Landgericht Baden-Baden: Freiheitsstrafe in Geldstrafe umgewandelt

Im Februar 2011 hatte das Amtsgericht Rastatt einen Mandanten wegen Erwerbs von Heroin zum Eigenkonsum in elf Fällen – jeweils knapp 0,5 Gramm – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten mit Bewährung verurteilt und ihm harte Bewährungsauflagen erteilt.

Auf unsere Berufung hin änderte das Landgericht das amtsrichterliche Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend ab, daß es von der Verhängung einer Freiheitsstrafe absah und eine angemessene Geldstrafe von 100 Tagessätzen anordnete. Aufgrund dieses schönen Ergebnisses konnte dann auch getrost auf Rechtsmittel verzichtet werden, insoweit ist das Urteil rechtskräftig.

Daniel Sprafke, Rechtsanwalt für Strafrecht und Bußgeldsachen in Baden-Baden und Offenburg

Und noch ein Mandant auf freiem Fuß

Die Jugendkammer des Landgerichts Baden-Baden hat diese Woche nunmehr einen Mandanten aus der U-Haft entlassen und den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Gegenstand des Verfahrens sind diverse Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wegen u.a. gewerbsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.

Nachdem im Ermittlungsverfahren der ursprüngliche Haftbefehl durch das Amtsgericht in Vollzug gesetzt worden ist, entließ das Beschwerdegericht den Mandanten zunächst aus der Untersuchungshaft. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft lehnte dieses Mal das Amtsgericht die U-Haft ab, das Landgericht sah es aber auch anders und ordnete erneut die Untersuchungshaft an.

Auf unseren erneuten Haftprüfungsantrag hin wurde die Untersuchungshaft außer Vollzug gesetzt und der Mandant jetzt zum zweiten Mal aus der Haft entlassen. Insgesamt ein spannender Fall mit vier Angeklagten und der am Ende hoffentlich erfolgreichen Suche nach der Wahrheit.

Landgericht Baden-Baden setzt Haftbefehl außer Vollzug

In einem Verfahren wegen einer Einbruchsserie in der Region hat das Landgericht Baden-Baden nach bisher sechs Verhandlungstagen aus der U-Haft entlassen und den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hat das zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe noch an der U-Haft festgehalten. Am fünften Verhandlungstag wurden bereits die Schlußvorträge gehalten und das Urteil sollte gesprochen werden. Aufgrund von ungeklärten Widersprüchen in einer Belastungsaussage sah sich die Kammer aber bisher nicht in der Lage, ein Urteil zu fällen. Der Fall bleibt spannend, die Verhandlung geht mit neuen Zeugen weiter.

Daniel Sprafke, Rechtsanwalt für Strafrecht und Bußgeldsachen in Baden-Baden und Offenburg