AG Rastatt: Freispruch vom Verdacht des Erwerbs von BtM

Ein Mandant ist am heutigen Mittwoch vom Vorwurf des Erwerbs von Kokain durch das Amtsgericht Rastatt freigesprochen worden. Die Polizei und Staatsanwaltschaft wurden durch eine Strafanzeige eines bereits bekannten Zeugen auf meinen Mandanten aufmerksam. Dieser Zeuge stand als Angeklagter neben dem Mandanten bereits dieses Jahr vor dem Landgericht Baden-Baden. Dort hatte er bereits den Mandanten schwer belastet und bewirkt, daß der Mandant zu Unrecht lange Zeit in Untersuchungshaft saß. Allerdings vergeblich, denn das Gericht zeigte sich nicht überzeugt von den Geschichten dieses Mitangeklagten und heutigen Zeugen. Mein Mandant wurde bereits damals in weiten Teilen freigesprochen.

Dieser Zeuge steht bereits im Verdacht, auch in anderen Verfahren falsch ausgesagt und andere zu Unrecht schwer belastet zu haben. Auch wir werden nun eine Strafanzeige gegen diesen Zeugen prüfen. Ein erstes Zeichen gab heute bereits das Amtsgericht. Ein Antrag der Verteidigung auf Vereidigung dieses Zeugen wurde abgelehnt. Dies ist üblich, wenn man einen (lügenden) Zeugen nicht in das offene Messer eines Meineids laufen lassen will. Jedenfalls freut sich der Mandant, endlich nicht mehr laufend vor Justizbehörden auftauchen zu müssen.

AG Bühl: Freispruch vom Vorwurf des versuchten Betrugs

Das Amtsgericht Bühl sprach heute einen Mandanten in einem seit Monaten andauernden Verfahren frei. Die Verteidigung hatte sich bereits gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens gewendet bzw. einen Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme war offensichtlich, daß die Hauptbelastungszeugin – eine Rechtsanwältin – die Realität mit Ihren Vorstellungen davon verwechselte. Der eigentliche „Geschädigte“ relativierte dann, sodaß der Irrtum der Zeugin offenbar wurde. Es darf gratuliert werden.

LG Baden-Baden: Teilfreispruch und für den Rest Bewährung

Das Landgericht Baden-Baden hat einen Mandanten unter Freispruch im übrigen wegen Besitzes einer nicht geringen Menge Haschisch, Amphetamine, MDMA und Extasy zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. Das Urteil entsprach damit voll und ganz den Erwartungen und Hoffnungen der Verteidigung. Insgesamt ein gutes Urteil und ein Erfolg für den Mandanten.

Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung. Sie ließ dabei völlig außer Acht, daß der Mandant über 2 Monate unrechtmäßig in Untersuchungshaft saß, da er in weiten Teilen zu Unrecht belastet worden war, wie die Beweisaufnahme zeigte.  Diesen Umstand übersah die Strafverfolgungsbehörde geflissentlich, nachdem Sie auch noch dem Verteidiger vorgeworfen hatte, den Mandanten mit bewußt wahrheitswidrigem Vortrag zur Freiheit verholfen zu haben. Hätte die Staatsanwaltschaft ihre Hausaufgaben gemacht, so wäre eine Haftbeschwerde gar nicht notwendig geworden.

Nun bleiben nur noch Ansprüche nach StrEG zu prüfen.