Strafbefehl – was nun?

Ein Strafbefehl beinhaltet eine Verurteilung zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zur Bewährung, ohne Gerichtsverhandlung. Sollte gegen einen Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein und steht nach den Ermittlungen zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft fest, daß der Beschuldigte die Tat verübt hat, so beantragt sie beim zuständigen Amtsgericht den Erlaß des Strafbefehls. Das Gericht prüft nochmals vor Erlaß, ob die Ermittlungen zur Begründung des Strafbefehls ausreichen und erläßt diesen dann. Mit dem Strafbefehl können nur Vergehen verfolgt werden, die zur Zuständigkeit des Amtsgerichts gehören.

Der Strafbefehl wird rechtskräfig (wirksam), wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung beim Gericht Einspruch eingelegt wird. Geht der Einspruch rechtzeitig ein, bestimmt das Gericht einen Termin zur Hauptverhandlung. Hier muß unbedingt zur Fristwahrung reagiert werden.

Anwaltstipp: regelmäßig lohnt es sich den Einspruch gegen den Strafbefehl wenigstens anwaltlich prüfen zu lassen. Der Strafverteidiger wird dann prüfen, ob die Höhe der Geldstrafe richtig bemessen ist oder ob das Gericht überhaupt verurteilen kann wegen der Tat. Wichtig ist, daß der Anwalt den Einspruch einlegt, denn nur er und nicht der Angeschuldigte selber kann Akteneinsicht zur Prüfung der Erfolgsaussichten bekommen. Je höher die Strafe, desto eher sollte über den Einspruch nachgedacht werden. Ab einer Geldstrafe von 91 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten gilt der Verurteilte als vorbestraft.

 

Vollstreckung europäischer Bußgelder und Geldstrafen

Zukünftig werden Geldbußen und Geldstrafen europäischer Gerichte und Behörden auch in Deutschland vollstreckt.

Mit der Verabschiedung des Geldsanktionengesetzes (EuGeldG) tritt dies voraussichtlich am 01.10.2010 in Kraft, spätestens jedoch Ende des Jahres 2010.

Danach können zukünftig Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland auch in Deutschland beigetrieben werden. Bisher war dies nur mit Knöllchen aus Österreich möglich, da ein bilaterales Abkommen besteht.

Die Bundesrepublik treibt nach Inkrafttreten Bußgelder und Geldstrafen ein, wenn diese höher als € 70 liegen, was meist der Fall sein dürfte. Allerdings geltend nach wie vor deutsche Haftungsgrundsätze. Belangt werden kann natürlich nur der Fahrer bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit und nicht der Halter. In Frankreich und Italien zum Beispiel gilt die sog. Halterhaftung; danach muß der Halter das Bußgeld bezahlen, auch wenn er die Ordnungswidrigkeit nicht begangen hat.

Geldstrafen und Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern können auch weiterhin nicht in Deutschland vollstreckt werden (Schweiz und Norwegen). Hier ist die Bundesrepublik nur bei der Zustellung bzw. bei der Ermittlung behilflich.

Wie bisher gilt aber auch nach der Gesetzesänderung: Kontrolle durch den Anwalt kann nicht schaden.

 

Gewerbsmäßige Untreue: aus 5 mach 3

Landgericht Baden-Baden ändert nach Berufung des Angeklagten das amtsrichterliche Urteil deutlich nach unten hin ab.

Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, bei seinem ehemaligen Arbeitgeber in seiner Eigenschaft als Buchhalter mehr als € 300.000 veruntreut zu haben. Der Angeklagte zeigte sich von Anfang an geständig und kooperierte mit der Ermittlungsbehörde, um den entstandenen Schaden – wenigstens teilweise – wieder gut zu machen.  Über € 100.000 konnten zugunsten des geschädigten Unternehmens zurückgeführt werden.

Die Besonderheit des Falles lag darin, daß der Angeklagte während der Taten wegen einer ähnlich gelagerten Straftat (Untreue: Schaden € 50.000) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war und damit mit der Rechtskraft des ersten Urteils bewährungsbrüchig geworden ist.

Das Amtsgericht verhängte wegen 38 Einzeltaten zwei Gesamtstrafen (§ 55 StGB) von 2 Jahren und 4 Monaten und 2 Jahren und 6 Monaten (gesamt: 4 Jahre 10 Monate), die nacheinander zu vollstrecken gewesen wären.

Auf die Berufung des Angeklagten änderte das Landgericht Baden-Baden nunmehr das Urteil ab und verhängte nach Wegfall der Voraussetzungen des § 55 StGB (nachträgliche Gesamtstrafe) eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren.

 

Fahrverbot umgehen

Kein Fahrverbot für alleinerziehende erwerbstätige Mutter trotz qualifizierten Rotlichtverstoßes.

Die Bußgeldbehörde Baden-Baden hob nach Verteidigererklärung den Bußgeldbescheid auf, der ein Regelfahrverbot wegen eines Rotlichtverstoßes anordnete. Es handelte sich dabei um einen qualifizierten Rotlichtverstoß, also mehr als eine Sekunde.

Es wurde dabei darauf abgestellt, daß die Wege zwischen der Wohnung, der Arbeitsstelle und dem Kinderhort ohne Fahrzeug nicht zu bewältigen seien, ohne die elterliche Sorge zu beeinträchtigen.

Trotz fehlender Existenzbedrohung durch das Fahrverbot kam die Behörde dem Antrag der Verteidigung nach. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

 

Verhalten im Ermittlungsverfahren (Verkehrsordnungswidrigkeit)

Verhaltensempfehlungen für den Fall der Fahrerermittlung durch die Polizei

Die Bußgeldbehörde bedient sich zu Ermittlung des Fahrers im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit der Polizei als Ermittlungsbeamte. Im Regelfall wird die Polizei versuchen unter der Halteranschrift den Fahrer anzutreffen, wenn dies nicht möglich ist, Betriebsangehörige oder andere Zeugen zu befragen.

1. Es besteht für Unbeteiligte keinerlei Verpflichtung sich mit der Polizei in irgendeiner Art und Weise auseinanderzusetzen. Niemand ist gehalten Fragen zu beantworten oder Dokumente herauszugeben.

Es wird allerdings abgeraten die Beamten zu ignorieren. Unter dem „Deckmantel“ der Bereitschaft an der Aufklärung teilzunehmen sollte den Beamten erklärt werden, daß man sich „darum kümmern werde, im Moment aber keine Angaben machen könne“.

Ist ein Mitarbeiter alleine für den Fuhrpark verantwortlich, so sind die Beamten an diesen zu verweisen. Die Fuhrparkverwaltung kann dann unter Hinweis auf einen „erhöhten Arbeitsaufwand ebenfalls angeben, sich mit der Sache auseinanderzusetzen zu wollen“. Eine gewisse vorgeschobene Bereitschaft sollte aufgrund der Vermeidung einer möglichen Fahrtenbuchauflage signalisiert werden.

2. Polizisten in Ausübung ihres Dienstes sind Vertreter der Verfolgungsbehörde und als solche zu betrachten. Jegliche persönliche und emotionale Äußerungen der Polizei haben in einem Ermittlungsverfahren nichts verloren und sind nach dem Gesetz unzulässig, mit Ausnahme der kriminalistischen List.

Deshalb braucht man keinen besonderen Respekt gegenüber Polizisten an den Tag zu legen. Auch hier zählen allenfalls übliche, höfliche Umgangsformen.

Polizisten neigen zu einer gewissen „Wettkampfverhalten“ und machen das Ermittlungsziel zu ihrem persönlichen Ziel. Davon sollte man sich nicht beeindrucken lassen. Sollten darüber hinaus Konsequenzen angedroht werden, sollte dies der Dienststelle gemeldet werden. In einem Ermittlungsverfahren ist die Polizei nicht „Freund und Helfer“ sondern der Gegner. Der Gegner will die gesetzliche Sanktion durchsetzen, der Betroffene will sich erfolgreich wehren.

3. Niemand braucht sich in einem Ermittlungsverfahren selbst zu belasten. Es ist unzulässig auf Zeugen mit dem Ziel einzuwirken, die Identität des Fahrers preiszugeben.

4. Kämpft man im Ermittlungsverfahren mit harten aber zulässigen Bandagen, so steht es den Ermittlungsbehörden frei, Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Zeugen können dann richterlich vernommen werden. Hier besteht selbstverständlich eine Wahrheitspflicht. Ferner können unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Dokumente beschlagnahmt werden oder Räumlichkeiten durchsucht werden. Dies wird aber eher selten der Fall sein.

5. Ohne die richterliche Anordnung solcher Zwangsmaßnahmen darf man auch gegenüber der Polizei von seinem Hausrecht Gebrauch machen und die Beamten hinaus verweisen oder ihnen den Zutritt verwehren.

6. Achtung: gem. § 111 OWiG kann mit einem Bußgeld belegt werden (keine Straftat), wer über seine Identität täuscht oder diese nicht preisgibt. Man ist deshalb verpflichtet seinen Namen, die Anschrift, seinen Beruf u.ä. anzugeben, wird man danach gefragt. Diese Regelung hat ihre Grenzen dort, wo die Selbstbelastungspflicht anfangen würde.

7. Diese Regeln gelten nur und ausschließlich für das Bußgeldverfahren und nicht für das Strafverfahren. Im Strafverfahren würde man u.U. wegen Strafvereitelung bestraft.

8. Bei Kontakt mit der Polizei empfiehlt es sich sofort einen Verteidiger zu kontaktieren und die Polizei zu bitten, mit weiteren Maßnahmen zu warten. Im Notfall gleich 0172 6367552 wählen.

 

Zwangsmaßnahmen in Bußgeldsachen

Gem. § 46 OWiG sind grundsätzlich die Vorschriften der Strafprozeßordnung auch auf das Bußgeldverfahren anzuwenden.

Im Rahmen der Fahrerermittlung bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit sieht sich der Betroffene oder der Halter eines Fahrzeugs regelmäßig Ermittlungstätigkeiten der Polizei ausgesetzt. Zur Ermittlung des Fahrers kommt die Polizei zum Wohnsitz des Halters und befragt Anwesende oder Nachbarn, ob man eine Person auf dem Beweisfoto wiedererkennt. Grundsätzlich müssen in diesem Verfahrensstadium keinerlei Angaben gemacht werden; auch Zeugen müssen nicht zwingend Angaben zum Fahrer machen.

Allerdings können in solchen Fällen Zwangsmaßnahmen aus der Strafprozeßordnung angeordnet werden. Zum Beispiel kann die richterliche Vernehmung eines Zeugen verlangt werden, im Rahmen derer dann Angaben zu machen sind, andernfalls man sich strafbar macht. Darüber hinaus kann ebenfalls eine Hausdurchsuchung verfügt werden; allerdings wird dies aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur in Ausnahmefällen zulässig sein.

Achtung § 111 OWiG: Wer über seine Identität oder den Wohnsitz keine oder unrichtige Angaben macht, kann mit einem Bußgeld von bis zu € 1000 belegt werden.