Freispruch beim OLG Düsseldorf in einem IS-Terrorverfahren

Der 6. Strafsenat für Staatsschutzsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gestern, am 13.12.2017, meinen Mandanten von Vorwürfen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS) sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat freigesprochen. Gegenstand des Verfahrens waren angebliche Anschlagspläne des IS (Syrien) in der Düsseldorfer Altstadt (Berichterstattung 2016).

Bereits von Anfang an bestanden erhebliche Zweifel an der Substanz der Vorwürfe. Überraschenderweise gab es von Anfang an keinerlei objektiven Beweise für die Vorwürfe – außer der belastenden Aussage einer zweifelhaften Auskunftsperson, der Mitbeschuldigte Saleh A.

Auf meinen Antrag hin wurde mein Mandant bereits im Juli 2017 nach 13 Monaten unschuldig in Untersuchungshaft entlassen und nunmehr freigesprochen. Nachdem auch der Generalbundesanwalt einen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist davon auszugehen, daß das Urteil rechtskräftig wird.

 

Freispruch!

Freispruch ist nicht gleich Freispruch, zumindest nicht für den Verteidiger. Manche Freisprüche liegen von Anfang an auf der Hand, das sieht manchmal sogar die Staatsanwaltschaft so. In den meisten Freisprüchen steckt harte Arbeit, viel Leidenschaft und ja, auch ein Quäntchen Glück. Und dann gibt es Freisprüche, die deshalb so außergewöhnlich sind, weil sie auf der einen Seite statistisch betrachtet so gut wie nie vorkommen, auf der anderen Seite geprägt sind von viel Mut und Selbstbewußtsein des erkennenden Gerichts.

Einen Freispruch aus der letztgenannten Kategorie verkündete gestern am 08.12.2017 der 1. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Koblenz in einem von mir verteidigten Verfahren gegen einen afghanischen Staatsbürger.

Der Generalbundesanwalt, Deutschlands oberster Staatsanwalt, klagte meinen Mandanten an, er habe sich nach deutschem Recht strafbar gemacht. Gegenstand der Vorwürfe waren Angaben, die der Mandant selbst beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemacht hatte. Er erzählte, daß er gezwungenermaßen Mitglied einer Miliz der Taleban gewesen und bei vielen Hinrichtungen persönlich anwesend gewesen sei. Die Anklage lautete sodann auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord.

In Laufender Hauptverhandlung öffnete sich der Angeklagte und widerrief seine Angaben. Er tat aber nicht nur das, sondern gab auch gleichzeitig ein Motiv bekannt, was ihn zu seinen Angaben geführt hatte. Er wollte schlicht und ergreifend in Deutschland als Flüchtling anerkannt werden, um hier Geld für seine bitterarme Familie und schwer kranke Mutter verdienen zu können. In Afghanistan gab es keine Hoffnung und keinen Ausweg aus der Not. Kurzum: er bestritt den Wahrheitsgehalt seiner bisherigen Angaben.

Das Oberlandesgericht hatte nun zu prüfen, welche Angaben denn nun der Wahrheit entsprechen. Die belastenden zur Begründung eines Asylgrunds? Die entlastenden, die auch einfach der Versuch sein konnten, aus der Untersuchungshaft zu kommen?

In einer Zeit, in der viel von Terror die Rede ist, Menschen genervt sind von der Flüchtingsproblematik in Deutschland, die Sicherheitsbehörden sehr sensibel auf Verdachtsmomente reagieren, in solch einer Zeit sprach der 1. Strafsenat unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Mille, meine Mandanten frei und folgte damit auch meinem Antrag – gegen den Antrag des Generalbundesanwalts.

Aus der jüngeren Rechtsgeschichte ist mir kein Fall bekannt, der mit einem Freispruch vor einem Strafsenat geendet hat. Ein weises und wegweisendes Urteil. Denn auch der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden sind nicht frei von Irrtum.

Die wichtigste Botschaft, neben der übergroßen Freude über den durchschlagenden Erfolg der Verteidigung, ist aber, daß unsere Justiz funktioniert. Es gibt sie doch, die Richter, die ihre heilige Unabhängigkeit ernst nehmen, diese wahrnehmen und in vorbildlicher Art und Weise leben.

Es lebe die Leidenschaft!

Presse: SWR Aktuell vom 08.12.2017 Handelsblatt-Meldung vom 08.12.2017

 

Paukenschlag in Düsseldorf: Terrorverdächtiger kommt aus der Haft

Es gibt Tage, die nicht besser sein könnten. Am vergangenen Freitag war ein solcher Tag. Im Düsseldorfer Terrorprozeß vor dem 6. Staatsschutzsenat schrieb der Hauptangeklagte Saleh A. plötzlich das Drehbuch der Hauptverhandlung um und keiner konnte ihn stoppen. Zum Glück, wie sich herausstellen sollte. Anstatt über seinen eigenen Werdegang in seiner Heimat Syrien detailliert zu berichten, entzog er handstreichartig dem Generalbundesanwalt die Grundlage seiner Vorwürfe gegen meinen Mandanten Mahmoud B. und entlastete ihn vollumfänglich. Ein Moment der Glückseligkeit für den Angeklagten und seine Verteidiger. Aber auch ein Moment der Wut gegen denjenigen, der die falschen Vorwürfe erfunden hatte und es der Bundesanwaltschaft erst möglich machte, Anklage zu erheben.

Der 6. Strafsenat war sichtlich bemüht den Widerruf seiner vorangegangenen Aussagen auf seinen Wahrheitsgehalt zu prüfen. Die Prüfung hielt – gegen den erbitterten Widerstand der Bundesanwaltschaft – stand. Auf meinen Antrag hob der Senat den Haftbefehl noch in der Nacht zum Samstag auf. Mein Mandant ist seit kurz nach Mitternacht wieder ein freier Mann.

Lesenswert hierzu ist der Blogbeitrag von Holger Schmidt.

 

Haftbefehl gegen mutmaßlichen Taliban-Kämpfer durch den BGH erlassen

Erneut wird ein Mandant in einer Staatsschutzsache durch RA Daniel Sprafke verteidigt. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ bereits am vergangenen Donnerstag einen Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Zunächst wurde auch von dem weiteren Verdacht des Versuchs des Totschlags ausgegangen. Hierfür konnten keine Anhaltspunkte im Grade eines dringenden Tatverdachts erkannt werden.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/3468022

 

Deutsche Dichtkunst und die vernebelte Staatsanwaltschaft

Ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett: Eines Tages tauchen beim Finanzamt Gewerbeanmeldungen auf. Darauf ist als Betriebszweck angegeben: „Herstellung Heilmittel Cannabis.“ Der Finanzbeamte weiß damit nichts anzufangen und fährt einfach mal zum Steuerpflichtigen nach Hause. Es stellt sich heraus, daß der Mandant von den Gewerbeanmeldungen zwar nichts wußte, aber er dennoch einen grünen Daumen hatte, soweit er sich im Anbau von Cannabispflanzen versucht hat. Das Finanzamt landet einen Volltreffer und teilt die frischen Erkenntnisse natürlich der Kriminalpolizei mit. Drei Wochen später durchsucht die Polizei die Wohnung und findet neben den Pflänzchen noch ein altes Luftgewehr – geladen und funktionsfähig. Andere Beweismittel, die ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nahelegen würden, können nicht gefunden werden.

Was die Polizei aber durch erstes Befragen des Beschuldigten ermittelt, ist sein Motiv für den Anbau der Hanfpflanzen: Eine langjährige, schmerzhafte und chronische Erkrankung und der Wunsch nach Schmerztherapie.

Der Mandant erzählt den Ermittlern irgendetwas von Apotheken, Abgabe von Betäubungsmitteln und seinem Versuch als web-master gewerblich Fuß zu fassen. Die zuständige Staatsanwaltschaft, eine aus dem südlichen Teil des Landes der Dichter und Denker, fertigt aus diesen Informations-Fragmenten nicht nur plump eine Anklageschrift. Nein! Die Fassung des Anklagesatzes ist Literatur, Poesie, Märchen, science fiction. Die Vorwürfe lesen sich dann ungefähr wie folgt: Angeklagter ist des bewaffneten Handeltreibens schuldig (Mindeststrafe 5 Jahre!). Die Staatsanwaltschaft kombiniert in wahrhaft großer Manier, daß die Gewerbeanmeldung ein mehr als deutliches Indiz dafür sei, daß der Angeklagte einen unbedingten Vorsatz hatte, mit Drogen Geschäfte zu machen. Und es sei auch klar, daß keine üblichen Beweismittel gefunden werden konnten (Tütchen, Schuldnerlisten, Whatsapp-Chats, Bargeld, etc.). Denn unser Angeklagter wollte ja nur an deutsche Apotheken sein Gras verkaufen – als Heilmittel sozusagen.

Wer jetzt immer noch an einen Scherz glaubt, dem sei entgegnet, daß das Gericht die Anklage zuließ und es zur Hauptverhandlung kam. Auf meinen Antrag hin, wurden die Dinge dann ins rechte Licht gerückt. Das phantasievolle Beweiskonstrukt der Staatsanwaltschaft fiel einfach in sich zusammen. Heraus kam das richtige Ergebnis: Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als minder schwerer Fall.

Bis zu letzten Sekunde versuchte der Staatsanwalt die absurden Anschuldigungen dem Gericht als realistisches Szenario zu verkaufen, obgleich der Vorsitzende mehr als einmal deutlich seine vorläufige Rechtsmeinung unüberhörbar kundtat. Diese Fälle ärgern mich: Staatsanwaltschaften im blinden Bestrafungswahn. Die Sinne vernebelt – hoffentlich nicht durch Cannabis.

 

Haftbefehl wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen in Syrien: Rechtsanwalt Sprafke übernimmt Verteidigung von Ibrahim Al F.

Gestern, am 06.04.2016, eröffnete der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof auf Antrag des Generalbundesanwalts den Haftbefehl gegen Ibrahim Al F. und setzte ihn in Vollzug. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, seit Herbst 2012 wiederholt Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch, u.a. durch Folterungen und Plünderungen, begangen zu haben. Exemplarisch hierzu der Bericht von spiegel-online.de.

Der Beschuldigte bestimmte Rechtsanwalt Daniel Sprafke, Karlsruhe, zu seinem Verteidiger. Der Ermittlungsrichter bestellte Rechtsanwalt Sprafke zum Pflichtverteidiger des Beschuldigten.

 

Im Namen des Volkes?

Gerichte sprechen Urteile im Namen des Volkes. Und manchmal würde sich das Volk schämen, wenn es wüßte, was in seinem Namen an deutschen Gerichten so ausgeurteilt wird. Was ist passiert?

Eine Anklage der Staatsanwaltschaft zum zuständigen Schöffengericht wirft dem Angeklagten vor, er habe geringe Mengen Haschisch zunächst verwahrt und im Rahmen eines geselligen Abends an Personen unter 18 Jahren zum unmittelbaren Verbrauch überlassen. Konkret: Er soll ein Pfeifchen gestopft und dieses mit den Jugendlichen als Person über 21 Jahre gemeinsam geraucht haben. Ein Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis 15 Jahren bestraft wird.

Die Beweisaufnahme war dann erwartungsgemäß äußerst angenehm für die Verteidigung. Sämtliche unmittelbare „Tatzeugen“ bestätigten die Einlassung meines Mandanten, es habe zwar tatsächlich eine Haschischpfeife an jenem Abend gegeben, nur er sei nicht der Besitzer des Betäubungsmittels gewesen; dies habe ein Jugendlicher aus der Runde, nennen wir ihn Stefan, mitgebracht und mit einer ebenfalls mitgebrachten Pfeife zum anschließenden Konsum vorbereitet. Die Mine des Staatsanwalts – alleiniger BtM-Dezernent und Hardliner – verfinsterte sich aber, als Stefan als Zeuge vernommen wurde. Der hatte sich nämlich nach eigenem Bekunden dazu entschlossen, eine falsche Verdächtigung zum Nachteil meines Mandanten (so war es überhaupt zum Ermittlungsverfahren gekommen) aufzudecken und nunmehr bei Gericht mit der Wahrheit aus der Deckung zu kommen. Er bestätigte daraufhin die Einlassung des Angeklagten und bestätigte ebenfalls, daß es sich um sein eigenes Betäubungsmittel gehandelt habe, der Angeklagte damit nichts zu tun habe. Weitere fünf Zeugen – allesamt am „Tatabend“ anwesend – teilten mit, daß Stefan der Besitzer des Brocken Haschsich war und nicht der Angeklagte.

Verärgert von den Falschbehauptungen der Zeugen bei der Polizei, drohte schließlich der Vorsitzende des Gerichts den Zeugen mit der Auferlegung der Verfahrenskosten. Das Verfahren sei ja auch schließlich durch bewußtes Lügen in Gang gesetzt worden. Der Vorsitzende äußerte dadurch eine vorläufige Bewertung der Beweisaufnahme, deren Ergebnis ganz im Sinne der Verteidigung verlaufen war.

Erwartungsgemäß plädierte der Staatsanwalt und forderte eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Es stand noch eine Gesamtstrafenbildung im Raume, die den Mandanten geradewegs in den Knast befördert hätte.

Erwartungsgemäß war dann auch das Urteil: Schuldspruch, 2 Jahre mit Bewährung (Gesamtstrafe). Das Gericht dachte sich bei der Urteilsberatung wohl nicht an die zuvor geäußerte vorläufige Einschätzung des Sachverhalts. Naja, das war nicht weiter tragisch, denn ein Urteil muß natürlich nicht nur mündlich vorgetragen werden; der Amtsrichter muß es auch begründen. Und zwar so, daß der Revisionsrichter beim zuständigen Oberlandesgericht auch damit leben kann. Der konnte das aber nicht. Die eingelegte Sprungrevision hatte Erfolg. Mal wieder mit Ohrfeige für das Amtsgericht B…

Ach ja: Am Ende wurde das Verfahren einfach eingestellt.

 

Von Strafverteidigern und Strafverfolgern

Es ist altbekannt: Strafverteidiger und Polizisten sind nicht immer einer Meinung und in Ausübung der jeweiligen Tätigkeit wohl auch nicht die besten Freunde, um einmal ganz euphemistisch zu bleiben. Das hat natürlich auch alles seinen Grund. Der Strafverteidiger ist das Schild des Mandanten im Ermittlungs- und Hauptverfahren. Unsere Aufgabe ist es den Beschuldigten unter Wahrung seiner Rechte durch den Prozeß der Strafverfolgung zu bringen.

Die Aufgabe des Ermittlers ist es Beweise zu suchen, die für oder wider die Strafbarkeit des Beschuldigten sprechen. Ok, um nicht allzu große Diskrepanzen zwischen Wunsch und Wirklichkeit in diesen Beitrag gelangen zu lassen, streichen wir die Alternative wider die Strafbarkeit. Nun, Ermittler sind auch  – wie wir Verteidiger – aus Fleisch und Blut und mit einer Psyche ausgestattet. Das führt allenthalben dazu, daß auf seiten der Ermittler ein Ermittlungserfolg zu Lasten des Beschuldigten zur Ausschüttung von Glückshormonen führt. Und das ist kein Verteidiger-Geschwätz: ein Staatsanwalt äußerte einmal an einem Verhandlungstag, an dem er zwei Freisprüche beantragen mußte, daß dies ein schwarzer Tag für die Staatsanwaltschaft sei. Der eine Teil des gesetzlichen Auftrags wurde hier persönlich genommen: bedenklich! Und mit Verlaub: schlecht ermittelt!

Manchmal vernebeln diese Hormone dann die Sinne des Strafverfolgers. Ein schönes Beispiel dafür findet sich in einer von mir betreuten Sache. Dort heißt es an einer Stelle in der Akte, nachdem ein GPS-Signale emittierendes Beweisstück aufgehört hat GPS-Signale zu emittieren:

In diesem Zusammenhang ist das Datum der letzten Statusmeldung (25.07.2014) auffällig. Am 23.07.2014 wurden die beiden Beschuldigten X und Y verhaftet. Am 24.07.2014 ergingen die Haftbefehle. In den Haftbefehlen ist der Umstand mit dem Alarmkoffer (Anm. d. Red.: Der Koffer funkt seinen Standort über GPS) zu entnehmen. Es ist davon auszugehen, daß die Rechtsanwälte hier eine entsprechende Warnmeldung über die Angehörigen an einen mutmaßlichen Mittäter gesteuert haben, damit dieser den Koffer zerstört oder entsorgt, um weitere Ermittlungen zu verhindern.

So viel Scharfsinn macht sprachlos. Der Ermittlungsbeamte und spätere Belastungszeuge im Strafverfahren sieht den Verteidiger als Komplizen und gewerbsmäßigen Strafvereiteler. Ist jemand überrascht?

 

Nachhilfe vom OLG. Mal wieder.

Erneut greift meine Revision gegen ein Urteil eines Baden-Badener Gerichts durch. Das Gericht verurteilte meinen Mandanten – aufgrund eines einzigen Zeugen vom Hörensagen (Polizist) – entgegen  vieler anderslautender Zeugenaussagen und seiner eigenen (bestreitenden) Einlassung zu einer hohen Bewährungsstrafe. Dagegen hatte ich Sprungrevision eingelegt. Der Generalstaatsanwalt schloß sich meinem Antrag an und schließlich urteilte auch das OLG Karlsruhe in meinem Sinne und hob das Urteil auf.

Gegenstand des OLG-Beschlusses waren handwerkliche Fehler des Amtsrichters. Es konnte aufgrund der schriftlichen Urteilsgründe nicht nachvollzogen werden, wie sich der Richter seine Überzeugung gebildet hatte. Die Beweiswürdigung kann eigentlich nicht mit der Revision angegriffen werden, denn der Tatrichter kann die Beweise quasi nach Belieben würdigen; nur er muß dann eben auch miteilen, wie er zu seinem Ergebnis kam. Das Revisionsgericht kann in solchen Fällen nur dann dem Tatgericht auf die Finger schauen, wenn die Urteilsgründe lückenhaft, willkürlich oder widersprüchlich erscheinen. Und genau das war hier (mal wieder) der Fall.

Eine neue Verhandlung beim Amtsgericht sollte daher etwas unvoreingenommener ablaufen.  Ich berichte weiter.

 

Right trough the heart!

Man erlebt es selten in dieser Deutlichkeit: Ein Beschluß des OLG Karlsruhe dürfte dem zuständigen Landrichter das Wochenende verhageln.

Der wohnsitzlose, betäubungsmittel- und alkoholabhängige Mandant sitzt seit geraumer Zeit in Untersuchungshaft. Das Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts (1 Jahr 6 Monate) konnte zunächst nicht beschleunigt durchgeführt werden, da zunächst das OLG über den abgelehnten Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden hatte, wegen angeblicher Säumnis der Berufungseinlegungsfrist. Die Berufung war rechtzeitig eingelegt.

Als Verteidiger stellte ich den Antrag, den Haftbefehl aufzuheben, da mittlerweile nur noch ca. 11 Monate (Endstrafe) zur Vollstreckung übrig geblieben wären und alleine die zu gegenwärtigende Freiheitsstrafe einen natürlichen Fluchtanreiz nicht zu begründen geeignet ist. Der Mandant kümmerte sich mittlerweile erfolgreich um einen Therapieplatz, sodaß die Anwendung von § 35 BtMG abzusehen war.

Die Berufungskammer folgte im Ergebnis meinem Antrag nicht, sondern ordnete Mitte Februar 2015 die Außervollzugsetzung des Haftbefehls zum 02.03.2015, dem Beginn der Therapie, an. Gegen diesen Beschluss legte ich Beschwerde ein mit der Begründung, der Haftbefehl sei aufzuheben.

Zu meiner Verwunderung half der Vorsitzende der Berufungskammer meiner Beschwerde ab und hob den nur wenige Tage alten Außervollzugsetzungsbeschluß aus seiner eigenen Feder wieder auf und ordnete Haftfortdauer an. Zur Begründung teilte der Vorsitzende mit, daß bereits aus der Einlegung der Beschwerde zu folgern sei, daß der Mandant kein Interesse mehr an einer Therapie habe und er deshalb inhaftiert bleiben müsse.

Die dagegen gerichtete Beschwerde zum OLG hatte nun Erfolg. Die Begründung des OLG gebe ich auszugsweise wieder:

Diese Entscheidung (Haftfortdauer) war schon deshalb aufzuheben, weil die Begründung der Strafkammer, allein aus der Einhegung des Rechtsmittels ergebe sich die fehlende Bereitschaft des Angeklagten zum Antritt der ihm auferlegten Aufnahme einer Suchtentwöhnungsbehandlung, nicht ansatzweise nachvollziehbar ist und auf ein… Achtung! Jetzt kommts: …rechtsfehlerhaftes Verständnis des bundesdeutschen Rechtsmittelsystems hindeutet. Es ist nämlich das verfassungsrechtlich verbürgte Recht eines jeden Angeklagten, auch bei einer erfolgten Außervollzugsetzung eines Haftbefehls die eigentliche Haftgrundlage durch Erhebung einer Haftbeschwerde in Frage zu stellen, weshalb die bloße Wahrnehmung dieses Rechts nicht zu seinem Nachteil gereichen darf.

Mit diesem Eintrag ins Klassenbuch des Vorsitzenden der Berufungskammer wünsche ich den Lesern meines Blogs ein schönes Wochenende.