeichnung vorauszugehen hat. Somit verstieß die Messung gegen das Grundrecht des Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2
- [Fahrerlaubnisbehörde gibt nach Gutachten auf.](https://www.danielsprafke.de/fahrerlaubnisbehorde-gibt-nach-gutachten-auf/) - In einem Verfahren wegen einer beabsichtigten Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Einnahme von Betäubungsmitteln hat die Fahrerlaubnisbehörde nun aufgegeben. Der Mandant wurde von der Polizei aufgegriffen und gab an, daß er gerade zum ersten Mal in seinem Leben Amphetamin probiert habe, was in strafrechtlicher Hinsicht unproblematisch ist. Allerdings ist die Polizei verpflichtet, diese Angaben der Führerscheinstelle mitzuteilen.
- [Badische Zeitung: Bewährung für das Opfer der Russenmafia](https://www.danielsprafke.de/badische-zeitung-bewahrung-fur-das-opfer-der-russenmafia/) - Bewährung für das Opfer der Russenmafia Ein Russlanddeutscher wird im Gefängnis Offenburg fast zu Tode geprügelt. Weil er den Hergang der Tat negiert, stand er wegen Strafvereitelung vor Gericht. Nun erhielt er eine Bewährungsstrafe. Ein Prozess vor dem Amtsgericht hat gezeigt, welche Zustände unter russlanddeutschen Häftlingen im Gefängnis Offenburg herrschen. Mit einem weisen Urteil hat Amtsrichter
- [Verwarnung mit Strafvorbehalt beim Amtsgericht Offenburg](https://www.danielsprafke.de/verwarnung-mit-strafvorbehalt-beim-amtsgericht-offenburg/) - Eine echte strafprozessuale Rarität gab es heute im Verfahren wegen der versuchten Strafvereitelung vor dem Amtsgericht Offenburg. Mein Mandant wurde zwar schuldig gesprochen, allerdings wurde keine Strafe verhängt. Es blieb bei einer Verwarnung. Das Verfahren hatte bereits letzte Woche Aufmerksamkeit erregt. Man fragte sich, warum jemand, der augenscheinlich das Opfer einer Gewaltstraftat geworden war nun
- [Freispruch am AG Bühl nach Geschwindigkeitsüberschreitung](https://www.danielsprafke.de/freispruch-am-ag-buhl-nach-geschwindigkeitsuberschreitung/) - Das Amtsgericht Bühl sprach heute einen Mandanten vom Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit frei, nachdem die Fahrereigenschaft nicht abschließend bewiesen werden konnte. Zuvor waren Bemühungen des Gerichts gescheitert, mich zur Zustimmung zur Einstellung mit der Folge zu bewegen, daß die Rechtsanwaltskosten vom Mandanten getragen werden müßten. Einem erfahrenen Verteidiger treibt das nur ein
- [Badische Zeitung: Schulden und ein überzogenes Konto als Motiv](https://www.danielsprafke.de/badische-zeitung-schulden-und-ein-uberzogenes-konto-als-motiv/) - Die Jugendkammer verurteilt einen 19-Jährigen wegen seines Überfalls auf eine Autobahnraststätte zu einer Bewährungsstrafe. LAHR/OFFENBURG. Genauso gut hätte der Täter auch seine Visitenkarte am Tatort zurücklassen können: Nach einem Überfall auf die Autobahnraststätte Mahlberg Ost haben die Polizei Schuhprofile und Reifenspuren des Fluchtfahrrads im Neuschnee geradewegs zu einer Wohnung geführt, wo der verdutzte Räuber ein Geständnis
- [Badische Zeitung: Angst vor der Russenmafia – Opfer schweigt vor Gericht](https://www.danielsprafke.de/badische-zeitung-angst-vor-der-russenmafia-opfer-schweigt-vor-gericht/) - Die Russenmafia hat ihr Unterdrückungssystem auch im Offenburger Gefängnis etabliert. Wer nicht spurt, wird bedroht und misshandelt, und wer nicht schweigt, muss um sein Leben fürchten. Das macht der Fall eines 29 Jahre alten Russlanddeutschen deutlich, der 2009 in seiner Zelle von drei Mithäftlingen brutal zusammengeschlagen wurde und um ein Haar gestorben wäre. Weil er
- [LG Baden-Baden: Haftbefehl in einem BtM-Verfahren aufgehoben](https://www.danielsprafke.de/lg-baden-baden-haftbefehl-in-einem-btm-verfahren-aufgehoben/) - Nach zwei Tagen Hauptverhandlung hat eine große Strafkammer des Landgerichts den bestehenden Haftbefehl nach bisher sehr gut verlaufener Hauptverhandlung auf Antrag der Verteidigung aufgehoben, da sich große Teile der Anklage als falsch herausgestellt haben und, weil keine Fluchtgefahr mehr bestand. Konkret wird über gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verhandelt. Das Verfahren wurde unterbrochen. Eine Entscheidung wird
- [AG Baden-Baden: Einstellung des Verfahrens wegen eines Rotlichtverstoßes](https://www.danielsprafke.de/ag-baden-baden-einstellung-des-verfahrens-wegen-eines-rotlichtverstoses/) - Das Verkehrsgericht beim Amtsgericht Baden-Baden hat am heute ein Verfahren wegen des Vorwurfs eines Rotlichtverstoßes eingestellt. Die Mandantin kam zur Anzeige, weil eine junge Polizistin eine sog. "Rotlichtfahrt" beobachtet haben will. Insgesamt waren aber die Erinnerungen an den Tag - mit Ausnahme des eigentlichen Vorfalls - schon sehr stark verblasst, sodaß fast ein Jahr später
- [AG Offenburg: Absprache im Strafprozeß mildert Folgen für Mandanten erheblich](https://www.danielsprafke.de/ag-offenburg-absprache-im-strafprozes-mildert-folgen-fur-mandanten-erheblich/) - Der Mandant war bereits vor einigen Monaten wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung und der Körperverletzung zum Schöffengericht Offenburg angeklagt worden. Die erste Verhandlung endete mit einer Aussetzung des Verfahrens (Presseartikel). Am heutigen ersten Verhandlungstag des neu begonnenen Verfahrens konnte der Prozeß mit einer Verfahrensabsprache beendet werden. Der Angeklagte war zum Zeitpunkt der Tat
- [Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben](https://www.danielsprafke.de/vorlaufige-entziehung-der-fahrerlaubnis-aufgehoben/) - In einem anhängigen Strafverfahren beim Amtsgericht Baden-Baden wegen des Vorwurfs der Fahrerflucht und der Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr entzog das Gericht dem Mandanten vorläufig die Fahrerlaubnis (§ 111a StPO). Auf unsere Beschwerde vom gleichen Tag hin, hob das Gericht den Beschluß nur drei Tage nach dessen Erlaß wieder auf. Das Gericht stützte die Entziehung
- [Landgericht Offenburg: Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung](https://www.danielsprafke.de/landgericht-offenburg-verurteilung-wegen-schwerer-rauberischer-erpressung/) - Das Landgericht Offenburg, genauer die dortige Jugendkammer, hat am heutigen 08.08.2011 einen Mandanten wegen eines Tankstellenüberfalls mit einer Waffe zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Überfall geschah bereits im November 2010. Ein damals erlassener Haftbefehl wurde mittlerweile aufgehoben. Die Presse berichtete. Der Mandant zeigte sich gleich zu Beginn
- [Landgericht Baden-Baden: Teilfreispruch nach sieben Verhandlungstagen](https://www.danielsprafke.de/landgericht-baden-baden-teilfreispruch-nach-sieben-verhandlungstagen/) - Dem Mandanten wurden seitens der Staatsanwaltschaft Baden-Baden insgesamt 12 Taten des Einbruchsdiebstahls mit einem Schaden im sechsstelligen Bereich vorgeworfen, der Antrag der Staatsanwaltschaft lautete 4 Jahre Gefängnis. Nach insgesamt sieben Verhandlungstagen und der Prüfung immer neuer Beweismittel wurde er schließlich durch das Landgericht Baden-Baden wegen zweifachen Diebstahls und Hehlerei in 3 Fällen zu einer Freiheitsstrafe
- [Landgericht Baden-Baden: Freiheitsstrafe in Geldstrafe umgewandelt](https://www.danielsprafke.de/landgericht-baden-baden-freiheitsstrafe-in-geldstrafe-umgewandelt/) - Im Februar 2011 hatte das Amtsgericht Rastatt einen Mandanten wegen Erwerbs von Heroin zum Eigenkonsum in elf Fällen - jeweils knapp 0,5 Gramm - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten mit Bewährung verurteilt und ihm harte Bewährungsauflagen erteilt. Auf unsere Berufung hin änderte das Landgericht das amtsrichterliche Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend ab, daß es von
- [Und noch ein Mandant auf freiem Fuß](https://www.danielsprafke.de/und-noch-ein-mandant-auf-freiem-fus/) - Die Jugendkammer des Landgerichts Baden-Baden hat diese Woche nunmehr einen Mandanten aus der U-Haft entlassen und den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Gegenstand des Verfahrens sind diverse Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wegen u.a. gewerbsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Nachdem im Ermittlungsverfahren der ursprüngliche Haftbefehl durch das Amtsgericht in Vollzug gesetzt worden ist, entließ das Beschwerdegericht den
- [Landgericht Baden-Baden setzt Haftbefehl außer Vollzug](https://www.danielsprafke.de/landgericht-baden-baden-setzt-haftbefehl-auser-vollzug/) - In einem Verfahren wegen einer Einbruchsserie in der Region hat das Landgericht Baden-Baden nach bisher sechs Verhandlungstagen aus der U-Haft entlassen und den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hat das zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe noch an der U-Haft festgehalten. Am fünften Verhandlungstag wurden bereits die Schlußvorträge gehalten und das Urteil sollte gesprochen werden.
- [Freispruch vom Vorwurf des Erwerbs von BtM.](https://www.danielsprafke.de/freispruch-vom-vorwurf-des-erwerbs-von-btm/) - Das Amtsgericht Baden-Baden hat in einem Verfahren wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln (BtM) den Mandanten freigesprochen. Das Gericht sah es aufgrund der objektiven Beweislage nicht als erwiesen an, daß der Angeklagte vorliegend Drogen erworben hat. Für die Staatsanwaltschaft ergab sich trotz dürftiger Beweislage eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung. Sie beantragte den Erlaß eines Strafbefehls, welcher vom
- [Amtsgericht Bielefeld: Absehen vom Fahrverbot.](https://www.danielsprafke.de/amtsgericht-bielefeld-absehen-vom-fahrverbot/) - Das Amtsgericht Bielefeld hat nach Einspruch auf einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen die Anordnung des verhängten Fahrverbots revidiert und das Bußgeld sehr mäßig erhöht. Ursprünglich waren für eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h € 160,00 Bußgeld festgesetzt worden. Nach Begründung des Einspruchs entschied das Gericht bereits im Beschlußwege, also ohne öffentliche Hauptverhandlung, daß im Falle des
- [Reduzierung des Fahrverbots: aus 2 mach 1.](https://www.danielsprafke.de/reduzierung-des-fahrverbots-aus-2-mach-1/) - Dem Mandanten, einem Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft, wurde vorgeworfen, den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand um mehr als 2/10 des halben Tachowertes unterschritten zu haben. Im Bußgeldbescheid wurde zunächst ein Fahrverbot von 2 Monaten angeordnet. Nach Verteidigervortrag zu den besonderen beruflichen Verhältnissen des Betroffenen, konnte eine Reduzierung des Fahrverbots durch das Amtsgericht Aichach auf einen Monat erreicht werden. Auch
- [Kunterbuntes Osterei: Verfahrenseinstellung statt Fahrerlaubnisentziehung.](https://www.danielsprafke.de/kunterbuntes-osterei-verfahrenseinstellung-statt-fahrerlaubnisentziehung/) - In einem Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat die Bußgeldbehörde das Verfahren gem. § 47 OWiG eingestellt. Der Grund dafür war in diesem Fall mitnichten ein stichhaltiges juristisches Argument; vielmehr ging der Einstellung ein sehr nettes Gespräch zwischen Verteidiger und Sachbearbeiter voraus an dessen Ende diese Osterüberraschung stand. Der Mandant kann nun wirklich aufatmen, denn in Flensburg
- [Amtsgericht Ettlingen: Einstellung ohne Auflagen](https://www.danielsprafke.de/amtsgericht-ettlingen-einstellung-ohne-auflagen/) - Das Amtsgericht Ettlingen hat ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Betrugs in sieben tatmehrheitlichen Fällen ohne Auflagen gem. § 153 StPO eingestellt. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, über ein fremdes Kundenkonto auf fremde Rechnung Waren bestellt, behalten und nicht bezahlt zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht folgten der Anregung der Verteidigung, auf eine
- [Jugenschöffengericht Landau: Schuldspruch - keine Jugendstrafe](https://www.danielsprafke.de/jugenschoffengericht-landau-schuldspruch-keine-jugendstrafe/) - Das Jugendschöffengericht Landau hat einen Heranwachsenden unter Anwendung des Jugendstrafrechts wegen Handeltreibens von Marihuana - zum Teil in nicht geringer Menge - schuldig gesprochen und damit von der Verhängung einer Jugendstrafe abgesehen. Insgesamt stand eine Menge von 500 bis 600 Gramm Marihuana im Raum, mit der Handel getrieben worden war. Im Falle der Anwendung des
- [Handeltreiben mit BtM: Verfahrenseinstellung](https://www.danielsprafke.de/handeltreiben-mit-btm-verfahrenseinstellung/) - Das Amtsgericht Bühl hat ein Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach fast 10 Jahren eingestellt. Wir berichteten bereits von diesem Verfahren (Artikel vom 11.01.2011). Dem Mandanten wurde vorgeworfen im Jahre 2001 ca. 150 Ecstasy Pillen für den Verkauf bei sich gehabt zu haben. Unfreiwillig entzog er sich dem Verfahren in Deutschland seither (zum Teil wegen
- [Hauptverhandlungshaftbefehl außer Vollzug gesetzt](https://www.danielsprafke.de/sicherungshaftbefehl-auser-vollzug-gesetzt/) - Das Amtsgericht Bühl hat einen Hauptverhandlungshaftbefehl gegen einen in Frankreich wohnhaften EU-Ausländer außer Vollzug gesetzt. Soweit so gut. Das Kuriosum: der Haftbefehl erging bereits im Jahre 2003 in einem Strafverfahren aus dem Jahre 2001. Durch einen Zufall ging der Verhaftete zur Polizei, um dort einem Familienmitglied wegen einer Trunkenheitsfahrt zu helfen. Noch auf der Wache
- [DER SPIEGEL online berichtet.](https://www.danielsprafke.de/der-spiegel-online-berichtet/) - http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,731843-2,00.html Demnächst mehr von diesem Verfahren. Es geht um einen Fall einer schweren räuberischen Erpressung und ganz entscheidend um die Frage, ob Jugendrecht zur Anwendung kommt. Im Falle der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht drohen mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe. Wird der Fall vor dem Jugendschöffengericht oder der Jugendkammer verhandelt kann auf ein deutlich reduziertes Urteil gehofft werden.
- [Schnee und Eis: Achtung Winterreifenpflicht!](https://www.danielsprafke.de/schnee-und-eis-achtung-winterreifenpflicht/) - Am kommenden Freitag, 29.11.2010, wird der Bundesrat voraussichtlich die Straßenverkehrsordnung (StVO) ändern. Bislang gab es keine echte Pflicht für Winterreifen, denn die Formulierung in der StVO war eine Art "Empfehlung". Nach der Gesetzesänderung wird das anders: Ordnungswidrig handelt dann, wer bei bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte mit Sommerreifen unterwegs ist. Das Bußgeld beträgt
- [Pflichtverteidiger](https://www.danielsprafke.de/pflichtverteidiger/) - Dem Beschuldigten oder Angeklagten in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren wird unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet. In der Regel wird dem Angeklagten eine Frist gesetzt, innerhalb derer er sich einen Anwalt seines Vertrauens suchen kann. Geht beim Gericht keine Erklärung ein, wer dieser Anwalt sein soll, wird nach dem Geschmack des Richters
- [Strafbefehl - was nun?](https://www.danielsprafke.de/strafbefehl-was-nun/) - Ein Strafbefehl beinhaltet eine Verurteilung zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zur Bewährung, ohne Gerichtsverhandlung. Sollte gegen einen Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein und steht nach den Ermittlungen zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft fest, daß der Beschuldigte die Tat verübt hat, so beantragt sie beim zuständigen Amtsgericht den Erlaß des Strafbefehls. Das Gericht prüft nochmals vor
- [Untersuchungshaft und Pflichtverteidiger](https://www.danielsprafke.de/untersuchungshaft-und-pflichtverteidiger/) - Seit dem 01.01.2010 ist die Gesetzeslage hinsichtlich der Beiordnungsvoraussetzungen eines Pflichtverteidigers zu Gunsten der Beschuldigten geändert worden. Seit Beginn des Jahres ist einem Beschuldigten auch dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn gegen ihn die Untersuchungshaft vollstreckt wird. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 141 Abs. 3 StPO muß unverzüglich nach Verhaftung ein Anwalt verständigt bzw. ein Verteidiger
- [Tipps bei Durchsuchung](https://www.danielsprafke.de/tipps-bei-durchsuchung-2/) - Eine Wohnungsdurchsuchung oder Hausdurchsuchung muß durch den Ermittlungsrichter angeordnet werden. In Ausnahmefällen darf diese auch durch die Staatsanwaltschaft oder durch die Polizei angeordnet werden, wenn Gefahr im Verzug vorliegt. Gefahr im Verzug liegt dann vor, wenn ein weiteres Zuwarten bis zur richterlichen Entscheidung aufgrund eines drohenden Beweismittelverlustes nicht mehr hingenommen werden kann. Dem Betroffenen muß

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