AG Brandenburg Havel: Absehen vom Fahrverbot

Auch das Amtsgericht Brandenburg an der Havel reiht sich ein, wenn es um die inofizielle und sog. Erstverbüßeramnestie geht. Eine Reihe von Amtsgericht weichen in Absprache mit den zuständigen Staatsanwaltschaft von der meist restriktiven Praxis der Oberlandesgerichte ab und sehen bei Verkehrssündern dann vom Fahrverbot ab, wenn bisher keine Punkte gesammelt worden sind und damit auch kein Fahrverbot in der Vergangenheit verhängt worden ist (oder davon abgesehen wurde).

So war der Fall auch bei einem Mandanten, der mit einer mittelprächtigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (44 km/h) in Brandenburg mit einem PoliScan speed festgestellt worden war.

Bei dieser amtsrichterlichen Rechtsprechung hängt es aber oftmals nicht vom Richter ab; die zuständigen Staatsanwaltschaften sind das wichtige Glied in dieser Kette. Wenn dort signalisiert wird, daß auf Rechtsbeschwerde verzichtet wird, dann lassen sich auch die Richter auf eine Verständigung ein.