Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat gegen einen Freispruch des Amtsgerichts Baden-Baden (hier klicken) in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Oberlandesgericht Karlsruhe Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt die Rechtsbeschwerde. Mit dem Antrag wird die Aufhebung des Urteils begehrt. Es wurde geltend gemacht, daß ein Freispruch nicht hätte ergehen dürfen,… OLG Karlsruhe: Rechtsbeschwerde gegen einen Freispruch des AG Baden-Baden weiterlesen
Monat: Januar 2012
AG Kehl: Milde Geldauflage in einem BtM-Verfahren
Der Mandant stand wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgeschäft seit zwei Jahren unter der Beobachtung der Justiz. Solange dauerte das Ermittlungsverfahren. Der Versuch des ermittelnden Beamten, meinem Mandanten das „ganz große Ding“ nachzuweisen schlug fehl. Nicht zuletzt, weil sich der eigentliche Hauptbelastungszeuge als phantasievoller Zeitgenosse herausgestellt hatte. Das Ergebnis von zwei Hausdurchsuchungen und vielen Zeugenvernehmungen… AG Kehl: Milde Geldauflage in einem BtM-Verfahren weiterlesen