LG Baden-Baden: Verboten oder erlaubt? Egal: Jedenfalls nicht strafwürdig

Das Landgericht stellte heute ein Verfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ohne Auflagen gegen meinen Mandanten ein und hob damit eine Geldstrafe in Höhe von € 900 des Amtsgerichts Rastatt wieder auf.

Dem Verfahren war vorausgegangen, daß wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld verhängt werden sollte. Soweit so gut. Allerdings fiel der Bußgeldbehörde auf, daß der Mandant anscheinend nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte – jedenfalls war die Behörde davon überzeugt. Die Fahrerlaubnis wurde ihm nämlich vor einigen Jahren wegen Drogen am Steuer entzogen und eine neue Fahrerlaubnis bislang nicht erteilt. Der Mandant nahm sich aber einen Wohnsitz im EU-Ausland und erwarb dort eine neue Fahrerlaubnis, die ihm auch antragsgemäß erteilt worden war.

Die Stadt Karlsruhe stellte sich aber jetzt auf den Standpunkt, daß der Führerschein in Deutschland keine Gültigkeit hat und gab die Sache an die Staatsanwaltschaft Baden-Baden ab. Die erließ auch kurzer Hand einen Strafbefehl und der Mandant wurde vom AG Rastatt verurteilt. Das Landgericht faßte sich aber mehr als nur einen Gedanken dazu und stellte das Verfahren ein.

Das Ergebnis freut den Verteidiger und noch mehr den Mandanten, wobei es auch schaden ist, daß auch nach mittlerweile sieben Jahren die Rechtslage für den Mandanten noch immer nicht geklärt ist. Damit werden sich wahrscheinlich jetzt die Verwaltungsgerichte befassen müssen.

 

Ramsauer’s neues Punktesystem

Nun ist es amtlich: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat heute das neu einzuführende „Fahreignungssystem“ vorgestellt. Im Vergleich zum bisherigen Punktesystem ergeben sich eine Vielzahl von zum Teil gravierenden Änderungen.

Das System unterscheidet nur noch zwischen schweren Verkehrsverstößen und besonders schweren Verkehrsverstößen.

  • Verkehrsstraftaten, also Unfallflucht oder Trunkenheit im Verkehr, werden zukünftig einheitlich mit 2 Punkten bewertet, wo es bisher 5, 6 oder 7 Punkt gab.
  • Ordnungswidrigkeiten, die bislang mit einem Regelfahrverbot geahndet wurden, z.B. eine überfahrene rote Ampel nach mehr als einer Sekunde Rotlicht oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften, werden zukünftig ebenfalls mit 2 Punkten bewertet und damit unabhängig vom Bußgeld Verkehrsstraftaten gleichgestellt.
  • Alle anderen Ordnungswidrigkeiten, die bisher ohne ein Fahrverbot ausgekommen sind, geben zukünftig 1 Punkt in Flensburg.

Anders als bisher verjähren die einzelnen Eintragungen im Verkehrszentralregister auch unabhängig voneinander nach 2,5, 5  bzw. 10 Jahren. Die Überliegefrist wird abgeschafft.

Bei Erreichen von 8 Punkten ist dann Schluss und die Fahrerlaubnis wird entzogen. Bei 4 und 6 Punkten erfolgen Ermahnungen und Verwarnungen.

Weitere Infos und übersichtliche Grafiken gibts auf der Seite des BMVBS.

 

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenfahrt

Die Fahrerlaubnisbehörde beabsichtigte, einem Mandanten die Fahrerlaubnis wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluß zu entziehen. Er wurde mit einem Wert von 2,1 ng/ml THC kontrolliert und kam zur Anzeige. Nach Verhandlungen mit der Behörde konnte man nun doch von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absehen. Stattdessen muß er nun regelmäßig beim Gesundheitsamt erscheinen und sich Kontrollen unterziehen. Auch nicht schön, aber besser als eine MPU bestehen zu müssen.

 

Fahrerlaubnisbehörde gibt nach Gutachten auf.

In einem Verfahren wegen einer beabsichtigten Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Einnahme von Betäubungsmitteln hat die Fahrerlaubnisbehörde nun aufgegeben.  Der Mandant wurde von der Polizei aufgegriffen und gab an, daß er gerade zum ersten Mal in seinem Leben Amphetamin probiert habe, was in strafrechtlicher Hinsicht unproblematisch ist. Allerdings ist die Polizei verpflichtet, diese Angaben der Führerscheinstelle mitzuteilen.

Der Mandant gab nun auf anwaltlichen Rat hin ein Haaranalysegutachten in Auftrag, welches negativ ausfiel, d.h. es konnten kein Nachweis über den tatsächlichen Konsum von Betäubungsmitteln geführt werden. Der Mandant darf seine Fahrerlaubnis jetzt behalten, die Behörde gab auf.

 

Änderung der Fahrerlaubnisverordnung

Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt Ende Dezember 2010 verkündet und tritt im Wesentlichen am 1. Januar 2011 in Kraft. Die Verordnung setzt EU-Vorgaben in nationales Recht um und enthält Neuregelungen im Bereich des Fahrerlaubnisrechts. Sie sieht beispielsweise die folgende Änderung vor: Befristung des Führerscheindokuments auf eine Gültigkeitsdauer bis 15 Jahre. Befristet ist dabei lediglich das Führerscheindokument, nicht das Recht der Fahrerlaubnis. Die Verlängerung wird nicht von Eignungsüberprüfungen gesundheitlicher oder sonstiger Art abhängig gemacht.

Daniel Sprafke, Rechtsanwalt in Baden-Baden

 

Vollstreckung europäischer Bußgelder und Geldstrafen

Zukünftig werden Geldbußen und Geldstrafen europäischer Gerichte und Behörden auch in Deutschland vollstreckt.

Mit der Verabschiedung des Geldsanktionengesetzes (EuGeldG) tritt dies voraussichtlich am 01.10.2010 in Kraft, spätestens jedoch Ende des Jahres 2010.

Danach können zukünftig Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland auch in Deutschland beigetrieben werden. Bisher war dies nur mit Knöllchen aus Österreich möglich, da ein bilaterales Abkommen besteht.

Die Bundesrepublik treibt nach Inkrafttreten Bußgelder und Geldstrafen ein, wenn diese höher als € 70 liegen, was meist der Fall sein dürfte. Allerdings geltend nach wie vor deutsche Haftungsgrundsätze. Belangt werden kann natürlich nur der Fahrer bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit und nicht der Halter. In Frankreich und Italien zum Beispiel gilt die sog. Halterhaftung; danach muß der Halter das Bußgeld bezahlen, auch wenn er die Ordnungswidrigkeit nicht begangen hat.

Geldstrafen und Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern können auch weiterhin nicht in Deutschland vollstreckt werden (Schweiz und Norwegen). Hier ist die Bundesrepublik nur bei der Zustellung bzw. bei der Ermittlung behilflich.

Wie bisher gilt aber auch nach der Gesetzesänderung: Kontrolle durch den Anwalt kann nicht schaden.

 

alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit

Einige Promille-Grenzen, die Sie vor Fahrantritt kennen sollten.

Nur ein einziger Promille-Wert ist in § 24a STVG (Straßenverkehrsgesetz) gesetzlich geregelt. Nach dieser Vorschrift handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt. Eine solche Ordnungswidrigkeit wird mit empfindlichen Bußgeldern bis zu € 3.000 (meist € 500), 4 Punkten und 1 Monat Fahrverbot geahndet. Die Grenze für Ordnungswidrigkeiten liegt derzeit bei 1,09 Promille, wenn kein Fahrfehler dazukommt.

Ab einer Blut-Alkohol-Konzentration (BAK) von 1,1 Promille spricht man von absoluter Fahruntüchtigkeit. Das Führen eines Kraftfahrzeugs stellt dann eine Straftat (Trunkenheitsfahrt) dar. Strafbar gem. § 316 StGB macht sich aber auch, wer eine BAK von 0,3 – 1,09 Promille hat und gleichzeitig einen Fahrfehler begeht (Schlangenlinien).

Wird man mit 1,6 Promille oder mehr erwischt, dann droht eine medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU oder Idiotentest), die sehr teuer, langwierig und schwierig ist.

Regelmäßig wird bei einer Trunkenheitsfahrt auch die Fahrerlaubnis entzogen. Das bedeutet nicht etwa ein Fahrverbot, sondern den endgültigen Entzug der Fahrerlaubnis. Man wird so gestellt, als ob man noch nie den Führerschein gehabt hätte.

Übrigens: 0,25 mg/l Atemalkohol entsprechen ungefähr 0,5 Promille. Als groben Anhaltspunkt läßt sich das Ergebnis des Alcotest verdoppeln und man kommt auf den Promillewert.