Monat: Februar 2012

Ramsauer’s neues Punktesystem

Nun ist es amtlich: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat heute das neu einzuführende „Fahreignungssystem“ vorgestellt. Im Vergleich zum bisherigen Punktesystem ergeben sich eine Vielzahl von zum Teil gravierenden Änderungen. Das System unterscheidet nur noch zwischen schweren Verkehrsverstößen und besonders schweren Verkehrsverstößen. Verkehrsstraftaten, also Unfallflucht oder Trunkenheit im Verkehr, werden zukünftig einheitlich mit… Ramsauer’s neues Punktesystem weiterlesen

AG Achern: Freispruch vom Betrug über Sex-Seite

Das Amtsgericht Achern sprach heute eine Mandantin vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs frei. Ihr Mann hingegen, wurde zu einer empfindlichen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft sah es vor Anklageerhebung als erwiesen an, daß beide Ehegatten gemeinsam über ein Benutzerkonto bei einer Sex-Seite mit Dritten vereinbarten, sich in einem Hotel zu treffen. Die Männer, welche auf das… AG Achern: Freispruch vom Betrug über Sex-Seite weiterlesen

AG Baden-Baden: Freispruch von Schmuddelkram-Vorwurf

Gem. § 118 OWiG kann mit einem Bußgeld belegt werden, wer grob ungehörige Handlungen vornimmt, welche geeignet sind die Allgemeinheit zu belästigen und die öffentliche Ordnung zu gefährden. Auf diese Weise wollten vermutlich die Nachbarn einen unliebsamen Hausgenossen loswerden und zeigten diesen bei der Polizei an, weil er sich (bei einer Überschwemmung im Haus) nur… AG Baden-Baden: Freispruch von Schmuddelkram-Vorwurf weiterlesen