Kein Fahrverbot für Selbständigen

In einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Mannheim sah das Gericht trotz erheblicher und aktueller Voreintragungen (2x Rotlichtverstoß, 3x Geschwindigkeitsüberschreitungen) von der Verhängung eines Fahrverbots zugunsten des Mandanten ab.

An der Messung mittels Poliscan speed war nichts zu deuteln, jedenfalls konnte die Nachvollziehbarkeit des Messergebnisses nicht widerlegt werden. Insoweit wurde der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt und nur noch zum drohenden Fahrverbot vorgetragen.

Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung dem Antrag der Verteidigung, wegen drohender Existenzgefährdung von der Verhängung eines Regelfahrverbots abzusehen. Der Mandant ist selbständiger Handwerker und hat keine Mitarbeiter. Wäre ein Fahrverbot verhängt worden, so hätte das die berufliche Existenz mit Sicherheit vernichtet.

Trotz der erheblichen Vorbelastungen blieb es auch bei einer milden Erhöhung des Bußgelds von € 120,00 auf € 240,00.

Daniel Sprafke, Rechtsanwalt in Baden-Baden

 

Lasergerät „RIEGL FG-21“ unzuverlässig?

Eine Geschwindigkeitsmessung mit einem RIEGL FG-21 kann dann nicht nachvollziehbar und damit nicht gerichtsverwertbar sein, wenn die Messung ab einer Distanz von 400 Metern Entfernung durchgeführt worden ist.

Der Grund dafür ist die starke Laseraufweitung bei zunehmendem Abstand. Der Laserstrahl ist eben kein Strahl sondern weitet sich kegelförmig auf. Bei einer Entfernung von 400 Metern hat sich der Strahl bereits um mehr als einen Meter aufgeweitet, wodurch nicht vermieden werden kann, daß auch Seitenteile oder die Windschutzscheibe angepeilt werden, was aber nach der Bedienungsanleitung untersagt ist. Hier können Fehlmessungen folgen, sodaß ein Bußgeldbescheid auf dieser Grundlage einer richterlichen Überprüfung nicht standhält.

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, wo unter „Beweismittel“ ein Handlasermessgerät genannt ist, so lohnt sich in jedem Fall eine Überprüfung der Messung.

Daniel Sprafke, Rechtsanwalt in Baden-Baden

 

Strafbarkeit von „Ping-Anrufen“

Ping-Anrufe stellen eine Täuschungshandlung und damit einen (versuchten) Betrug dar.

Sogenannte „PingAnrufe“, mit denen Abzocker den Angerufenen kurzzeitig anwählen, sodaß höchstens ein einmaliges Klingeln verursacht wird, um eine Mehrwertdienstenummer (0900) zu hinterlassen, stellen eine Täuschungshandlung im Sinne eines Betruges dar. Ein eingehender Anruf ist ein Vorgang, der über das damit verbundene Signal hinaus die konkludente Erklärung beinhaltet, jemand wolle inhaltlich kommunizieren. Denn durch das Anwählen seiner Rufnummer wird dem Mobilfunkteilnehmer ein nicht vorhandener Kommunikationswunsch, also das über das Herstellen einer Kommunikationsverbindung hinausgehende Interesse an einer Gesprächsführung, vorgespiegelt.

OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.08.2010 – 1 Ws 371/10

Daniel Sprafke, Rechtsanwalt in Baden-Baden

 

Pflichtverteidiger

Dem Beschuldigten oder Angeklagten in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren wird unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet. In der Regel wird dem Angeklagten eine Frist gesetzt, innerhalb derer er sich einen Anwalt seines Vertrauens suchen kann. Geht beim Gericht keine Erklärung ein, wer dieser Anwalt sein soll, wird nach dem Geschmack des Richters ein Anwalt ausgewählt.

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat nichts mit Prozeßkostenhilfe zu tun. Im Falle der späteren Verurteilung muß der Angeklagte den Anwalt bezahlen. Die Kosten werden aber zunächst aus der Staatskasse vorgestreckt. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, daß ein Pflichtverteidiger nichts kostet.

Der Pflichtverteidiger dient der Sicherung des Verfahrens gegen den Angeklagten in besonderen Fällen. Wird ein Pflichtverteidiger beigeordnet, liegt in der Regel ein überdurchschnittlicher strafrechtlicher Vorwurf vor.

Zu den genauen Voraussetzungen für die Beiordnung lesen Sie: Pflichtverteidiger