Erweiterter Verfall von beschlagnahmtem „Dealgeld“?

Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wurden bei meinem Mandanten knapp € 5.000 sichergestellt. Eine Hausdurchsuchung wurde angeordnet, nachdem eine anonyme Vertrauensperson mitgeteilt hatte, daß der Mandant angeblich mit Kokain Handel treibe. Dieser Vorwurf konnte letztlich durch die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht entkräftet werden. Aber: Es verblieb bei einer Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

Nun hatte das Gericht die Frage zu beantworten, ob das sichergestellte Bargeld für verfallen erklärt werden muß. Die persönlichen – vor allem finanziellen – Umstände des Mandanten waren sicher nicht auf den ersten Blick geeignet, die Herkunft von Bargeld in dieser Größenordnung zu erklären, da Sozialleistungen nach SGB II bezogen werden. Die Voraussetzungen für den erweiterten Verfall sind nur aufgrund der Fassung der Gesetzesnorm nicht mit der richterlichen Überzeugung, die eine Verurteilung benötigt, vergleichbar. Das Gesetz spricht von Umständen, die eine Annahme rechtfertigen – und eben nicht eine richterliche Überzeugung bilden, die über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist.

Hier half nun der Bundesgerichtshof weiter. Der sagt: Der Tatrichter muß aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und Beweiswürdigung die uneingeschränkte Überzeugung gewinnen, daß der Angeklagte die von der Anordnung erfassten Gegenstände (hier: Bargeld) aus rechtswidrigen Taten erlangt hat, ohne daß diese selbst im Einzelnen festgestellt werden müssen. Eine solche richterliche Überzeugung, konnte offensichtlich nicht gebildet werden – hier war die Einlassung des Mandanten wichtig, die zwar vom Gericht nicht in vollem Umfang als glaubhaft erachtet worden ist; jedoch konnte damit verhindert werden, daß das Gericht andere, legale Erklärungen ausschließen konnte. 

Im Ergebnis fast wie im Lotto.

 

Vorwurf der Vergewaltigung: Verfahren eingestellt

Meinem Mandanten wurde der Vorwurf der Vergewaltigung durch die Staatsanwaltschaft eröffnet. Dann geschah das, was meistens in Fällen mit diesem Hintergrund beginnt: Der Vorwurf spricht sich herum – zumal Mandant in einer gemütlichen Kleinstadt beheimatet ist. Es beginnt soziale Isolation und ein täglicher Spießrutenlauf. Das Urteil scheint schon festzustehen, es muß dann nur noch pro forma durch ein Gericht verkündet werden.

Zur Urteilsverkündung wird es jetzt nicht mehr kommen. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts eingestellt. Schon nach erster Einarbeitung in die Akte konnte herausgearbeitet werden, daß die Darstellung des vermeintlichen Tatopfers von ganz erheblichen Widersprüchen verbunden mit Erinnerungslücken geprägt war. Bereits der angebliche Tatzeitpunkt war mehr als unklar. Am meisten fiel auf, daß das angebliche Tatopfer nicht ein einziges Mal persönlich vor den Ermittlungsbehörden ausgesagt hat – obwohl mehrere Möglichkeiten bestanden haben. Am Schluß war sie dann weder für die Staatsanwaltschaft, noch ihren Anwalt erreichbar.

Jetzt werden seitens des Mandanten Schadensersatzansprüche geprüft. Ein möglicherweise weiterer Fall einer bedenklichen Entwicklung: Die Abgabe falscher Strafanzeigen!

 

Freispruch hält beim Landgericht Karlsruhe – keine Geldwäsche

Der durch das Amtsgericht Karlsruhe ausgeurteilte Freispruch hat auch nach der Berufung der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe beim Landgericht gehalten.

Mein Mandant war zunächst wegen des Verdachts des Betrugs in das Fadenkreuz der Fahnder geraten. Mit gehackten Kreditkarten wurden teure Elektronikartikel bei Internetversandhäusern in Deutschland bestellt, die dann später wegen Widerspruchs der Kreditkarteninhaber nicht gezahlt worden sind. Nachdem klar war, daß der Mandant die Bestellungen nicht selbst durchgeführt hatte, sondern lediglich der Empfänger der Lieferungen war, die er dann ins Ausland weiterleitete, wurde dann wegen des Verdachts der leichtfertigen Geldwäsche ermittelt.

Ihm kam nun zugute, daß der Internetauftritt der kriminellen Hintermänner in Russland und in Asien äußerst professionell gestaltet war und die gesamte Korrespondenz in deutscher Sprache ablief. Auch nach den eignene Vorstellungen des Mandanten war für ihn an seinem Job als „Postmanager“ (Warenagent) nichts unseriöses oder gar strafbares zu finden. Er begann deshalb für maildropoffice zu arbeiten und sandte absprachegemäß Lieferungen weiter ins Ausland. Erst als die Polizei zu ermitteln begann, ging auch ihm ein Licht auf, was ihn dann sogar zur Zusammenarbeit mit der Polizei veranlasste.

Ein gutes und vor allem ein gerechtes Ende eines belastenden Prozsses über mehr als zwei Jahre. Ich gratulieren zum doppelten Freispruch.