Änderung der Fahrerlaubnisverordnung

Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt Ende Dezember 2010 verkündet und tritt im Wesentlichen am 1. Januar 2011 in Kraft. Die Verordnung setzt EU-Vorgaben in nationales Recht um und enthält Neuregelungen im Bereich des Fahrerlaubnisrechts. Sie sieht beispielsweise die folgende Änderung vor: Befristung des Führerscheindokuments auf eine Gültigkeitsdauer bis 15 Jahre. Befristet ist dabei lediglich das Führerscheindokument, nicht das Recht der Fahrerlaubnis. Die Verlängerung wird nicht von Eignungsüberprüfungen gesundheitlicher oder sonstiger Art abhängig gemacht.

Daniel Sprafke, Rechtsanwalt in Baden-Baden