Fahrverbot umgehen

Kein Fahrverbot für alleinerziehende erwerbstätige Mutter trotz qualifizierten Rotlichtverstoßes.

Die Bußgeldbehörde Baden-Baden hob nach Verteidigererklärung den Bußgeldbescheid auf, der ein Regelfahrverbot wegen eines Rotlichtverstoßes anordnete. Es handelte sich dabei um einen qualifizierten Rotlichtverstoß, also mehr als eine Sekunde.

Es wurde dabei darauf abgestellt, daß die Wege zwischen der Wohnung, der Arbeitsstelle und dem Kinderhort ohne Fahrzeug nicht zu bewältigen seien, ohne die elterliche Sorge zu beeinträchtigen.

Trotz fehlender Existenzbedrohung durch das Fahrverbot kam die Behörde dem Antrag der Verteidigung nach. Die Entscheidung ist rechtskräftig.