Seit dem 01.01.2010 ist die Gesetzeslage hinsichtlich der Beiordnungsvoraussetzungen eines Pflichtverteidigers zu Gunsten der Beschuldigten geändert worden. Seit Beginn des Jahres ist einem Beschuldigten auch dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn gegen ihn die Untersuchungshaft vollstreckt wird. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 141 Abs. 3 StPO muß unverzüglich nach Verhaftung ein Anwalt verständigt bzw. ein Verteidiger… Untersuchungshaft und Pflichtverteidiger weiterlesen
Monat: August 2010
Tipps bei Durchsuchung
Eine Wohnungsdurchsuchung oder Hausdurchsuchung muß durch den Ermittlungsrichter angeordnet werden. In Ausnahmefällen darf diese auch durch die Staatsanwaltschaft oder durch die Polizei angeordnet werden, wenn Gefahr im Verzug vorliegt. Gefahr im Verzug liegt dann vor, wenn ein weiteres Zuwarten bis zur richterlichen Entscheidung aufgrund eines drohenden Beweismittelverlustes nicht mehr hingenommen werden kann. Dem Betroffenen muß… Tipps bei Durchsuchung weiterlesen