LG Baden-Baden: Verboten oder erlaubt? Egal: Jedenfalls nicht strafwürdig

Das Landgericht stellte heute ein Verfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ohne Auflagen gegen meinen Mandanten ein und hob damit eine Geldstrafe in Höhe von € 900 des Amtsgerichts Rastatt wieder auf.

Dem Verfahren war vorausgegangen, daß wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld verhängt werden sollte. Soweit so gut. Allerdings fiel der Bußgeldbehörde auf, daß der Mandant anscheinend nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte – jedenfalls war die Behörde davon überzeugt. Die Fahrerlaubnis wurde ihm nämlich vor einigen Jahren wegen Drogen am Steuer entzogen und eine neue Fahrerlaubnis bislang nicht erteilt. Der Mandant nahm sich aber einen Wohnsitz im EU-Ausland und erwarb dort eine neue Fahrerlaubnis, die ihm auch antragsgemäß erteilt worden war.

Die Stadt Karlsruhe stellte sich aber jetzt auf den Standpunkt, daß der Führerschein in Deutschland keine Gültigkeit hat und gab die Sache an die Staatsanwaltschaft Baden-Baden ab. Die erließ auch kurzer Hand einen Strafbefehl und der Mandant wurde vom AG Rastatt verurteilt. Das Landgericht faßte sich aber mehr als nur einen Gedanken dazu und stellte das Verfahren ein.

Das Ergebnis freut den Verteidiger und noch mehr den Mandanten, wobei es auch schaden ist, daß auch nach mittlerweile sieben Jahren die Rechtslage für den Mandanten noch immer nicht geklärt ist. Damit werden sich wahrscheinlich jetzt die Verwaltungsgerichte befassen müssen.

LG Baden-Baden: Einstellung des Verfahrens wegen Versicherungsbetrugs

Das Landgericht Baden-Baden entschied heute in einem Berufungsverfahren von einer Verurteilung meines Mandanten abzusehen und das Verfahren einzustellen. Statt der ursprünglich durch das Amtsgericht Baden-Baden verhängten Geldstrafe in Höhe von € 900 ordnete das Gericht nur noch eine Geldauflage in Höhe von € 500 an. Somit war das Ziel der Verteidigung erreicht, in jedem Fall eine Verurteilung zu vermeiden und das Führungszeugnis des Mandanten sauber zu halten.

Hintergrund war eine ganze Serie von Betrugstaten eines Versicherungsvertreters einer großen Versicherung. Dieser hatte zur vermeintlichen „Kundenbindung“ großzügig Zahlungen der Versicherung in Aussicht gestellt, ohne daß es in den Einzelfällen tatsächlich um Haftpflichtschäden ging. Somit entstand der Versicherung ein relativ großer Schaden und alle Beteiligten wurden strafrechtlich belangt.

Ob nun der Betrugsvorsatz meines Mandanten gefehlt hatte oder die Sache einfach nur nicht strafwürdig war, brauchte heute nicht mehr erörtert zu werden; denn sogar die Staatsanwaltschaft Baden-Baden ließ sich noch in der Berufungshauptverhandlung auf eine Einstellung ein. Eine Seltenheit!

Das Beispiel zeigt, daß selbst bei einem eindeutigen Urteil eines Amtsgerichts, sich auch immer ein zweiter Blick lohnt, ob die Sache nicht durch die Berufung zu einem anderen Ergebnis geführt werden kann. Sprechen Sie mich bei einer Verurteilung einfach an und lassen Sie sich beraten.

AG Pforzheim: langer aber erfolgreicher Kampf ums Fahrverbot

Das Amtsgericht Pforzheim hat in seinem heutigen Urteil den Mandanten wegen Überfahrens einer roten Ampel (qualifizierter Rotlichtverstoß) zu einer Geldbuße verurteilt. So weit, so gut.

Das besondere an diesem unscheinbaren Urteil ist, daß der Mandant ganz erhebliche Vorbelastungen in Flensburg hatte, die insgesamt zu einer Bewertung mit 16 Punkten führten. Somit wäre im Falle einer frühen Verurteilung in dem nun verhandelten Fall, weitere vier Punkte hinzugekommen, die Fahrerlaubnis wäre damit unweigerlich entzogen worden und der Mandant hätte eine MPU machen müssen. Durch geschicktes Taktieren konnte aber das Verfahren in die Länge gezogen werden, sodaß Anfang des Jahres 2013 drei Punkte getilgt worden sind. Jetzt konnten wiedervier weitere Punkte für das Überfahren der roten Ampel hinzukommen, ohne daß dem Mandanten unmittelbar Gefahr droht.

Übrigens: Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Mandanten als Unternehmer, sah das Amtsgericht dann antragsgemäß noch von der Verhängung eines Regelfahrverbots ab – trotz Voreintragungen in Flensburg und erhöhte das Bußgeld auch „nur“ von € 200 auf € 400. So konnte ein aussichtslos scheinender Bußgeldfall perfekt abgeschlossen werden.

LG Offenburg: Berufung gewonnen – Trotz Vorstrafen Bewährung erhalten

Das Landgericht Offenburg hat sich von seiner milden Seite gezeigt und im wesentlichen das Ziel der Verteidigung in einem Berufungsverfahren erfüllt. Trotz zahlreicher einschlägiger Vorstrafen änderte das Berufungsgericht das vorausgegangene amtsrichterliche Urteil ab und setzte die kurze Freiheitsstrafe zur Bewährung aus. Trotz einer weitere Verurteilung wegen Betrugs zwischen den Instanzen, blieb das Gericht bei den ursprünglich ausgeurteilten vier Monaten Freiheitsstrafe, gab aber Bewährung.

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, eine Darlehensbank mit der Vorlage eines gefälschten Arbeitsvertrags über seine Vermögensverhältnisse getäuscht zu haben, um ein Fahrzeug finanzieren zu können. Heute räumte er den Vorwurf pauschal ein, sodaß nur noch über die Rechtsfolgen zu entscheiden war. Der Mandant hatte zwischen beiden VErfahren genügend Zeit, um sein Leben neu zu sortieren, um somit besondere Umstände herbeizuführen, welche das Gericht dringend benötigte, um nochmals – trotz Bewährungsbruch bei einer gleichlautenden Sache –  dem Mandanten Bewährung zu gewähren. Das lief gut, ich gratuliere!