Ramsauer’s neues Punktesystem

Nun ist es amtlich: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat heute das neu einzuführende „Fahreignungssystem“ vorgestellt. Im Vergleich zum bisherigen Punktesystem ergeben sich eine Vielzahl von zum Teil gravierenden Änderungen.

Das System unterscheidet nur noch zwischen schweren Verkehrsverstößen und besonders schweren Verkehrsverstößen.

  • Verkehrsstraftaten, also Unfallflucht oder Trunkenheit im Verkehr, werden zukünftig einheitlich mit 2 Punkten bewertet, wo es bisher 5, 6 oder 7 Punkt gab.
  • Ordnungswidrigkeiten, die bislang mit einem Regelfahrverbot geahndet wurden, z.B. eine überfahrene rote Ampel nach mehr als einer Sekunde Rotlicht oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften, werden zukünftig ebenfalls mit 2 Punkten bewertet und damit unabhängig vom Bußgeld Verkehrsstraftaten gleichgestellt.
  • Alle anderen Ordnungswidrigkeiten, die bisher ohne ein Fahrverbot ausgekommen sind, geben zukünftig 1 Punkt in Flensburg.

Anders als bisher verjähren die einzelnen Eintragungen im Verkehrszentralregister auch unabhängig voneinander nach 2,5, 5  bzw. 10 Jahren. Die Überliegefrist wird abgeschafft.

Bei Erreichen von 8 Punkten ist dann Schluss und die Fahrerlaubnis wird entzogen. Bei 4 und 6 Punkten erfolgen Ermahnungen und Verwarnungen.

Weitere Infos und übersichtliche Grafiken gibts auf der Seite des BMVBS.

 

AG Achern: Freispruch vom Betrug über Sex-Seite

Das Amtsgericht Achern sprach heute eine Mandantin vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs frei. Ihr Mann hingegen, wurde zu einer empfindlichen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft sah es vor Anklageerhebung als erwiesen an, daß beide Ehegatten gemeinsam über ein Benutzerkonto bei einer Sex-Seite mit Dritten vereinbarten, sich in einem Hotel zu treffen. Die Männer, welche auf das Angebot eingingen zahlten dann im Voraus Geldbeträge auf das Konto der Ehegatten, um für die Hotelkosten aufzukommen. Treffen – freilich – fanden niemals statt.

Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Achern ging nun erfreulich für die Mandantin zu Ende, nachdem eine Beteiligung an den Taten nicht nachzuweisen war. Die logische Konsequenz war dann, meine Mandantin freizusprechen. Herzlichen Glückwunsch

 

AG Baden-Baden: Freispruch von Schmuddelkram-Vorwurf

Gem. § 118 OWiG kann mit einem Bußgeld belegt werden, wer grob ungehörige Handlungen vornimmt, welche geeignet sind die Allgemeinheit zu belästigen und die öffentliche Ordnung zu gefährden. Auf diese Weise wollten vermutlich die Nachbarn einen unliebsamen Hausgenossen loswerden und zeigten diesen bei der Polizei an, weil er sich (bei einer Überschwemmung im Haus) nur in einem kurzen Bademantel zeigte und die Nachbarn das Geschlechtsteil des Mandanten gesehen haben wollen. Später sei er noch erblickt worden, wie er in seiner Wohnung (!) onaniert haben soll.

Alles Quatsch meinte der Mandant und legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des braven Ordnungsamts zu Baden-Baden ein. Völlig zu Recht wie sich jetzt herausstellte, denn nach der Beweisaufnahme vor dem Amtsrichter war schnell klar, daß sich der Mandant völlig normal verhielt. Ein Onanieren konnte nicht von den Zeugen berichtet werden.

Diese Vorschrift erscheint veraltet. Die Rechtsprechung von vor langer Zeit beschäftigt sich mit Fragen, ob es ordnungswidriges Verhalten darstellt bei einer Fronleichnamsprozession nicht den Hut zu ziehen oder ob öffentliches Herumlaufen mit einer Badehose grob ungehörig ist. Lieber Gesetzgeber – ran an den Speck und raus aus dem Gesetzbuch mit § 118 OWiG.