AG Brandenburg Havel: Absehen vom Fahrverbot

Auch das Amtsgericht Brandenburg an der Havel reiht sich ein, wenn es um die inofizielle und sog. Erstverbüßeramnestie geht. Eine Reihe von Amtsgericht weichen in Absprache mit den zuständigen Staatsanwaltschaft von der meist restriktiven Praxis der Oberlandesgerichte ab und sehen bei Verkehrssündern dann vom Fahrverbot ab, wenn bisher keine Punkte gesammelt worden sind und damit auch kein Fahrverbot in der Vergangenheit verhängt worden ist (oder davon abgesehen wurde).

So war der Fall auch bei einem Mandanten, der mit einer mittelprächtigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (44 km/h) in Brandenburg mit einem PoliScan speed festgestellt worden war.

Bei dieser amtsrichterlichen Rechtsprechung hängt es aber oftmals nicht vom Richter ab; die zuständigen Staatsanwaltschaften sind das wichtige Glied in dieser Kette. Wenn dort signalisiert wird, daß auf Rechtsbeschwerde verzichtet wird, dann lassen sich auch die Richter auf eine Verständigung ein.

AG Stuttgart: Erneut Erfolg bei Kampf um das Absehen vom Fahrverbot

Das Amtsgericht Stuttgart zeigte bei sommerlichen 37 Grad Celsius keine Ermüdungserscheinungen sondern Verständnis für die Mandantin, die mit 48 km/h zuviel durch eine Baustelle gefahren war.

Aufgrund bislang fehlenden Punkten in Flensburg, selbständiger Tätigkeit und ihrem Ehrenwort in Zukunft etwas bedachter zu fahren – welches ich als Verteidiger in Vertretung überbrachte – sah das Gericht von der Verhängung eines Fahrverbots ab.

Auch dieser Fall lehrt, daß sehr wohl sehr oft ein Absehen möglich ist, auch wenn die meisten OLG die Hürden so hoch gelegt haben, daß nur noch Ausnahmen darüber kommen und eben nicht einen Monat mit dem Rad fahren müssen. Vielleicht gilt ja auch im Hochsommer etwas anderes; Schließlich sind die Ozonwerte ebenso hoch, wie die Voraussetzungen der meisten Oberlandesgerichte. Die notwendige Abkühlung kommt dann mit dem Kostenbescheid der Staatsanwaltschaft: Das Bußgeld wurde auf € 500 festgesetzt.

OLG München: Revision der Verteidigung greift durch – Urteil aufgehoben

In einem Strafverfahren wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln wurde der Mandant zunächst vom Amtsgericht Nördlingen und auf seine Berufung hin auch vom Landgericht Augsburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf unsere Revision hin wurde nun das Urteil samt der Feststellungen aufgehoben.

Es war nicht gerade ein Lob, welches das Revisionsgericht der Strafkammer ins Buch geschrieben hat. Das OLG München attestiert eine lückenhafte Beweiswürdigung und wesentliche Erörterungsmängel.

Es ging hierbei ganz zentral um die Frage, welche Feststellungen ein Gericht zu treffen hat, will es aufgrund einer Aussage verurteilen, die wegen Aufklärungshilfe (§ 31 BtMG) zustande gekommen ist. Mit diesem Problem sieht man sich quasi in jedem BtM-Verfahren konfrontiert.

Das OLG München stellt hier darauf ab, ob sich derjenige, der Aufklärungshilfe leistet, Vorteile davon verspricht. Es bestehe die nicht fernliegende Gefahr, daß der Aufklärungshilfe leistende einen nicht geständigen Angeklagten zu Unrecht belastet.

Im vorliegenden Falle war es so, daß der Belastungszeuge sich in U-Haft befand und – wie soll es anders sein – unbedingt raus wollte. Er verfolgte dabei eine gewisse „Salami-Taktik“ und gab zunächst ein paar Namen preis. Nachdem dies nicht gereicht hatte, nahm er sich einen neuen Verteidiger und gab weitere Namen an, die alle von der StA verfolgt wurden. Daneben war auffällig, daß einige der Genannten freigesprochen worden sind. Diese Umstände hätte das Gericht weiter aufklären müssen, was es aber unterließ.

Eine andere Strafkammer wird sich damit befassen müssen. Ich bin gespannt.

AG Wolfsburg: Kein Fahrverbot trotz Mehrfachverstoß

Absehen vom Fahrverbot: Der Mandant – ein Außendienstmitarbeiter – überschritt innerhalb eines Jahres zwei Mal die zulässige Höchstgeschwindigkeit um jeweils mehr als 25 km/h, was aufgrund eines beharrlichen, ordnungswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr mit einem Fahrverbot von einem Monat geahndet werden sollte.

Die Bußgeldbehörde sah sich leider nicht veranlasst das Fahrverbot zurückzunehmen. Meinem Antrag folgte aber nun das Amtsgericht Wolfsburg und sah von der Verhängung eines Fahrverbots ab und verdoppelte das Bußgeld auf maßvolle € 160. Trotz Anwaltskosten kam das Verfahren billiger für den Mandanten, denn es drohten Umsatzausfälle in beträchtlicher Höhe. Ich gratuliere.

AG Baden-Baden: Schöffengericht zeigt Milde in einem BtM-Verfahren

Das Schöffengericht Baden-Baden hatte heute über einen Mandanten zu urteilen, der in den letzten Jahren einer Bekannten regelmäßig Betäubungsmittel verschafft hatte. Angeklagte waren immerhin 41 Einzeltaten, verteilt auf drei Jahre. So weit, so gut.

Die Sache war nur deshalb sehr brenzlig und wurde zum Schöffengericht angeklagt, da die Staatsanwaltschaft von jeweils gewerbsmäßigem Handeltreiben ausgegangen ist – jede Tat für sich wäre danach ein Jahr wert gewesen. Ferner brachte der Mandant noch fünf Einzelstrafen mit, jeweils über einem Jahr liegend. Konsequenterweise beantragte die Staatsanwaltschaft dann auch eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, was nicht mehr bewährungsfähig gewesen wäre.

Allerdings war das doch etwas über das Ziel hinausgeschossen – meinte das Gericht. Es schloß sich meinem Antrag an und verurteilte den Mandanten zu einer Bewährungsstrafe. Gewerbsmäßigkeit konnte das Gericht, ebensowenig wie die Verteidigung, nicht feststellen, da alles immer zum Selbstkostenpreis abgegeben worden ist.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Get in the ring…