AG Pforzheim: langer aber erfolgreicher Kampf ums Fahrverbot

Das Amtsgericht Pforzheim hat in seinem heutigen Urteil den Mandanten wegen Überfahrens einer roten Ampel (qualifizierter Rotlichtverstoß) zu einer Geldbuße verurteilt. So weit, so gut.

Das besondere an diesem unscheinbaren Urteil ist, daß der Mandant ganz erhebliche Vorbelastungen in Flensburg hatte, die insgesamt zu einer Bewertung mit 16 Punkten führten. Somit wäre im Falle einer frühen Verurteilung in dem nun verhandelten Fall, weitere vier Punkte hinzugekommen, die Fahrerlaubnis wäre damit unweigerlich entzogen worden und der Mandant hätte eine MPU machen müssen. Durch geschicktes Taktieren konnte aber das Verfahren in die Länge gezogen werden, sodaß Anfang des Jahres 2013 drei Punkte getilgt worden sind. Jetzt konnten wiedervier weitere Punkte für das Überfahren der roten Ampel hinzukommen, ohne daß dem Mandanten unmittelbar Gefahr droht.

Übrigens: Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Mandanten als Unternehmer, sah das Amtsgericht dann antragsgemäß noch von der Verhängung eines Regelfahrverbots ab – trotz Voreintragungen in Flensburg und erhöhte das Bußgeld auch „nur“ von € 200 auf € 400. So konnte ein aussichtslos scheinender Bußgeldfall perfekt abgeschlossen werden.

 

AG Rastatt: Keine Straßenverkehrsgefährdung – nur eine läppische OWi

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Baden-Baden erließ das AG Rastatt vor einiger Zeit einen Strafbefehl wegen des Verdachts der Straßenverkehrsgefährdung gegen meinen Mandanten und entzog vorläufig die Fahrerlaubnis. Sie warf ihm vor, aufgrund Übermüdung einen Verkehrsunfall verursacht zu haben. Sämtliche Ermittlungsergebnisse der zuständigen Verkehrspolizei fielen in der Hauptverhandlung in sich zusammen. Auch eine Verurteilung wegen grob verkehrswidrigem und rücksichtlosem Verhalten konnte nicht erfolgen, da der Sachverhalt dahingehend nicht mehr aufgeklärt werden konnte – selbstverständlich äußerte sich der Mandant auch zum Hergang nicht.

Jedenfalls war dann schnell klar, daß der Strafbefehl wohl vorschnell erlassen worden war, dem Mandanten aber nur der Vorwurf eines fahrlässigen Verstoßes gegen die StVO gemacht werden konnte. Anstatt einer Geldstrafe in vierstelliger Höhe gab es dann ein mildes Bußgeld in Höhe von 150 EUR  und natürlich den Führerschein zurück.

 

Holland bleibt auf EU-Knöllchen sitzen

Seit einiger Zeit können auch EU-Bußgelder in Deutschland eingetrieben werden, wenn eine ausländische Bußgeldbehörde dies beantragt. In diesem Verfahren können sogar die Amtsgerichte dann ein Bußgeld gegen einen Betroffenen für vollstreckbar erklären. Grundlage dieses Verfahrens ist das Europäische Geldsanktionengesetz (EUGeldG).

Ein Mandant kam nun mit einem Parkknöllchen aus Holland, welches von einem britischen Inkassounternehmen eingetrieben werden sollte. Der Mandant wurde als Halter des Fahrzeugs angeschrieben, der Fahrer wurde zunächst nicht ermittelt. Das geht in Holland und vielen anderen EU-Staaten; in Deutschland aber kann nur der Fahrer, also der Verursacher einer Ordnungswidrigkeit belangt werden – und genau das hatte ich für den Mandanten eingewendet.

Letztlich hisste die Bußgeldbehörde die weiße Flagge und gab dem Mandanten nunmehr schriftlich, daß er tatsächlich nicht zahlen müsse (§ 87b EUGeldG). Aber Achtung: alleine die andere Rechtslage ändert nichts daran, daß grundsätzlich ein Bußgeld zu zahlen ist, wenn es angefordert wird. Man muß schon die Einwendung erheben, daß heißt aktiv darauf hinweisen, sonst kann der Strafzettel durch ein deutsches Amtsgericht vollstreckt werden.

 

Baden-Baden: Bußgeldbehörde nimmt Bußgeldbescheid zurück

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen ein Handy während der Fahrt aufgenommen zu haben – der Vorwurf war also nicht das Telefonieren während der Fahrt, sondern nur das Halten eines Mobilfunktelefons. Die Anzeige wurde von einem Streifenpolizisten erstattet, der den Vorfall genau beobachtet haben will – während eines anderen Einsatzes aus dem fahrenden Streifenwagen heraus.   Die mangelhafte Qualität der Aussage wurde schnell deutlich. Es fehlten sämtliche wichtige Anhaltspunkte, wie z.B. eine Täterbeschreibung, die Tatzeit war nachweislich fehlerhaft, das Gerät wurde nicht genügend beschrieben, etc.

Auf meine diesbezüglichen Einwendungen hin, nahm die Bußgeldbehörde nun den Bußgeldbescheid zurück und stellte das Verfahren ein. Erneut liegt ein Zeuge der Polizei mit seinen Beobachtungen daneben oder die Beobachtungen sind nicht gerichtsfest. Jedenfalls lehrt auch dieser Fall: Eine anwaltliche Prüfung eines Falls ist ein Muß, wenn nur ein Zeuge einen Vorfall beobachtet haben will.

 

AG Bühl: Einstellung des Verfahrens nach Rotlichtverstoß – die Polizei sieht eben doch nicht alles

Ein Mandant wurde vom Vorwurf des Überfahrens einer roten Ampel  nun endlich entlastet. Das Gericht hat ein diesbezügliches OWi-Verfahren durch Beschluß eingestellt, gleichzeitig aber keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß von den Angaben des Betroffenen überzeugt war, denn es belastete die Staatskasse mit den Kosten der Verteidigung.

Der Vorwurf kam zur Anzeige, weil ein Polizeibeamter den Rotlichtverstoß beobachtet haben will. Bereits aus der Akte kamen erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit polizeilicher Wahrnehmungen auf, nachdem der Verstoß nicht weiter beschrieben worden war und man lediglich vermerkt hatte, daß die rote Ampel überfahren worden sei. Die Angaben des Zeugen in der Hauptverhandlung reichten dann auch nicht aus, um den Betroffenen zu überführen. Der angebliche Verstoß war schlicht und ergreifend zu weit entfernt, die Straßenverhältnisse nicht geeignet, um das Überfahren der Haltelinie überhaupt theoretisch gut erblicken zu können. Insgesamt: klarer Fall!

Die Entscheidung ist nicht nur richtig; sie unterstreicht auch das bestehende Problem, gerade im OWi-Bereich, daß viele Gerichte eben zu Unrecht davon ausgehen, daß ein Zeuge in Polizeiuniform immer ein perfekter Zeuge ist, dessen Aussagen man zu jeder Zeit zur Grundlage einer Verurteilung machen kann – quasi eine unfehlbare Zeugen-Maschine. Der Fall zeigt: auch Polizisten haben subjektive Wahrnehmungen und sind ebenso wenig vor Fehlern sicher, wie der normale Zeuge eben auch.

Also: Bei Rotlichtverstößen lohnt sich immer ein zweiter Blick – gerade wenn Polizisten sich sicher sind, einen Verstoß genau gesehen zu haben.

 

AG Bochum: Vollstreckbarkeit von ausländischen Bußgeldern

Das Amtsgericht Bochum hat ganz aktuell entschieden, daß der Halter eines Fahrzeugs (in diesem Fall war es eine Firma als juristische Person) das Bußgeld eines Rotlichtverstoßes aus Holland zu zahlen verpflichtet ist, obwohl eine Firma den Verstoß nicht begangen haben kann. Die sog. Halterhaftung existiert in Deutschland nicht, trotzdem wird das Bußgeld fällig.

Der Grund dafür liegt darin, daß das betroffene Unternehmen die Vorschriften des EUGeldG nicht beachtet hat, wonach solche Umstände im Vollstreckungsverfahren ausländischer Bußgelder eingewandt werden können, die der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit in Deutschland entgegenstehen würden – zum Beispiel die Verjährung. Die Entscheidung sagt also nichts darüber aus, ob der vorgeworfene Verstoß auch tatsächlich ahndbar gewesen wäre, da keine Einwendungen seitens des Unternehmens erfolgt sind.

Deshalb: Bei ausländischen Knöllchen immer prüfen, ob diese auch in Deutschland tatsächlich vollstreckt werden können. Hierzu helfe ich gerne unter 0800 76 76 701.

 

Ramsauer’s neues Punktesystem

Nun ist es amtlich: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat heute das neu einzuführende „Fahreignungssystem“ vorgestellt. Im Vergleich zum bisherigen Punktesystem ergeben sich eine Vielzahl von zum Teil gravierenden Änderungen.

Das System unterscheidet nur noch zwischen schweren Verkehrsverstößen und besonders schweren Verkehrsverstößen.

  • Verkehrsstraftaten, also Unfallflucht oder Trunkenheit im Verkehr, werden zukünftig einheitlich mit 2 Punkten bewertet, wo es bisher 5, 6 oder 7 Punkt gab.
  • Ordnungswidrigkeiten, die bislang mit einem Regelfahrverbot geahndet wurden, z.B. eine überfahrene rote Ampel nach mehr als einer Sekunde Rotlicht oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften, werden zukünftig ebenfalls mit 2 Punkten bewertet und damit unabhängig vom Bußgeld Verkehrsstraftaten gleichgestellt.
  • Alle anderen Ordnungswidrigkeiten, die bisher ohne ein Fahrverbot ausgekommen sind, geben zukünftig 1 Punkt in Flensburg.

Anders als bisher verjähren die einzelnen Eintragungen im Verkehrszentralregister auch unabhängig voneinander nach 2,5, 5  bzw. 10 Jahren. Die Überliegefrist wird abgeschafft.

Bei Erreichen von 8 Punkten ist dann Schluss und die Fahrerlaubnis wird entzogen. Bei 4 und 6 Punkten erfolgen Ermahnungen und Verwarnungen.

Weitere Infos und übersichtliche Grafiken gibts auf der Seite des BMVBS.

 

AG Bühl: kein Fahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

Das Amtsgericht Bühl hat am heutigen Tag ein bereits mit dem Bußgeldbescheid angeordnetes Fahrverbot auf unseren Einspruch hin wieder aufgehoben. Der Entscheidung lag zugrunde, daß sich der Mandant mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,39 mg/l (ca. 0,7 Promille) hinter das Steuer gesetzt hatte und von der Polizei kontrolliert wurde. Die Grenze, ab welcher eine Ordnungswidrigkeit wegen Alkohol am Steuer angenommen wird, liegt bei 0,25 mg/l.

Nach dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid musste umfangreich vorgetragen werden, warum gerade in dem Fall ein Fahrverbot unverhältnismäßig ist. Das gelang auch im Ergebnis aufgrund einer Vielzahl von Gründen, die – jeder für sich genommen – noch nicht ausreichend gewesen wären. Allerdings ergab sich daraus in der Gesamtschau kein Bedürfnis mehr, unbedingt den Mandanten für einen Monat vom deutschen Straßen zu verbannen. Insoweit stimmte das Gericht der Verteidigung zu, daß ein Fahrverbot doch eine unangemessene Härte für den Mandanten bedeutete. Wir gratulieren dem Mandanten.

 

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenfahrt

Die Fahrerlaubnisbehörde beabsichtigte, einem Mandanten die Fahrerlaubnis wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluß zu entziehen. Er wurde mit einem Wert von 2,1 ng/ml THC kontrolliert und kam zur Anzeige. Nach Verhandlungen mit der Behörde konnte man nun doch von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absehen. Stattdessen muß er nun regelmäßig beim Gesundheitsamt erscheinen und sich Kontrollen unterziehen. Auch nicht schön, aber besser als eine MPU bestehen zu müssen.