Freispruch vom Vorwurf des Erwerbs von BtM.

Das Amtsgericht Baden-Baden hat in einem Verfahren wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln (BtM) den Mandanten freigesprochen. Das Gericht sah es aufgrund der objektiven Beweislage nicht als erwiesen an, daß der Angeklagte vorliegend Drogen erworben hat. Für die Staatsanwaltschaft ergab sich trotz dürftiger Beweislage eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung. Sie beantragte den Erlaß eines Strafbefehls, welcher vom… Freispruch vom Vorwurf des Erwerbs von BtM. weiterlesen

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Amtsgericht Bielefeld: Absehen vom Fahrverbot.

Das Amtsgericht Bielefeld hat nach Einspruch auf einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen die Anordnung des verhängten Fahrverbots revidiert und das Bußgeld sehr mäßig erhöht. Ursprünglich waren für eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h € 160,00 Bußgeld festgesetzt worden. Nach Begründung des Einspruchs entschied das Gericht bereits im Beschlußwege, also ohne öffentliche Hauptverhandlung, daß im Falle des… Amtsgericht Bielefeld: Absehen vom Fahrverbot. weiterlesen

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Reduzierung des Fahrverbots: aus 2 mach 1.

Dem Mandanten, einem Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft, wurde vorgeworfen, den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand um mehr als 2/10 des halben Tachowertes unterschritten zu haben. Im Bußgeldbescheid wurde zunächst ein Fahrverbot von 2 Monaten angeordnet. Nach Verteidigervortrag zu den besonderen beruflichen Verhältnissen des Betroffenen, konnte eine Reduzierung  des Fahrverbots durch das Amtsgericht Aichach auf einen Monat erreicht werden.  Auch… Reduzierung des Fahrverbots: aus 2 mach 1. weiterlesen

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