Gefährlich aber auch deshalb, weil sich inhaftierte Beschuldigte kaum gegen den Vollzug der Untersuchungshaft zur Wehr setzen können, wenn wegen eines Delikts der Schwerkriminalität ermittelt wird. Welche Delikte das sind steht in §112 der Strafprozeßordnung. Erwähnt sind dort Mord und Totschlag oder schwere Körperverletzung. Terrorismus gehört natürlich auch dazu.
Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Untersuchungshaft alleine wegen des dringenden Tatverdachts eines Delikts der Schwerkriminalität anzuordnen, ganz egal, ob andere Haftgründe bestehen – Fluchtgefahr zum Beispiel. Es ist daher selten, daß die Verteidigung gegen einen solchen Haftbefehl erfolgreich ist.

In unserem Fall war die Verteidigung gegen einen Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Totschlags heute von Erfolg gekrönt. Man konnte der Staatsanwaltschaft Karlsruhe keine Boshaftigkeit unterstellen, einen Haftbefehl wegen eines Messerstichs in den Rücken eines anderen beantragt zu haben. Aber: das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ermöglichte es, den Haftbefehl erfolgreich anzugreifen. Das Heilmittel: Notwehr!

Zum jetzigen frühen Stadium des Verfahrens kann man noch nicht absehen, ob am Ende der erhoffte Freispruch stehen wird. Aber wir arbeiten sehr hart am Gelingen des gemeinsamen Ziels. Der erste Schritt ist gemacht. Der Mandant wurde heute aus der Untersuchungshaft in die Arme seiner überglücklichen Familie entlassen.

The post Wochenstart in die Freiheit first appeared on SPRAFKE | Strafverteidigung.

The post Nach Festnahmen im Fall „Revolution Chemnitz“ first appeared on SPRAFKE | Strafverteidigung.

Darf ich vorstellen?

Maneki-Neko (招き猫), unsere Kanzleikatze. Spätestens seit der Edo-Zeit des japanischen Kaiserreichs weiß man, daß die kleinen Katzen Glück bringen. Glück in ganz unterschiedlicher Ausprägung. Es gibt weiße Katzen, die stehen für Reinheit und Unschuld. Naja, für eine Strafverteidiger-Kanzlei mutet das gewagt an.

Ich habe mich für die dreifarbige Katze entschieden. Sie bringt Glück durch die Menschen, die ins Haus kommen. Diese Bedeutung passt viel besser. Die Menschen, die mir täglich ihr Vertrauen schenken, sind das Herz dieser Kanzlei. Gemeinsam arbeiten wir an Lösungen Ihrer dringlichsten Probleme und versuchen, Ihre Sorgen aufgrund eines drohenden Strafverfahrens oder der Verhaftung eines nahestehenden Menschen zu lindern. Maneki-Neko soll uns dabei helfen.

The post Von Tieren, Menschen und Glück first appeared on SPRAFKE | Strafverteidigung.

In diesem Beitrag gibt es zwei Unken aus der Gattung von Froschlurchen. Zum einen den ehemaligen Verteidiger eines Angeklagten. Zum anderen aber ist es mein Lieblingsstaatsanwalt von meiner Lieblingsstaatsanwaltschaft (Ironie wieder aus).

Ein junger Mann wurde unter Begleitung eines Rechtsanwalts wegen Handeltreibens mit 280 Gramm Marihuana zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten (mit Bewährung) verurteilt.  By the way: das passiert entweder nur im tiefsten Bayern oder eben in Baden-Baden. Nicht nur geographisch ein enklavenhaftes Sondergebilde, weit weg von Vernunft und Tugend.

Nach Rechtskraft dieses Urteils wurde der Verurteilte zum Gift-Staatsanwalt vorgeladen und sollte jetzt angeben, wer denn sein Verkäufer war. Nach Einholung von Rat beim alten Verteidiger schien der Fall klar. Es hieß: gehe hin und gestehe! Du hast doch kein Auskunftsverweigerungsrecht mehr.

Der junge Mann ließ sich aber glücklicherweise von der ersten Unke nicht beeindrucken und holte diese Mal nicht nur Rat sondern Rechtsrat ein. Nach Prüfung der Urteile, der Verfahrensakte und der Protokolle zweier Hauptverhandlungen in zwei Instanzen riet ich dem jungen Mann, er solle schweigen. Und daß ihm das dann etwas leichter fiele, begleitete ich ihn zum Staatsanwalt. Der junge Mann schwieg und die zweite Unke verwandelte sich – ohne geküßt zu werden – in ein modernes Rumpelstilzchen und nicht in einen Prinzen. Rumpelstilzchen deshalb, da er völlig schamlos versuchte, den jungen Mann von der Inkompetenz meiner Person als Zeugenbeistand zu überzeugen. Er malte dunkle, schattenvolle Bilder an die Wand. Man konnte das feucht-modrige Klima des kalten Kerkers förmlich riechen, als der Staatsanwalt sodann Ordnungshaft beantragte und diese auch vom zuständigen Ermittlungsrichter beschlossen wurde.

Das hier zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe sah es – mal wieder – anders als die Justiz in Baden-Baden und hob den Beschluß auf. Es waren Feinheiten im Urteil und in der Argumentation, die dazu führten, daß dem Verurteilten aus rechtsstaatlichen Gründen nicht zugemutet werden konnte, sich selbst durch eine erzwungene Aussage der Unke, einer erneuten Strafverfolgung auszusetzen. Mal wieder eine Grundsatzentscheidung. Eine der wenigen, auf diesem Gebiet, die ich für den jungen Mann erstreiten konnte (Hier gibts die Entscheidung als pdf).

Die Unken hätten es wissen müssen, daß Märchen allermeistens von einem frohen Ende beseelt sind.

The post Den Rufen der Unken zum Trotz – OLG Karlsruhe bestätigt Auskunftsverweigerungsrecht first appeared on SPRAFKE | Strafverteidigung.

Der Reihe nach.

Anfang Juni 2016 wurden in Deutschland zwei junge Männer verhaftet, denen der Vorwurf der Vorbereitung eines schweren Bombenanschlags in der Altstadt von Düsseldorf gemacht worden war. Die Rede war von zehn Selbstmordattentätern, dieim Auftrag des Islamischen Staats in Raqqa ein Blutbad anrichten sollten. Ein schwerbewaffnetes Sondereinsatzkommando der Polizei nahm meinen Mandanten fest und führte ihn dem zuständigen Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vor, der daraufhin dem Antrag des Generalbundesanwalts folgte und Haftbefehl erließ.

Alleine die erste Lektüre der Begründung des Haftbefehls ließ erahnen, daß der Generalbundesanwalt große Mühe haben würde, die angeblichen Anschlagspläne beweisen zu können. Keinerlei objektive Beweismittel waren zur Untermauerung der Vorwürfe benannt, obwohl die Sicherheitsbehörden bereits Monate zuvor das gesamte Repertoire verdeckter Ermittlungsmaßnahmen aufboten, um die Terrorgruppe zu überführen. Das Ergebnis? Keine verdächtigen Telefonate. Keine konspirativen Treffen der Beteiligten. Keine verdächtigen Internetaktivitäten. Keine Hinweise auf radikalislamische Gesinnung. Keine Vorstrafen. Nichts!

Ein dringender Tatverdacht wurde dennoch bejaht. Aufgrund der zweifelhaften Aussage einer einzigen Person, die sich in Paris der Polizei stellte und von sich behauptete, er sei der Kopf einer Terrorzelle, die in Düsseldorf einen Anschlag geplant habe. In mehreren Aussagen verstrickte sich der ebenfalls angeklagte Saleh A. immer wieder in Widersprüche. Dem Generalbundesanwalt war das egal. Er teilte auch gleich mit, daß er mit Dankbarkeit und Vergünstigungen für seine Offenbarungen rechnete – ein mögliches Motiv einer Falschbelastung. Dem Generalbundesanwalt war das egal. Saleh A. teilte mit, er habe Mahmoud B. durch die Gabe von Marihuana einer Gehirnwäsche unterzogen und ihm so die wahrheit über den Propheten erzählt, eine geradezu groteske Geschichte. Dem Generalbundesanwalt war das egal.

Wie sich nach Beginn der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausstellte, handelte es sich nur um die Phantastereien eines Lügenbarons, der offen zugab, seine Freunde – darunter Mahmoud B. – falsch belastet zu haben. Auch nachdem er erfahren hatte, daß sich zwei Personen unschuldig in Untersuchungshaft befänden, klärte er die Behörden nicht auf und belastete seine Freunde weiter. Er teilte vor Gericht mit, daß er mit der Aufklärung bis zur öffentlichen Hauptverhandlung warten wollte. Ein Grund kann nur vermutet werden. Womöglich liebt er den großen, dramatischen Auftritt.

Der Generalbundesanwalt gab sich damals alle Mühe, die Angaben des Lügners als glaubhaft zu werten. Eine himmelschreiende Fehleinschätzung, wie sich nun herausstellte. Man war der Auffassung, daß die Angaben nachprüfbar und belastbar waren. Und das waren sie zu keinem Zeitpunkt.

Mahmoud B. wurden dreizehn Monate seines Lebens gestohlen. Und die Sicherheitsbehörden ließen ihn gewähren. Der Vertreter des Generalbundesanwalts im Prozeß erklärte, daß Mahmoud B. sich hätte äußern können zu den Vorwürfen, um das Lügenkonstrukt zum Einsturz zu bringen. In Kenntnis der Praxis der Justiz war klar, daß eine solche Verteidigungsstrategie nicht erfolgreich gewesen wäre. Das Gegenteil einer Lüge ist nur in Ausnahmefällen beweisbar.

Dieses Verfahren ist ein Debakel für den Generalbundesanwalt. Wer auf ein Zeichen des Mitgefühls in Richtung Mahmoud B. wartete, wurde enttäuscht. Keine Entschuldigung. Nichts. Es bleibt neben dem bitteren Geschmack nur die Hoffnung, daß sich die Sicherheitsbehörden zukünftig selbst öfter hinterfragen, ob man immer richtig liegt. In der Brauerstraße in Karlsruhe sieht man sich selbst offenbar als unfehlbar. Eine Arroganz, die das Leben von Unschuldigen zerstören oder jedenfalls beeinträchtigen kann.

Mahmoud B. wurde gestern freigesprochen und vom Strafsenat rehabilitiert. Ein vom Vorsitzenden geäußertes Zeichen des Mitgefühls wurde dankend zur Kenntnis genommen.

The post Unschuldig im Gefängnis. Quo vadis, Generalbundesanwalt? first appeared on SPRAFKE | Strafverteidigung.

Bereits von Anfang an bestanden erhebliche Zweifel an der Substanz der Vorwürfe. Überraschenderweise gab es von Anfang an keinerlei objektiven Beweise für die Vorwürfe – außer der belastenden Aussage einer zweifelhaften Auskunftsperson, der Mitbeschuldigte Saleh A.

Auf meinen Antrag hin wurde mein Mandant bereits im Juli 2017 nach 13 Monaten unschuldig in Untersuchungshaft entlassen und nunmehr freigesprochen. Nachdem auch der Generalbundesanwalt einen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist davon auszugehen, daß das Urteil rechtskräftig wird.

The post Freispruch beim OLG Düsseldorf in einem IS-Terrorverfahren first appeared on SPRAFKE | Strafverteidigung.

Einen Freispruch aus der letztgenannten Kategorie verkündete gestern am 08.12.2017 der 1. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Koblenz in einem von mir verteidigten Verfahren gegen einen afghanischen Staatsbürger.

Der Generalbundesanwalt, Deutschlands oberster Staatsanwalt, klagte meinen Mandanten an, er habe sich nach deutschem Recht strafbar gemacht. Gegenstand der Vorwürfe waren Angaben, die der Mandant selbst beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemacht hatte. Er erzählte, daß er gezwungenermaßen Mitglied einer Miliz der Taleban gewesen und bei vielen Hinrichtungen persönlich anwesend gewesen sei. Die Anklage lautete sodann auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord.

In Laufender Hauptverhandlung öffnete sich der Angeklagte und widerrief seine Angaben. Er tat aber nicht nur das, sondern gab auch gleichzeitig ein Motiv bekannt, was ihn zu seinen Angaben geführt hatte. Er wollte schlicht und ergreifend in Deutschland als Flüchtling anerkannt werden, um hier Geld für seine bitterarme Familie und schwer kranke Mutter verdienen zu können. In Afghanistan gab es keine Hoffnung und keinen Ausweg aus der Not. Kurzum: er bestritt den Wahrheitsgehalt seiner bisherigen Angaben.

Das Oberlandesgericht hatte nun zu prüfen, welche Angaben denn nun der Wahrheit entsprechen. Die belastenden zur Begründung eines Asylgrunds? Die entlastenden, die auch einfach der Versuch sein konnten, aus der Untersuchungshaft zu kommen?

In einer Zeit, in der viel von Terror die Rede ist, Menschen genervt sind von der Flüchtingsproblematik in Deutschland, die Sicherheitsbehörden sehr sensibel auf Verdachtsmomente reagieren, in solch einer Zeit sprach der 1. Strafsenat unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Mille, meine Mandanten frei und folgte damit auch meinem Antrag – gegen den Antrag des Generalbundesanwalts.

Aus der jüngeren Rechtsgeschichte ist mir kein Fall bekannt, der mit einem Freispruch vor einem Strafsenat geendet hat. Ein weises und wegweisendes Urteil. Denn auch der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden sind nicht frei von Irrtum.

Die wichtigste Botschaft, neben der übergroßen Freude über den durchschlagenden Erfolg der Verteidigung, ist aber, daß unsere Justiz funktioniert. Es gibt sie doch, die Richter, die ihre heilige Unabhängigkeit ernst nehmen, diese wahrnehmen und in vorbildlicher Art und Weise leben.

Es lebe die Leidenschaft!

Presse: SWR Aktuell vom 08.12.2017 Handelsblatt-Meldung vom 08.12.2017

The post Freispruch! first appeared on SPRAFKE | Strafverteidigung.

Der 6. Strafsenat war sichtlich bemüht den Widerruf seiner vorangegangenen Aussagen auf seinen Wahrheitsgehalt zu prüfen. Die Prüfung hielt – gegen den erbitterten Widerstand der Bundesanwaltschaft – stand. Auf meinen Antrag hob der Senat den Haftbefehl noch in der Nacht zum Samstag auf. Mein Mandant ist seit kurz nach Mitternacht wieder ein freier Mann.

Lesenswert hierzu ist der Blogbeitrag von Holger Schmidt.

The post Paukenschlag in Düsseldorf: Terrorverdächtiger kommt aus der Haft first appeared on SPRAFKE | Strafverteidigung.

The post Die Taliban-Files: Rechtsanwalt Sprafke im neuen Spiegel first appeared on SPRAFKE | Strafverteidigung.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/3468022

The post Haftbefehl gegen mutmaßlichen Taliban-Kämpfer durch den BGH erlassen first appeared on SPRAFKE | Strafverteidigung.